Die Sache mit der Karrenzzeit

Immer wieder gibt es die Situation, dass Ministerinnen und Minister, Staatssekretärinnen und Staatssekretäre nach dem Ausscheiden aus dem Amt in einen vorher nicht ausgeübten Jab wechseln. Im Regelfall bekommen sie neue Jobs in der Wirtschaft und kehren nicht in ihren alten Job (falls sie einen hatten) zurück.

Das Geschrei ist danach ziemlich groß. Soweit es sich um eine „unmittelbare Anschlussverwendung“  handelt, ist das Geschrei auch mehr als berechtigt. Zu sehr erweckt ein solcher Wechsel den Eindruck, dass hier Interessenverquickung stattfindet. Zu sehr erweckt ein solcher Wechsel den Eindruck, dass zwischen getroffener Entscheidung und neuem Job ein Zusammenhang besteht.  Wo eben noch die Interessen der Gesamtbevölkerung vertreten werden sollten, stehen auf einmal die Interessen des Unternehmens zu welchem gewechswelt wird im Mittelpunkt.

Nun ließe sich darüber streiten, ob die Fokusierung auf Wirtschaftsunternehmen angebracht ist oder ob es nicht generell eine Problem ist, wenn Ministerinnen und Minister bzw. Staatssekretärinnen und Staatssekretäre unmittelbar nach Beendigung ihres Amtes in einen vorher nicht ausgeübten Job wechseln. Es ließe sich auch darüber streiten, ob Karrenzzeiten für Abgeordnete angebracht wären. Es ließe sich auch darüber streiten was es eigentlich heißt, wenn in § 44a AbgG steht, „Die Ausübung des Mandats steht im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Mitglieds des Bundestages.“ und wie sich dies mit hochdotierten Vorstandsposten zum Beispiel in Unternehmen vereinbaren lässt.  Doch diesen Fragen will ich hier gar nicht nachgehen.

Wichtiger erscheint mir die Frage der gerade wieder diskutierten Karrenzzeiten zu sein. Karrenzzeit meint die Zeit, die zwischen dem Ausscheiden aus dem Amt und der Annahme eines neuen Jobs (vorwiegend in der Wirtschaft) vergehen soll.  Transparency International forderte im Jahr 2006 eine Karrenzzeit von 3 Jahren. Woraus sich diese 3 Jahre ergeben sollen, das schreibt Transparency International aber nicht. Sicherlich kann eine Karrenzzeit von 3 Jahren gefordert werden, ganz logisch erscheint mir das allerdings nicht. Scheidet ein Minister oder eine  Ministerin bzw. ein Staatssekretär oder eine Staatsekretärin aus dem Amt aus und hat er bzw. sie kein Bundestagsmandat, bezieht kein Ruhegehalt und kann auch nicht in seine vorherigen Job zurück, muss er bzw. sie irgendwie seinen bzw.ihren Lebensunterhalt verdienen. Natürlich muss er bzw. sie nicht unbedingt in eine Unternehmen wechseln. Aber besteht das Problem der Interessenverquickung nicht auch, wenn in einen beliebigen anderen Job gewechselt wird?

Für einen gewissen Zeitraum ist die Frage des Lebensunterhaltes für ausscheidende Minister oder Ministerinnen bzw. Staatssekretäre oder Staatssekretärinnen geregelt. Es gibt nämlich für die Betroffenen Übergangsgeld. Nach § 14 Abs. 2 BMinG richtet sich dieses nach der Anzahl der Monate im Amt. Es wird mindestens sechs Monate gewährt und maximal zwei Jahre.Genau aus diesem Grund ist eine Empörung über eine „unmittelbare Anschlussverwendung“ nach dem Ausscheiden aus dem Amt in einem vorher nicht innegehabten Beruf absolut berechtigt. Wer der Bundesregierung mindestens vier Jahre angehört, hat nach § 15 Abs. 1 BMinG Anspruch auf Ruhegehalt. Diese Regelung gilt nach § 15 Abs. 2 BMinG auch für parlamentarische Staatssekretäre. Allerdings ruht der Anspruch auf Ruhegehalt nach § 15 Abs. 3 bis die für Beamte geltende Regelaltersgrenze erreicht ist oder -soweit es vorzeitig in Anspruch genommen werden soll- das 60. Lebensjahr vollendet ist. Mit anderen Worten, hat ein ausscheidender Minister oder eine ausscheidende Ministerin bzw. Staatssekretär oder Staatssekretärin diese Voraussetzungen nicht erfüllt, bekommt er bzw. sie das Ruhegehalt auch nicht.

