Schlagwörter-Archiv: Parteiensponsoring

Vier fünftel der Forderungen bereits umgesetzt

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Am vergangenen Wochenende tagte der Parteivorstand der LINKEN. Um nicht im eigenen Saft zu schmoren laden wir uns häufig Gäste von außerhalb ein. Am Wochenende trafen wir uns mit Dr. Edda Müller, Vorsitzende von Transparency International Deutschland. Frau Müller stellte die Forderungen von Transparency International im Hinblick auf die Politik vor, u.a. forderte sie eine Regelung zur Abgeordnetenbestechung, eine Reform der Parteienfinanzierung, eine Regelung zum Parteiensponsoring, ein Lobbyistenregister und mehr Möglichkeiten für direkte Demokratie. Ich fand den Vortrag erfrischend und interessant, vor allem aber konnte ich stolz vermelden, dass bereits vier fünftel der genannten Forderungen in dieser Legislaturperiode von der Continue Reading →

Die Sitzungswoche nähert sich dem Ende

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Und meine Website wurde neu gestaltet :-). Dabei ist leider der Blogeintrag von dieser Woche zum Urteil Vorratsdatenspeicherung abhandengekommen und auch diverse Ausführungen zur Enquete „Internet und Digitale Gesellschaft„. Bei der Vorratsdatenspeicherung hatte ich  das Urteil differenziert bewertet, da dies aber auch an anderer Stelle schon geschehen ist, will ich es hier nicht wiederholen. Zur Enquete ist darauf zu verweisen, dass die LINKE bei deren Errichtung per Bundestagsbeschluss von den anderen Fraktionen ausgeschlossen wurde, auch ein Änderungsantrag der LINKEN fand keine Mehrheit. Dennoch haben wir dem Einsetzungsbeschluss zugestimmt und gemeinsam mit meinem Kollegen Herbert Behrenz und unseren Sachverständigen Constanze Kurz Continue Reading →