Blog von Halina Wawzyniak

Kurzer Zwischenstopp

… zu Hause, bevor es morgen wieder ins Büro geht.

Den Tag verbrachte ich heute weitgehend im Plenum des Bundestages, immerhin stand die Debatte um die Verlängerung des Mandates der Bundeswehr in Afghanistan auf der Tagesordnung. Die LINKE ist dagegen und hat das durch die Rede von Paul Schäfer auch deutlich zum Ausdruck gebracht. Bei diesem Thema gab es dann auch den ersten Hammelsprung. Es wurde nämlich gefordert, dass Ex-Verteidigungsminster Jung zu den jüngsten Ereignissen Stellung nimmt. Es war schon lustig zu beobachten, wie auf einmal von überall her die Abgeordneten der Koalitionäre auftauchten und so gerade noch ihre Mehrheit sicherten. Jung hat dann später doch geredet – aber nichts gesagt.

Am Abend besuchte ich dann noch eine interessante Veranstaltung der deutschen Vereinigung für Parlamentsrecht zum Thema verfassungswidriges Wahlrecht. Hier muss ja bis Mitte 2011 eine Lösung zum Problem des sog. negativen Stimmgewichts gefunden werden. Die Vereinigung hatte mit Prof. Isensee, Prof. Behnke und Prof. Morlok ordentliche Wahlrechts-Prominenz aufgefahren.  Prof. Isensee präferierte eine Variante des sog. Grabenwahlsystems. Dem hielt Prof. Behnke entgegen, dass das eigentliche Problem ja die Überhangmandate seien, ohne diese gäbe es auch kein negatives Stimmgewicht. Er präferierte ein sog. Zweimann-Wahlkreissystem, nachdem zwei Wahlkreise zusammengefasst und die jeweils ersten beiden Kandidaten/innen gewählt seien. Es wurden noch viele andere Modelle vorgetragen, die allerdings hier auszuführen den Rahmen eines Blogs sprengen würden. Prof. Morlok beschäftigte sich mit der Frage der Zulassung von Parteien und dem Rechtsschutz in Wahlangelegenheiten. Ich kann ihm nur zustimmen, es muss einen Rechtsschutz gegen Entscheidungen des Wahlausschusses vor der Wahl geben.

In Fragen Wahlrecht wird noch viel zu diskutieren sein. Ich freue mich jedoch auf diese Debatten.

5 Kommentare

  1. Halte es so genau, weil ich eine Frage zur Medienpolitik habe.
    Bist Du der Meinung,das die Parteien zu großen Einfluss im Verwaltungsrat des ZDF und dem öffentlich-rechtlichem Rundfunk im Allgemeinen haben?
    Könntest Du Dir vorstellen,daß die Linksfraktion im BT sich für eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe stark macht/ihn selber vornimmt,wenn Herr Brender vom ZDF-Verwaltungsrat als ZDF-Chefredekteur nicht wiedergewählt wird?

  2. Warum nicht?
    Gab es ein Frustsaufen nach der15:9 Niederlage ,bei dem Du Deinen beruflichen Backround kurzfristig vergessen hast?
    Allerdings schreibst Du/tippst Du dafür ja noch sehr fehlerfrei und präzise….:)

  3. @johannes: ich spiel fussball weil es spaß macht und nicht weil ich mich über niederlagen ärgere. aber zu deiner ausgangsfrage: ich halte viel davon, dass sich die fachverantwortlichen in einer fraktion zu ihren themen äußern und nicht jede/r zu allem etwas sagt. medienpolitik ist nicht wirklich mein thema und ich finde, dass kann man/frau auch mal zugeben. allerdings kann ich dir zumindest sagen, dass die heutigen vorgänge um brender beim zdf mich schon ziemlich nachdenklich machen und ich diese art von einflussnahme ablehne.

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