Wenn nun Karrenzzeiten jenseits der Bezugsdauer von Übergangsgeld gefordert werden, gibt es aus meiner Sicht ein Problem. Nämlich das Problem, dass ausscheidenden Minister oder Ministerinnen bzw. Staatssekretärinnen oder Staatssekretäre, die noch kein Ruhegehalt bekommen und nicht in ihren vorherigen Job zurückkehren können nach dem Auslaufen ihres Übergangsgeldes verwehrt wird, ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen. Eine solche Aussicht wiederum dürfte eher dazu führen, dass sich Betroffene an ihr Amt klammern, statt unabhängig und frei zu agieren. Aber eine solche Regelung dürfte auch im Hinblick auf Artikel 12 Grundgesetz Schwierigkeiten machen. Artikel 12 Abs. 1 Grundgesetz sieht vor, dass alle Deutschen (leider hat das Grundgesetz immer noch  die Unterteilung in sog. Deutschen und Jedermanns Rechte) das Recht haben, Beruf und Arbeitsplatz frei zu wählen. Natürlich wird ein solches Recht nicht schrankenlos gewährt, es kann also durchaus Eingriffe in das Recht aus Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz geben. Ein solcher Eingriff muss aber verhältnismäßig sein. Nun ist wohl nicht zweifelfhaft, dass eine Regelung die nicht auf die Bezugsdauer des Übergangsgeldes abstellt,  geeignet ist um das angestrebte Ziel (eine Interessenverquickung von Politik und Wirtschaft zu vermeiden) zu erreichen. Das eine solche Regelung erforderlich ist mag auch noch bejaht werden. Erhebliche Zweifel bestehen aber bei der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne. Denn eine Regelung die über die Zeit des Bezuges des Übergangsgeldes hinausgeht bedeutet ja für die Betroffenen im schlimmsten Fall ein Verbot einen Job anzunehmen und ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen. Diejenigen, die eine Karrenzzeit fordern, die über die Bezugsdauer des Übergangsgeldes hinaus geht, müssten mindestens erklären, wie sie das aufgeworfene Problem lösen wollen und warum sie eine Karrenzzeit für die Dauer des Bezuges von Übergangsgeld ablehnen. Alles was ich dazu bislang gehört habe, hat mich nicht überzeugt.

Vier fünftel der Forderungen bereits umgesetzt

Am vergangenen Wochenende tagte der Parteivorstand der LINKEN. Um nicht im eigenen Saft zu schmoren laden wir uns häufig Gäste von außerhalb ein. Am Wochenende trafen wir uns mit Dr. Edda Müller, Vorsitzende von Transparency International Deutschland. Frau Müller stellte die Forderungen von Transparency International im Hinblick auf die Politik vor, u.a. forderte sie eine Regelung zur Abgeordnetenbestechung, eine Reform der Parteienfinanzierung, eine Regelung zum Parteiensponsoring, ein Lobbyistenregister und mehr Möglichkeiten für direkte Demokratie.

Ich fand den Vortrag erfrischend und interessant, vor allem aber konnte ich stolz vermelden, dass bereits vier fünftel der genannten Forderungen in dieser Legislaturperiode von der LINKEN im Bundestag bereits angesprochen und in das parlamentarische Geschehen eingebracht wurden.  Und wer es nicht  glaubt, hier sind sie:

Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung

Parteiensponsoring im Parteiengesetz regeln

Parteispenden von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden verbieten

Gesetzentwurf zu mehr direkter Demokratie

Ganz am Rande wurde auch über das Wahlrecht debattiert und hier die Forderung nach Kumulieren und Panaschieren auch auf Bundesebene aufgemacht. Die Debatte dazu ist bei uns noch nicht abgeschlossen…

[update]: Ist mir doch was durchgerutscht. Wir haben alle Forderungen erfüllt, schließlich gibt es auch den Antrag zur Einführung eines Lobbyistenregisters.