Die alte Fraktion von DIE LINKE hatte nach der letzten Diätenerhöhung beschlossen, diese in Höhe von 330 Euro monatlich an Projekte oder Vereine aus dem Wahlkreis zu spenden. Obwohl für mich als neu gewählte Abgeordnete es eigentlich de facto keine Diätenerhöhung gibt, fühle ich mich diesem Beschluss verpflichtet und werde auch monatlich 330 Euro an ein Projekt oder einen Verein spenden.
Die Spende des Monats November ging an Türkiyemspor Berlin e.V., die ich heute auch besuchte.
Türkiyemspor sagt sicherlich vielen Fussballanhänger/innen etwas, denn Türkiyemspor spielt in der Regionalliga. Aber Türkiyemspor ist mehr als die Regionalliga-Mannschaft. Türkiyemspor sind ca. 20 Teams, darunter auch mindestens eine Frauenmannschaft. Türkiyemspor steht für qualifizierte Nachwuchsarbeit und für einen Verein, der eigentlich keinen Sport- und Trainingsstätten hat. Am Ostkreuz trainiert die Regionalliga-Mannschaft – im Sommer, im Winter ist kein Licht da. Die Regionalliga-Spiele werden im Jahnsportpark ausgetragen und die Jugendmannschaften trainieren in der Blücherstraße. So ist Vereinsleben nicht wirklich möglich. Der Senat hat Türkiyemspor jetzt einmalig Geld zur Verfügung gestellt, um die Geschäftsstelle auszubauen, damit in dieser auch über Fussball hinausgehende Angebote offeriert werden können. Eigentlich ist diese Situation absurd, denn Türkiyemspor ist auch Träger des ersten Integrationspreises des DFB und weltweit haben sich Mannschaften nach dem Vorbild dieses Vereins benannt.
Eine meiner nächsten Aufgaben wird deshalb sein, mich dafür einzusetzen, dass Türkiyemspor entlich angemessene Trainingsbedingungen erhält und ein aktives Vereinsleben aufbauen kann.
Da ich mit Geld angefangen habe, will ich mit Geld auch aufhören. Was macht ein/e Bundestagsabgeordnete/r eigentlich mit seinem/ihrem Geld? Die Diäten betragen 7.668 Euro, die versteuert werden müssen. Ich lege derzeit monatlich 3.00o Euro Steuern zur Seite. An die Partei gehen monatlich 1.100 Euro an sog. Mandatsträgerbeitrag, an den Fraktionsverein -über den auf Antrag Projekte und Aktionen finanziell unterstützt werden- überweise ich monatlich 230 Euro. Monatlich werde ich weiterhin -wie heute bei Türkiyemspor- 330 Euro an Vereine oder Projekte im Wahlkreis spenden. Für den Verbleib in der gesetzlichen Krankenkasse sind ca. 320 Euro fällig und in die Rentenversicherung zahle ich ca. 8o Euro ein.
Darüberhinaus gibt es eine steuerfreie Kostenpauschale in Höhe von 3868 Euro monatlich. Diese Kostenpauschale ist Steuerfrei. Von dieser Kostenpauschale müssen die Abgeordneten ihren Zweiwohnung in Berlin bezahlen – was bei mir natürlich entfällt. Von dieser Kostenpauschale wird die Miete für das Wahlkreisbüro bezahlt und fast alles was mit dem Wahlkreisbüro zusammenhängt. Auch die Öffentlichkeitsarbeit (Publikationen, Anzeigen) werden aus der Kostenpauschale bezahlt.
Nanu, kein Wort zum Rücktritt des Arbeitsministers, zumal dieser ja auch Jurist ist.
Ja ja, kleine Geschenke erhalten bekanntlich die Freundschaft. Fußballspieler sind schließlich auch potentielle Wähler. Über Geld spricht man übrigens nicht. Warum halten sich die Politiker daran nicht? Andererseits gelten im Wikipedia-Beitrag zum Begriff „Tabu“ nur die eigenen persönlichen, finanziellen Verhältnisse als ein solches. Bis auf den Staat und mir weiß niemand (kein Freund und kein Verwandter), wie viel Geld sich auf meinem Konto befindet. Ist der Staat jetzt mein bester Freund? Vielleicht hat der Staat selbst keine Freunde und versucht sich per Gesetz welche zu verschaffen, um nicht allzu allein zu sein. Wofür Du Dich, liebe Abegeordnete Halina, noch einsetzen könntest, solltest oder wie auch immer: Dass „unser“ Jobcenter von der Rudi-Durschke-Str., also dem südwestlichsten Ort des Verwaltungsbezirks Friedrichshain-Kreuzberg, an die Oberbaumbrücke verlegt wird. Diese Bürgerferne ist unerträglich („Ja, wo leben wir denn“, würde Euer Fraktionsvorsitzende in diesem Zusammenhang wohl sagen), zumal sich nicht alle ALG-II-Empfänger, wenn sie Ihren Einberufsbescheid erhalten, die Fahrt zu ihrem Arbeitsvermittler leisten können. Anreisen unter 6 Euro werden nicht erstattet. D.h., dass ich das nächste Mal mich mit einem Hubschrauber einfliegen lassen kann und diesen Flug erstattet bekomme. So sieht es das Gesetz ja vor.
Werden die Mitarbeiter imWahlkreisbüro auch von der Kostenpauschale bezahlt? Wer bezahlt die Mitarbeiter im Abgeordnetenbüro? Die Partei? Der Bundestag? Wo kann man solche Sachen nachlesen, das würde mich mal alles im Detail interessieren.
@andrè: der bundestag stellt dir ein budget von ca. 14.000 euro zur verfügung. davon werden die mitarbeiter/innen bezahlt.