Ganz großes Kino

In Berlin läuft derzeit die Berlinale, ein Filmfestival. Doch ganz großes Kino gibt es auch außerhalb der Berlinale. Kostenlos. Lediglich ein Internetzugang wäre nicht schlecht. Denn ganz großes Kino ist immer die Zeit vor innerparteilichen Wahlen. Also: Hinsetzen, Anschnallen, Popcorn rausholen und genießen.

Zu Beginn erscheint eine Einladung. Die linken Linken laden ein. Wer sich selbst dafür hält, unterschreibt mit Namen. Das Publikum erfährt nicht so richtig, was linke Linke sind und was der Unterschied zu rechten Linken sein soll. Unklar bleibt auch, was die mitte Linken sind. Macht aber nichts. Es sieht jedenfalls nach Streit aus, das erhöht die Spannung und lässt im Übrigen dem Publikum die Möglichkeit sich still und leise selbst zuzuordnen und ansonsten den Kopf zu schütteln über soviel Mauern in den Köpfen. (Die Autorin dieses Beitrages wird selbstverständlich, da sie sich als radikaldemokratisch-linksradikal versteht mit Kippe, Popcorn und Club Mate der Einladung Folge leisten.) Doch das ist nicht genug Spannung und deshalb wird das Publikum Zeuge, wie sich die linken Linken gemeinsam mit dem sehr linken Flügel Treffen wollen. Gleicher Raum, gleiche Zeit für Harmonie pur ist gesorgt.

Wer diesen Einstieg überstanden hat, könnte sich nun theoretisch mit Inhalten auseinandersetzen. Aber Inhalte werden ja bekanntlich überbewertwet. Deswegen wird die Autorin dieses Beitrages auch nicht  näher auf die Inhalte im Offenen Brief der Sozialistischen Linken eingehen, allerdings kurz darauf verweisen, dass das alles vorhersehbar war, weswegen sie ja in der Parteivorstandssitzung, in der der Entwurf des Europawahlprogramms beschlossen wurde, einen Dritten Weg Entwurf sinnvoller gefunden hätte.

Großes Kino lebt nun aber von Personen und um Personen geht es schließlich auch beim nächsten Parteitag bzw. um korrekt zu sein bei der Vertreter/innenversammlung.  Für diese hat ein Gremium namens Bundesausschuss entsprechend seiner satzungsgemäßen Aufgabe einen Vorschlag gemacht. Doch es gibt immer Alternativen und so hat der sehr linke Flügel einen eigenen Personalvorschlag unterbreitet. Das Publikum ist verwirrt, denn offensichtlich handelt es sich bei diesem ja nicht um den Vorschlag, der im schon einmal erwähnten Offenen Brief der Sozialistischen Linken kritisiert wird. Offene Briefe verursachen natürlich weitere offene Briefe und so verfolgt das Publikum staunend, das -vorerst- nur ein weiterer Offener Brief –diesmal von der LAKL/SKPF– das Geschehen belebt.

Das Publikum ist atemlos. Die SL schreibt: „Der satzungsgemäße Vorschlag des Bundesausschusses vom 30.11.2013 ist eine geeignete Grundlage. Er erfüllt unseres Erachtens jedenfalls bis Listenplatz 7 die genannten Anforderungen. Auf Platz 8 wäre eigentlich wieder ein Genosse aus Ostdeutschland an der Reihe gewesen. Deshalb haben die SL-nahen Delegierten im Bundesausschuss für diesen Platz in der Stichwahl Martin Schirdewan unterstützt. Dass er dennoch deutlich unterlag ist nur dadurch zu erklären, dass FDS-nahe Delegierte ihn nicht gewählt haben.“ Begeisterung im Saal. Endlich gibt es eine Möglichkeit auch bei geheimen Wahlen nachzuvollziehen, wer wie abgestimmt hat. Die SL reibt sich die Hände, hat sie doch schon umfangreiche Anfragen zur Weitergabe dieser natürlich patentierten Möglichkeit der Wahlüberwachung und wird in kurzer Zeit sehr, sehr reich sein.

