Woher kommt eigentlich

… die Idee, dass Menschenverachtung, Demokratiefeindlichkeit und Rassismus weitgehend verschwinden würden, wenn es nur ausreichend soziale Gerechtigkeit geben würde?

Eine solche Position zieht sich durch alle Teile der Partei die LINKE.

„Es wäre ein Fehler, sich mit den neoliberalen Parteien zu verbünden, um die AfD zu bekämpfen. Denn es sind ja gerade die neoliberale Politik, der Sozialabbau und die damit einhergehende Verunsicherung, die die AfD erst stark gemacht haben. Wer die AfD schwächen will, muss den Neoliberalismus ablösen und den Sozialstaat erneuern.“ wird hier formuliert.

Um es klar und eindeutig zu sagen: Ich wünsche mir eine Gesellschaft, in der niemand in materieller Armut lebt. Ich wünsche mir eine Gesellschaft, in der niemand in Angst vor materieller Armut leben muss. Und ich wünsche mir eine Gesellschaft, in der niemand dem faktischen Zwang zur Erwerbsarbeit unterliegt (By the Way: Genau das steckt hinter dem Hartz IV-System).  Weil es um die Würde jedes einzelnen Menschen geht. Kurz und gut, ich finde soziale Gerechtigkeit einen zentralen Punkt für das Zusammenleben von Menschen.

Dennoch halte ich nichts von der These, wenn es nur ausreichend soziale Gerechtigkeit gäbe, würden Menschenverachtung, Demokratiefeindlichkeit und Rassismus verschwinden. Ich will das mit 3 Thesen begründen.

1.

Die öffentlichen Vertreter*innen menschenfeindlicher, demokratieverachtender und rassistischer Positionen sind nicht sozial ausgegrenzte  Menschen oder sog. Marginalisierte. Wer sich die Biografien der AfD-Bundestagsabgeordneten anschaut stellt fest, das sind gut ausgebildete Leute mit entsprechenden Jobs (auch im Osten). Lehrer*innen, Rechtsanwälte*innen, Polizeibeamte*innen, Ärzte*innen, in der Justiz Beschäftigte und Selbständige. Bürgertum. Denen war vorher soziale Gerechtigkeit nicht so wichtig, denen ist sie heute nicht so wichtig. Sie sind  vor allem aber keine Betroffenen von sozialer Ungerechtigkeit. Dennoch vertreten sie  menschenfeindliche, demokratieverachtende und rassistische Positionen.

Wenn die These stimmt, dass bei vorhandener sozialer Gerechtigkeit menschenverachtende, demokratiefeindliche und rassistische Positionen weitgehend verschwinden, dann ist völlig unklar, warum gut situierte Bürger*innen solche Positionen nicht nur haben, sondern auch propagieren.

2.

Die Position, bei den sozial ausgegrenzten und marginalisierten Menschen, die sich menschenfeindlichen, demokratieverachtenden und rassistischen Parolen gegenüber offen zeigen, würde alles anders aussehen, würden sie nicht sozial ausgegrenzt, spricht diese Menschen von Verantwortung frei. Es spricht ihnen gar Entscheidungsfreiheit ab. Wenn der Neoliberalismus sagt, ihr seid selbst Schuld an eurem Elend sagt eine solche Position, ihr seid nicht in der Lage freie Entscheidungen zu treffen. Freie Entscheidungen, ob sich Frust und Ärger gegen Verursacher*innen richtet oder gegen Menschen, die anders aussehen, anders leben und anders lieben. Eine solche Position stellt eine Entmündigung dieser Schichten und Milieus dar. Und es zeigt ein Menschenbild, nach dem sozial ausgegrenzte Menschen in einem Quasi-Automatismus auf ihre Ausgrenzung mit der Ausgrenzung anderer, noch ärmerer Menschen, reagieren müssen.

