Der BGH zur Abgeordnetenbestechung

In einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 17. März 2015 geht es auch um die den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung. In dem vom BGH zu entscheidenden Fall ging es um einen Angeklagten, der von 1994 bis 2011 Mitglied eines Stadtrates und von 1995 bis 1999 Vorsitzender einer Fraktion im Thüringer Landtag Weiterlesen…

Von Halina, vor

Lobbyismus verhindern und Parteienfinanzierung transparenter gestalten

Das ARD-Magazin „Exclusiv im Ersten“ brachte am gestrigen Abend einen Beitrag unter dem Titel: „Die Einflüsterer – Wie Geld Politik macht“. Das Thema Lobbyismus, Parteiensponsoring und Parteispenden ist damit wieder auf der politischen Agenda. Zu Recht. DIE LINKE hat diesbezüglich einen Antrag unter dem Titel „Demokratie stärken, Lobbyismus verhindern und Weiterlesen…