Ob tatsächlich dieses Wahlüberwachungspatent verkauft werden konnte, erfährt das Publikum allerdings nicht. Ihm fällt lediglich auf, dass irgendein Störenfried der SL das Geld nicht gönnt darauf hinweist, dass das diese doch unter den 12 Vertreter/innen der Zusammenschlüsse nur einen Vertreter hat und der Rest der Bundesausschussmitglieder aus den Ländern kommt. Und wie Störenfriede nun einmal sind, verweisen sie auch noch auf ein Beschluss- und Festlegungsprotokoll. Ein Teil des Publikums reibt sich die Augen, denn bei einem Blick auf die Zahlen für die Wahlgänge 10 (Stichwahl um Platz Sechs) und 13 (Stichwahl um Platz Acht) stellen sich mindestens Fragen hinsichtlich der Glaubwürdigkeit der Thesen zur Wahlhandlung Dritter. Vielleicht haut das ja mit der Wahlüberwachung doch nicht so richtig hin.

Damit die Dynamik nicht verloren geht, muss der Gegensatz von Gut und Böse noch etwas weiter ausgebaut werden. Der Offene Brief leistet dies. „Mitte Januar fand ein Treffen ostdeutscher Spitzenfunktionäre unter Beteiligung von Gregor Gysi und Dietmar Bartsch statt, auf dem eine gegen den BA-Vorschlag gerichtete Vorschlagsliste für die ersten 10 Plätze verabredet wurde. Diverse Medien haben darüber mit dem Verweis `Gysis Geheimliste` berichtet. Auf Platz 2 wird dort Thomas Händel statt Tobias Pflüger gesetzt (im BA Stimmengleichheit und Losentscheid, Tobias Pflüger wird von Baden-Württemberg vorgeschlagen und von NRW unterstützt). Auf Platz 6 Dominic Heilig (Mecklenburg-Vorpommern) statt Fabio de Masi (von NRW mit deutlichem Votum nominiert und unterstützt vom Studierendenverband DIE LINKE.SDS). Auf Platz 7 Martina Michels (Berlin) statt Sabine Wils (Hamburg, AG Betrieb und Gewerkschaft). Auf Platz 8 Martin Schirdewan (Berlin) statt Ali Al Dailami (Hessen). „

Die Spannung ist auf dem Höhepunkt. Zwei Oberschurken (Ossis) sollen sich also mit anderen Schurken getroffen haben. Und dort soll über Namen geredet worden sein. Ein unglaublicher Skandal. Das Publikum fragt sich auch gleich, ob diese Oberschurken ein Patent entwickelt haben -welches sie natürlich auch verkaufen wollen, schließlich wollen auch sie sehr, sehr reich werden- mit dem die am nächsten Wochenende wählenden Vertreter/innen bei ihrer Stimmenabgabe manipuliert werden können. Das Publikum ist in Extase. Gelingt es diesen feigen Angriff abzuwehren? Wird es möglich sein, Kandidaturen jenseits des Vorschlages des Bundesausschusses auszuschließen und wie gelingt das am besten? Und es wird der Aufklärung entgegengefiebert, ob sich möglicherweise nicht noch andere Personen irgendwo getroffen haben könnten und welche geheimen oder öffentlichen Listen aus diesen Treffen noch das Licht der Öffentlichkeit erblicken.

Bei soviel Niedertracht macht sich natürlich Unsicherheit breit. Das Publikum schaut kurz den/die Nachbar/in bzw. den/die Vordermann/Vorderfrau an. Sind das auch solche Schurken? Wer sich trifft und Vorschläge für Namen unterbreitet, der klaut bestimmt auch Geldbörsen.

