Blog von Halina Wawzyniak

Eine merkwürdige Zulässigkeits-Presseerklärung

Die Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit des Volksbegehrens DW enteigen – in der es entgegen des Namens um Vergesellschaftung geht- hat ziemlich lange gedauert. Sehr lange um genau zu sein.  Nun hat mit Datum vom 17. September 2020 die Senatsverwaltung für Inneres das Ergebnis ihrer Prüfung im Rahmen einer Presseerklärung verkündet. Diese Presseerklärung wiederum ist -vorsichtig ausgedrückt- etwas merkwürdig.

Die Senatsinnenverwaltung kommt zunächst zu dem Ergebnis, dass das Volksbegehren formal zulässig ist und für das Volksbegehren eine ausreichende Zahl von Unterstützungsunterschriften vorliegt. Soweit so gut, das hätte auch schneller festgestellt werden können.

In einem zweiten Punkt, stellt die Senatsinnenverwaltung fest, dass das Volksbegehren auf einen „sonstigen Beschluss im Rahmen der Entscheidungszuständigkeit des Abgeordnetenhauses“ gerichtet ist und im Erfolgsfall für den Senat formal unverbindlich ist. Auch das ist wenig überraschend und war schon länger klar, auch wenn das -siehe gleich- die Senatsinneverwaltung in Bezug auf den „sonstigen Beschluss“ zeitweilig wohl anders sah. Auch das mit der Unverbindlichkeit ist richtig, wenig überraschend und wurde bereits bei der Volksabstimmung zum Flughafen Tegel so gehandhabt (auch wenn das die FDP bis heute nicht wahrhaben will). Der Art. 63 Abs. 4 VvB (Verfassung von Berlin) verweist auf das Abstimmungsgesetz in der derzeit geltenden Fassung. Dieses besagt nun in § 11 Abs. 1 das Volksbegehren darauf gerichtet werden können, Gesetze zu erlassen, zu ändern oder aufzuheben und auch darauf gerichtet werden können, im Rahmen der Entscheidungszuständigkeit des Abgeordnetenhauses zu Gegenständen der politischen Willensbildung, die Berlin betreffen, sonstige Beschlüsse zu fassen. Ist das Volksbegehren zustande gekommen, findet eine Volksentscheid statt (§ 29 Abs. 1). Verbindlich wird in einem Volksentscheid nur ein Gesetz, wenn dieses die erforderliche Mehrheit erhält (vgl. § 36 Abs. 1 und 2).

Der in der Pressemitteilung der Senatsinnenverwaltung aufgemachte Punkt 3 wiederum erstaunt und lässt sich nicht nachvollziehen. Die Senatsinnenverwaltung geht darin davon aus, dass „Volksbegehren, die dem Senat aufgeben, einen bestimmten, inhaltlich weitgehend konkretisierten Gesetzentwurf vorzulegen und einzubringen (Gesetzgebungsauftrag)“ angeblich unstattfhaft sind. Die Begründung wirkt ein wenig skuril, denn es heißt, sie würden nicht in die „Entscheidungszuständigkeit des Abgeordnetenhauses“ fallen, so wie es Art. 62 Abs. 1 Satz 2 der Verfassung von Berlin vorsehe. Im Übrigen seien solche Volksbegehen mit dem Gesetzesinitiativrecht des Senats unvereinbar. Da reibt sich der/die Leser*in die Augen.