Die These, mit sozialer Gerechtigkeit hätte sich das Problem von Menschenverachtung, Demokratiefeindlichkeit und Rassismus weitgehend erledigt, deckt sich im Übrigen auch nur zum Teil mit dem Wahlverhalten. Die Erwerbslosen und die Arbeiter*innenklasse wählen nicht überwiegend AfD, sie haben aber eben auch nicht überwiegend die Parteien gewählt, die für soziale Gerechtigkeit stehen. Eine Studie des DIW zeigt, die AfD-Zweitstimmenergebnisse nahmen in den Regionen erheblich zu, in denen es einen überdurchschnittlichen Anteil von älteren Menschen und eine überdurchschnittliche Dichte von Handwerksunternehmen gibt. Eine weitere Studie zeigt, dass die AfD-Wählenden Menschen mit mittlerem und gutem Einkommen sind. In einer dritten Studie wird darauf verwiesen, dass „im Milieu der Prekären“ die geschätzte Wahlbeteiligung bei nur etwa 58 Prozent aller Wahlberechtigten lag und die AfD in diesem Milieu auf 28 Prozent aller Wähler*innenstimmen gekommen ist. Die gleiche Studie weist darauf hin, dass 65% der Afd-Wählenden dem Segment der Modernisierungsskeptiker zuzuordnen sind. LINKE und Grüne haben im Übrigen den größten Anteil modernisierungsbefürwortender Wählenden.  Bei Horst Kahrs wiederum findet sich (S. 3) eine interessante Grafik, aus der sich ganze andere Fragen stellen. Danach erreichen im sog. abgehängten Prekariat die LINKEN 9%, die Grünen 3% und die SPD 19%. Die CDU hingegen 22% und die AfD 39%. Zugespitzt formuliert, die Parteien die (mehr oder weniger) Politikangebote zur Verbesserung der Lage des abgehängten Prekariats machen, werden dafür nicht mit Wähler*innen-Stimmen belohnt, sie kommen nur auf knapp 30%. Im Gegenteil: Die Betroffenen wählen eher diejenigen, mit denen ihre Lage garantiert nicht besser wird (Union und AfD) mit deutlich über 50%. Das wiederum ist nicht neu, wie ein Blick (S. 20) auf das Wähler*innenverhalten über einen langen Zeitraum offenbart.

Bereits unmittelbar nach der Bundestagswahl 2017 hat Horst Kahrs klug analysiert:

3.

Ein Blick in die Historie zeigt, dass auch in Gesellschaften mit weitgehender sozialer Gerechtigkeit, Gesellschaften ohne Angst vor materieller Armut Menschenfeindlichkeit und Rassismus nicht ausgestorben waren, meistens gab es dort auch eine eher abschätzige Meinung über Demokratie. Nehmen wir die DDR. Es gab dort organisierte Neonazis, die Vertagsarbeiter*innen wurden nicht selten „Fidschi“ genannt, mit der Demokratie war es auch nicht so weit her.  (Ich weiß, das gibt jetzt wieder Haue, aber es hilft ja nicht, sich diesem Thema zu entziehen).

Zum Schluss:

Natürlich wäre es absurd, der sozialen Lage und dem Kampf um soziale Gerechtigkeit keine oder weniger Aufmerksamkeit zu schenken. Und es ist auch absurd so zu tun, als gäbe es überhaupt keinen Zusammenhang zwischen Wahlverhalten und sozialer Lage. ABER die fast ausschließliche Fokussierung auf sog. soziale Themen ist aus meiner Sicht angesichts der massiven Bedrohung der Demokratie ein Fehler. Ich habe hier schon einmal aufgeschrieben, worum es derzeit aus meiner Sicht vor allem geht: „Gegen Antidemokraten*innen müssen Demokraten*innen im Wissen um all ihre Unterschiede und Differenzen zusammenhalten.“  Gemeinsam mit Demokraten*innen muss es darum gehen die Demokratie gegen Demokratieverächter*innen zu verteidigen. Damit um die beste Idee zur Umsetzung sozialer Gerechtigkeit gestritten werden kann. Ohne Demokratie wird das nämlich nicht gehen.