Ohne Werbeunterbrechung wird verfolgt, ob es den Guten gelingt Mechanismen zu entwickeln, welche die Trennung in Ost und West, linken Linken und ganz linken Linken sowie mitte Linken und rechten Linken zu manifestieren. Denn die Gefahr ist groß: „Es stünden dann auf den ersten und aussichtsreichen acht Listenplätzen sechs GenossInnen aus Ostdeutschland. Die Durchsetzung dieses Vorschlags ostdeutscher Spitzenfunktionäre würde ein verantwortungsloses „Durchziehen“ gegen die westdeutschen Teile der LINKEN bedeuten. Das würde die Einheit und den Zusammenhalt der Partei gefährden. Kann oder möchte sich jemand vorstellen, was passieren würde, wenn bei anderen Mehrheitsverhältnissen eine Liste aufgestellt würde, auf der unter den ersten acht Plätzen nur jeweils von West-Linken ausgesuchte zwei GenossInnen aus dem Osten und eine/r aus dem Reformerlager vertreten wären? Das Publikum fühlt sich bestätigt. So ist das mit Parteien. Nicht das Wahlprogramm zählt. Wahlkampf wird nur gemacht, wenn auch die Personen stimmen. Und natürlich kommt es nicht auf vertretene Inhalte an, darauf das die Partei entsprechend ihres Wahlprogramms in den Ausschüssen fachkompetente Arbeit macht. Inhalte werden -darauf wurde schon verwiesen- einfach überbewertet.  Das große Finale steht bevor.  Gibt es jemanden, der deutlich macht, dass es ihn/sie megamäßig anko***  wenn im Jahr 25 nach der Wende immer noch geschaut wird, wer aus Ost und West kommt? Erklärt irgendjemand, dass es ihm/ihr sche**egal ist, ob jemand aus Ost oder West kommt weil das kein Kriterium sein kann? Weist möglicherweise jemand darauf hin, dass es darauf ankommt die Inhalte des Wahlprogramms zu vertreten und die fachliche Arbeit in den Ausschüssen von Parlamenten abzusichern? Ist es nicht egal, ob zum Beispiel die gesamte Bundestagsfraktion aus Saarländer/innen und Brandenburger/innen besteht, wenn nur die Arbeit erledigt und die nicht vertretenen Landstriche betreut werden? Spricht jemand aus, das wer innerhalb einer Partei nach 25 Jahren immer noch nach Ost und West unterscheidet vielleicht alle Latten am Zaun dafür aber eine fette Mauer im Kopf hat? Werden diese Mauern im Laufe des Films noch niedergerissen? 

Es soll über diesen Film nicht zuviel verraten werden.  Bleiben Sie sitzen und angeschnallt, füllen Sie das Popcorn nach und warten Sie ab.

 [update]: Von der Autorin wurde eine weitere Einladung unterschlagen. Es gibt nämlich auch eine des FDS. Eine Überschneidung mit den anderen Treffen scheint aber nicht geplant zu sein, da sich in unterschiedlichen Etagen versammelt wird.

Direkte Demokratie auch in der Partei

Urlaub zeichnet sich dadurch aus, dass die Tage genutzt werden können wie ich es will. Keine Vorgaben, keine Hektik und keine Aufregung. Fast keine Aufregung.

Zwischen Krimis und Büchern über authentische Kriminalfälle aus der DDR und Olympiaberichterstattung fällt mir das erste Debattenheft der Sozialistischen Linken in die Hand. Der Beitrag von Marianne Schauzu auf Seite 67ff. ist nun aber weder realistisch noch radikal. Er regt mich ob seiner Oberflächlichkeit und Plattheit einfach nur auf.

Marianna findet also, DIE LINKE brauche keine Personalplebiszite. Warum das so ist, begründet sie allerdings wenig überzeugend.

1) Ein Mitgliederentscheid zur Besetzung der Parteivorsitzenden sei mit dem derzeitigen Statut nicht vereinbar, meint Marianna. Nur blöd, dass wir kein Statut haben sondern eine Satzung und das die Bundesschiedskommission festgestellt hat, dass ein empfehlender Mitgliederentscheid in dieser Frage (und nur um den ging es) zulässig ist.

2) Historische Beispiele belegen, dass das nicht so richtig Knorke ist, mit der direkten Demokratie in Parteien. Deswegen wolle man bei den Grünen auch von Basisdemokratie nichts mehr wissen. Nur blöd, dass die gerade darüber debattieren, ob sie nicht eine Urabstimmung zur Bestimmung der Spitzenkandidaturen zur Bundestagswahl 2013 machen.

3) DIE LINKE soll aus den Erfahrungen der SPD lernen und Abstand von Forderungen nach Mitgliederbefragungen zu Personalfragen nehmen. NEIN! Warum sollen wir nur weil -aus Sicht damaliger Beteiligter und heutiger Mitglieder der LINKEN- bei der SPD das falsche Ergebnis herauskam auf ein zutiefst demokratisches Instrument verzichten?