  1. Volksbegehren, die dem Senat aufgeben einen bestimmten, inhaltlich weitgehend konkretisierten Gesetzentwurf vorzulegen und einzubringen würden nicht in die Entscheidungszuständigkeit des Abgeordnetenhauses fallen, so die Senatsinnenverwaltung. Mir fällt da sofort die Frage ein, was ein Parlament bitte sonst macht. Es beschließt Gesetzesentwürfe und fordert zur Erstellung solcher auf. Ich vermute mal auf Grund des Verweises auf Art. 62 Abs. 1 S. 2 VvB, dass hier argumentiert werden soll, „sonstige Beschlüsse“ seien keine, die zu einem konkretisierten Gesetz auffordern. Im Umkehrschluss würde das aber bedeuten, dass Aufforderungen zu konkreten Gesetzen zwingend eines konkreten Gesetzesentwurfes bedürfen. Für einen sonstigen Beschluss wiederum könnte das nur heißen, dass gefordert werden darf, das ein Gesetz zum Thema X erlassen werden soll, aber was dieses X ausmachen soll offen bleiben muss. Oder es wird einfach abstrakt gefordert, dass X geschehen soll, ohne dieses X zu untersetzen. Wird die Argumentation der Senatsinnenverwaltung ernst genommen, nach der es unzulässig wäre dem „Senat aufzugeben, einen bestimmten, inhaltlich weitgehend konkretisierten Gesetzentwurf vorzulegen und einzubringen (Gesetzgebungsauftrag) (…)“, weil dies „nicht in die >Entscheidungszuständigkeit des Abgeordnetenhauses<“ fällt, würde das Abstimmungsgesetz und das die Verfassung ins Leere laufen. Denn damit wäre eine Schlechterstellung eines Volksbegehrens gegenüber dem Initiativrecht des Parlaments gegeben (dazu auch nächster Punkt).
  2.  Als zweites Argument meint die Senatsinnenverwaltung das Volksbegehren, die dem Senat aufgeben, einen bestimmten, inhaltlich weitgehend konkretisierten Gesetzentwurf vorzulegen und einzubringen (Gesetzgebungsauftrag) wären mit dem Gesetzesiniativrecht des Senats unvereinbar. Mir scheint, hier hat die Senatsinnenverwaltung den Abschnitt über die Gesetzgebung in der Verfassung von Berlin nicht gelesen. Die sagt nämlich zunächst in Art. 59 Abs. 2 das Gesetzesvorlagen aus der Mitte des Abgeordnetenhauses, durch den Senat oder im Wege des Volksbegehrens eingebracht werden können. Wenn die Senatsinnenverwaltung ernsthaft der Ansicht ist, eine konkretisierte Aufforderung zu einer Gesetzesiniative würde in das Gesetzesinitiativrecht des Senats eingreifen, dann hätte dies zur Folge, dass auch das Parlament soetwas nicht mehr beschließen könnte. Hat es aber. Mit der Drucksache 18/2295 wird der Senat aufgefordert, schnellstmöglich ein Familienfördergesetz vorzulegen. In 5 Unterpunkten werden Kriterien für das Gesetz formuliert. Mit der Drucksache 18/1934 wird der Senat zu einem bestimmten Abstimmungsverhalten im Bundesrat aufgefordert. Und mit der Drucksache 18/1313 wird der Senat aufgefordert bei der Erarbeitung einer Vorlage für eine kommende Novellierung des Hochschulgesetzes die tierversuchsfreie Lehre und Forschung an Berliner Hochschulen zu stärken und werden für diese Überarbeitung weitere Vorgaben gemacht. Ich könnte das noch eine Weile fortführen. Mir jedenfalls ist nicht bekannt, dass hier die Senatsinnenverwaltung sich in ihrem Geseztesinitiativrecht eingeschränkt gesehen hat. Die Haltung der Senatsinnenverwaltung konsequent zu Ende gedacht hätte das Ergebnis, dass die demokratischen Rechte von Abgeordneten und Fraktionen beschnitten würden. Ihnen würde damit nämlich die Möglichkeit entzogen werden, mit Anträgen zu konkreten Gesetzesvorhaben aufzufordern. Eine solche Beschneidung ist mit den Art. 38, 40 und 45 VvB nicht vereinbar und würde einer Entkernung des Parlaments von seinen ureigenen Aufgaben gleichkommen.

