Abschaffung des LSR – Leider kein Schritt 5

Der Schritt 5 in Richtung Abschaffung des Leistungsschutzrechtes für Presseverleger (LSR) fiel in den Sitzungen der Ausschüsse für Recht und…

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Parteivorstandssitzung III/3

Da ich auf Grund einer Dienstreise an der letzten Parteivorstandssitzung nicht teilnehmen konnte, ist die 4. Sitzung des Parteivorstandes in…

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Es gibt keinen Grund

… warum Cannabis weiter verboten bleiben sollte. Im Gegenteil: Das Verbot schafft Probleme, die es ohne Verbot nicht geben würde.…

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Letzte Sitzungswoche: 5 Dinge in 7 Minuten, auch Abgeordnetenbestechung

Die letzte Sitzungswoche des 17. Deutschen Bundestages ist nun vorbei. Wir werden am 2./3. September noch einmal zusammenkommen, aber die…

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