4) Das absurdeste aller Argumente ist jedoch, dass direktdemokratische Verfahren zu erheblichem Einfluss der Medien führe und über deren Zustand müsse man sich ja wohl keine Illussionen machen. Herrgottchen noch einmal. Klar, die blöde Basis ist durch (ganz) böse bürgerliche Medien total beeinflussbar und deshalb soll sie nicht entscheiden. Nur Delegierte (von wem werden die noch mal gewählt?) sind total immun gegen Medienbeeinflussung. An dieser Stelle bleibt mir nur noch sarkastisch anzumerken: Herzlichen Glückwunsch Marianna zur Übernahme der Argumente vor allem der Union in der Debatte um Direkte Demokratie. Die sagen auch immer, dass die Abgeordneten besser informiert und wenig beeinflussbar sind als die Bevölkerung.

Marianna selbst hat auf dem Landesparteitag der LINKEN in Berlin am 27. März 2011 darauf verwiesen, dass direkte Demokratie ein Markenzeichen der LINKEN ist. Um der eigenen Glaubwürdigkeit willen muss aber, was DIE LINKE für die Gesellschaft fordert,auch bei ihr selbst umgesetzt werden. Deshalb und aus Überzeugung ein klares „Ja“ zu direktdemokratischen Entscheidungen auch in Personalfragen. Die Frage direkter Demokratie ist nämlich keine, in der DIE LINKE Offenheit bewahren sollte in anderen politischen Konzepten Ansätze zu entdecken die richtig und unterstützenswert sind. Das elitäre Gehabe vor allem der Union in Fragen direkter Demokratie sollte DIE LINKE intern wie extern das Konzept direkter Demokratie entgegensetzen. Durch indirekte Übernahme der Argumentation der Union gegen direkte Demokratie in der Gesellschaft auf die Debatte in der Partei zu direktdemokratischen Personalentscheidungen gelingt dies garantiert nicht.

Gutachten und Meinungsäußerung

Wirbel hat es ja im Vorfeld schon gegeben und viele der sich Äußernden bezog sich auf Presseveröffentlichungen. Nachdem nun die Sozialistische Linke auf ihrer Internetseite das Gutachten von Prof. Morlok veröffentlicht hat,  dokumentiere ich hier meine Meinungsäußerung dazu.

Mein Ergebnis (vgl. S. 6): „Aus meiner Sicht ist ein empfehlender Mitgliederentscheid, also eine Mitgliederbefragung nach § 8 der Bundessatzung und der diese präzisierenden Ordnung über Mitgliederentscheide zulässig.

Entscheidend ist aber noch etwas anderes: Es ging niemals um eine Urwahl und der Geschäftsführende Parteivorstand hatte am 5. Dezember beschlossen, dass ein Gutachten zu den Fragen der Bewerbungsfrist und der Quotierung eingeholt werden soll und am 19. Dezember beschlossen, ein Gutachten „zur Durchführung“ des empfehlenden Mitgliederentscheides einzuholen, nicht aber zur Frage der Zulässigkeit.

Alle Unterlagen werden am Montag veröffentlicht

Vor dem Hintergrund, dass sowohl Süddeutsche Zeitung als auch Welt offensichtlich über das Gutachten von Martin Morlok verfügen und die SL bereits eine Stellungnahme abgegeben hat, habe ich heute die Parteivorsitzenden und Bundesgeschäftsführer gefragt, ob das Gutachten nicht auch veröffentlicht werden kann.

Mit Einverständnis von Werner Dreibus veröffentliche ich hier seine Antwort: „Hallo halina, Hallo ihr Lieben, ich haette wetten koennen wer als erstes die weltpresse informiert… Selbstverstaendlich bekommen am Montagmorgen zunaechst die gewaehlten Gremien der Partei alle Unterlagen. Also der Parteivorstand und die Landessprecher/innen, so wie geplant, danach gehen alle Unterlagen auf die Internetseite. Soviel Demokratie muss schon sein. Lieben Gruss Werner

Ein Stück aus dem Tollhaus

… wäre es, wenn dieser Artikel zutrifft.