Die Verwunderung geht aber noch weiter. Denn in Punkt 4 der Pressemitteilung wird zwar der richtige Maßstab zur Zulässigkeit angelegt, nämlich das es nicht nach jeder denkbaren Betrachtungsweise ausgeschlossen ist, dass innerhalb des von dem Beschlussentwurf gesetzten Rahmens ein verfassungsmäßiger Entwurf für ein Vergesellschaftungsgesetz vorgelegt werden könnte. Wenn aber die Senatsinnenverwaltung nun kritisiert, das „in dem Beschlussentwurf eine tragfähige Begründung u.a. für die Auswahl der in Anspruch zu nehmenden Wohnungen sowie Ausnahme- und Härtefallregelungen zur Gewährleistung der Verhältnismäßigkeit einer Vergesellschaftung fehlt“ und  der Vorschlag keine „Regelung der Entschädigungshöhe“ enthält, die „den Anforderungen des Grundgesetzes (Art. 14 Abs. 3 GG) genügt“ frage ich mich, wie die Senatsinnenverwaltung Ziffer 3 und 4 zusammenbringt. Es soll in keinem Fall detaillierte Vorgaben geben, weil das greife in die Hoheit der Gesetzgebungszuständigkeit des Senats ein, andererseits soll aber detailliert formuliert werden. Was denn nun?

Schließlich noch ein letzter Punkt. Es ist völlig unverständlich, warum die Zulässigkeitsprüfung so lange gedauert hat. Das VB DW enteignen möchte eine Vergesellschaftung. Eine solche verlangt zwingend nach Art. 15 GG ein Gesetz. Wenn es nun heißt „alle Maßnahmen einzuleiten“, dann kann dies logischerweise nur ein Gesetz sein. Anders geht Vergesellschaftung nicht. Das führt mich dazu, gleich ein weiteres Missverständnis aufzuklären. Es werden nämlich -sollte das VB erfolgreich sein- nicht Wohnungen vergesellschaftet oder irgendwelche Firmen, sondern „Grund und Boden“. Auf diesem befinden sich Gebäude, die nach § 94 BGB wesentlicher Bestandteil eines Grundstückes sind und deshalb „mitvergesellschaftet“ werden. Wenn nun gesagt wird, es gäbe verfassungsrechtliche Bedenken, dann können die sich eigentlich nur gegen Art. 15 GG an sich richten. Denn was konkret vergesellschaftet wird und was konkret für die Vergesellschaftung bezahlt werden muss ergibt sich erst aus dem konkreten Gesetzentwurf. Der liegt aber noch gar nicht vor und würde erst nach einem erfolgreichen VB erstellt werden.

Am Ende ist aber entscheidend, dass endlich die Zulässigkeit erklärt wurde und das Volksgesetzgebungsverfahren nun in den weiteren Verfahrensgang gehen kann.

2 Kommentare

  1. obwohl ich der Enteignung noch unentschieden gegenüberstehe sind für mich drei Dinge nicht klar
    1: Ich soll bei der Abstimmung über die Enteignung abstimmen, ohne auch nur ansatzweise zu wissen, ob die Entschädigung aus den künftigen Mieteinnahmen gedeckt werden oder Berlin einmalig oder Jährlich Gelder zuschießen muss.
    Aus meiner Sicht macht dies einen riesigen Unterschied, weil in letzderem Fall das Haushaltsrecht des Parlamentes für Generationen eingeschränkt (Problem der Schuldenbremse noch zusätzlich)würde
    2: Die Iniative will Gesellschaften mit mehr als 3000 Wohnungen enteignen
    Glaubt eigentlich irgendwer, dass die Gesellschaften warten bis sie enteignet werden?
    Bis zur Abstimmung können Firmen ihre Wohnungen gesellschaftsrechtlich so umstrukturieren, dass jede einzelne Gesellschaft unter die Marke fällt
    eine Rückwirkung, die eine Umstrukturierung untersagt, dürfte frühestens mit der Abstimmung erfolgen, möglicherweise erst mit einem konkreten Gesetzentwurf (siehe Mietendeckel und der Streit um die Anknüpfung an das verabschiedete Eckpunktepapier des Senates)
    3: Nach einer erfolgreichen Abstimmung wird es Jahre dauern, bis das Gesetz vom Bundesverfassungsgericht geprüft ist. Sollte dies negativ ausfallen, ist die Rückabwicklung viel schwieriger als beim Mietendeckel: es wurden über tausend Mitarbeiter eingestellt, es wurden bereits Sanierungen vorgenommen, die vorherigen Eigentümer haben alle Mitarbeiter entlassen, Entschädigungen drohen
    Ergebnis wird sein, dass der Senat in einem Gesetz keine sofortige Vollziehbarkeit der Enteignung anordnet, sondern erstmal abwarten wird.
    in dieser Zeit wird natürlich auch der ehemalige Eigentümer kein Geld mehr in die Häuser investieren, so dass über mehrere Jahre sich keiner um die kompletten Bestände kümmert.

  2. Bevor ich auf die einzelnen Fragen eingehe, will ich zunächst wiederholen: Es geht um Vergesellschaftung, nicht um Enteignung. Enteignung findet ständig statt, zum Beispiel für Infrastrukturprojekte. Bei Enteignung nehme ich -gegen Entschädigung- etwas weg. Das sagt aber nichts darüber, wie ich künftig mit etwas umgehe. Bei Vergesellschaftung nehme ich -gegen Entschädigung- etwas weg und es ist klar definiert, wie ich in Zukunft mit etwas umgehen darf. Nämlich gemeinwirtschaftlich.

    Nun aber zu den Fragen:
    1: Wenn Sie im Rahmen einer Volksabstimmung abstimmen, werden Ihnen Kostenschätzungen vorliegen. Diese schwanken schon jetzt zwischen einstelligen Milliardenbeträgen und höheren Milliardenbeträgen. Die Berechnungsmethoden sind unterschiedlich. Was konkret aber der „Preis“ ist, wird sich erst genau sagen lassen, wenn geklärt ist, welcher Grund und Boden vergesellschaftet wird. Sie stimmen also über das grundsätzliche Ziel und einen Kostenrahmen ab.

    2: Die Initiative schlägt vor, dass der Grund und Boden von Gesellschaften mit mehr als 3000 Wohnungen vergesellschaftet werden soll. Es besteht selbstverständlich die Möglichkeit, auf die sie hinweisen, nämlich das Firmen ihre Wohnungen gesellschaftsrechtlich so umstrukturieren, dass jede einzelne Gesellschaft unter die Marke fällt. Ich bin mir nur nicht sicher ob sie das machen werden. Da die Initiative das auch nur vorschlägt, ist nicht ausgeschlossen, dass andere Kriterien angelegt werden.

    3:Ich gehe wie Sie davon aus, dass nach einer erfolgreichen Abstimmung ein dann zu erstellendes Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht geprüft werden wird. Wie in der Zeit bis dahin das Ziel der Vergesellschaftung umgesetzt wird, ist eine spannende Frage, die sicherlich noch beantwortet werden muss. Ich habe da die eine oder andere Idee, die ich aber noch nicht öffentlich debattieren möchte.

    Das alles sind Fragen, die in den anstehenden Debatten besprochen und diskutiert werden müssen. Sie werden zu unterschiedlichem Abstimmungsverhalten von Leuten bei der Volksabstimmung, wenn sie denn kommt, führen. Diese Debatten sind legitim und notwendig. Nur diese Debatten haben nichts mit der Zulässigkeit des Volksbegehrens zu tun. Ich persönlich finde, der Weg der Vergesellschaftung sollte gegangen werden, andere sehen das anders. Das ist aber, ich wiederhole mich, keine Frage der Zulässigkeit. Diese Fragen stellen sich generell, wenn es an Vergesellschaftungen geht. Die Möglichkeit der Vergesellschaftung ist aber in Art. 15 GG vorgesehen. Wenn das Volksbegehren nicht zugelassen worden wäre, dann wäre der Art. 15 GG an sich in Frage gestellt. Das wiederum ist mE unzulässig.

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