Frau Schröder erweist sich als inkompetent den zivilgesellschaftlichen Kampf gegen Rechtsextremismus zu unterstützen. Das ist nichts neues. Es war schon absurd und eine Frechheit eine „verfassungstreue Erklärung“ zu fordern. Nun aber das auch noch auf die Gruppen SL und KPF innerhalb der LINKEN auszudehnen ist absurder als absurd.

Frau Schröder soll endlich anfangen Rechtsextremismus-Bekämpfung wirksam zu unterstützen, zum Beispiel durch eine Regelfinanzierung der zivilgesellschaftlichen Projekte, statt absurde Prüfungen auf Verfassungstreue einzufordern.

Was einem/einer beim Umzug alles verloren geht

Nein, es geht im nachfolgenden nicht um Dinge und Sachen, die tatsächlich beim Umzug verloren gegangen sind. Ich bin recht gut in der neuen Wohnung angekommen und mache jetzt erst mal Urlaub.

Aber durch den Umzug sind mir ja einige richtige „Höhepunkte“ verloren gegangen, die ich erst heute entdecke. Da ist zum Beispiel diese Presseerklärung der Sozialistischen Linken (SL). Diese versteht sich als Zentrum der Partei, legt aber immer wieder Feuer um  dann nach dem Feuerwehrmann (nach Feuerwehrfrau schreien die bestimmt nicht) zu schreien. Ich hätte hier gern auf die pdf-Datei verlinkt, aber die Genossen/innen nehmen lieber das word-Format :-(. Aber jetzt reden wir mal nicht über die Form, sondern über den Inhalt. Der ist nämlich richtig toll 🙁

Als erstes wird Horst Schmitthenner zitiert. Dieser ist Mitglied der Programmkommission und -nach meinem Kenntnisstand- Mitglied der SPD. Ausgerechnet diese Strömung also, die mit Argusaugen als politischer Linienpolizist darauf achtet, dass die Annäherung an die SPD ja nicht so groß wird, zitiert ein Mitglied der SPD. Warum wir als LINKE unser Programm von Mitgliedern der SPD mitschreiben lassen, muss mir auch mal in einer ruhigen Stunde jemand erklären. Der nächste zu dem mir was einfällt ist Oberfeuerwehrmann Gehrcke. Dieser warnt vor einer Einmauerung von Lafontaine, wenn der Parteitag nicht intensiv vorbereitet wird. Der Oberfeuerwehrmann erklärt aber nicht, wer diese Absicht haben soll und wie er überhaupt zu dieser These kommt. Immerhin hat im derzeitigen Vorstand die SL doch eine Mehrheit. Danach wiederholt Christine Buchholz, dass es Haltelinien für Regierungsbeteiligungen geben muss. Da kann ich dann auch nur wiederholen, dass es diese bereits gibt. Diese sind in den Programmatischen Eckpunkten aufgeschrieben worden. Diese zählen und nicht wenn Personen etwas finden, was Haltelinien sein müssten. Dies vielleicht auch an die Adresse von A. Ullrich mit seinem ND-Interview gerichtet. Der aber ist immerhin zu heftigter Selbskritik fähig, denn wer wenn nicht er trägt als 2. Parlamentarischer Geschäftsführer wesentlich Verantwortung für das was im Bundestag passiert. Ich jedenfalls habe selten eine/n Politiker/in erlebt, die so selbstkritisch über die eigene Arbeit schreibt, Hut ab! Doch nun zurück zur SL.

Was bei dieser offensichtlich fehlte ist eine Auseinandersetzung mit neoliberaler Politik, wie sie derzeit unter Schwarz-Gelb im Bund stattfindet. Keine Aussage zur Situation der Krankenkassen, keine Aussage zur Frage Steuerpolitik, keine Aussage zur aktuellen Kunduz-Wahrheits-Affäre, keine Aussage zu Hartz IV, keine Aussage zu Rechts- und Innenpolitik. Das wäre doch aber die Aufgabe einer Mehrheitsströmung, hier Debatten für die Partei vorzugeben. Naja, vielleicht kehrt ja über die Feiertage ein wenig Besinnung ein.

Man muss nicht lesen könnnen

… um gequirlte Scheiße zu schreiben. In nun schon fast zweijähriger eher schlechter Tradition hat die SL erneut ein Papier geschrieben, welches von Unterstellungen und Verdrehungen nur so trieft. Diesmal nutzt die SL das Papier “Die Sache ist noch nicht vom Tisch” für ihr Pamphlet Papier.

Eigentlich hat Jonas Bens hier alles dazu gesagt, aber ein paar kurze Bemerkungen kann ich mir dann doch nicht verkneifen:

“Das fds nutzt die Wegner-Auseinandersetzungen für einen inhaltlichen Vorstoß mit dem Ziel, die Koordinaten der Partei nach rechts zu verschieben.” Aha. Gut, dass das mal jemand entlarvt. Also wirklich, so geht das nicht. Ihr wisst zwar auch nicht, was eine Verschiebung nach rechts ist und schon gar nicht findet ihr sie im Text, aber es reicht schon das zu behaupten, es werden schon genügend Leute den Unsinn glauben.

“… ihre emanzipatorische linke Partei ist eher eine linke Bürgerrechtspartei, gestützt auf Teile der Mittelschichten. Ihr politisches Ziel ist ein „Mitte-Links-Projekt“, für das sich nach Katina Schubert SPD, Linke und Grüne auf einander zu bewegen müssen. Es geht ihnen keineswegs nur um Geschichte, sondern um heutiges politisches Handeln, konkret um möglichst schnelle Beteiligungen an Regierungsprojekten im Westen und im Bund.” Aber Genossen/innen, woher nehmt ihr das denn? Wo in dem Papier steht was von Regierungsbeteiligung? Könnt ihr nicht lesen oder wollt ihr nicht? Es geht um die Geschichtsdebatte, nicht mehr und nicht weniger. Was ist an einer linken Bürgerrechtspartei so schlimm? Und wieso sollten wir so bescheuert sein und Regierungsbeteiligung in Bund und Westen fordern? Mit welchem Personal denn bitte? Euch kann man ja dafür nicht nehmen ;-) .

“Die Sozialistische Linke vertritt eine andere Position: Zentral sind die sozialen Interessen der abhängig Beschäftigten und der sozial Benachteiligten und die Verbindung zu Gewerkschaften und außerparlamentarischen Bewegungen.” Wieso eine “andere Position”? Meint ihr die Autoren sehen das anders? Welchen Pappkameraden baut ihr auf? Kann es nicht vielleicht sein, dass authentisch und erfolgreich genau diese Position nur vertreten werden kann, wenn man Bürgerrechte verteidigt und sich der eigenen Geschichte stellt?

“Wir wollen das Prinzip der offenen Listen fortführen und damit die Offenheit der Linken gegenüber sozialen Bewegungen und Gewerkschaften dokumentieren.” Um das zu erklären braucht ihre eine Erklärung, in der es nicht mal um offene Listen geht? Kein Wort davon, dass es diese nicht mehr geben soll. Der Text beschäftigt sich mit etwas ganz anderem. Wie wenig Selbstbewusstsein habt ihr eigentlich Genossen/innen, dass ihr euch an Texten anderer mit Unterstellungen abarbeitet, statt eigene Positionen zu formulieren?

“Einige der Mitglieder des fds scheinen aber reinen Tisch machen zu wollen, fordern, im Gleichklang mit der bürgerlichen Presse, personelle Konsequenzen.” Da muss ich wohl was überlesen haben? Oder ist das mit Geheimtinte geschrieben? Zeigt mir die Stelle, wenn ich euch nicht der bewussten Verfälschung von Texten bezichtigen soll.

“Im Mittelpunkt der politischen Arbeit der LINKEN muss die Mobilisierung gegen die Kräfte des großen Kapitals und des Neoliberalismus stehen, nicht gegen Andersdenkende in der eigenen Partei.” Euer Wort in Euer Gehör! Oder sollte ich lieber sagen, wer Wasser predigt, sollte nicht Wein trinken. Aber vielleicht ist das ja eine Aufforderung an euch selbst, euch zu ändern…. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.