… überschreibt die taz ihren Artikel zum nachfolgenden Papier.
„Es könnte so vieles besser sein – auch in der EU“
In der vom Parteivorstand beschlossenen Wahlstrategie 2009 heißt es: „DIE LINKE hat seit ihrer Gründung eine klare, zukunftsorientierte und optimistische Sicht auf Europa und die EU. DIE LINKE arbeitet für ein friedliches, soziales und ökologisches Europa, in dem die Menschen demokratisch und solidarisch zusammenleben können. Dieser historische Optimismus sollte die Wahlkampagne der LINKEN für die Europawahl 2009 tragen.“
Wir haben diesen Beschluss des Parteivorstandes mitgetragen und begrüßt. Denn noch vor Monaten war es nur sehr schwer möglich, einen positiven Bezug der neu entstandenen Partei DIE LINKE zu Europa herzustellen.
Die Wahlstrategie wurde nun von unseren beiden Vorsitzenden Lothar Bisky und Oskar Lafontaine in ihrem aktuellen Brief an die Mitglieder und Sympathisanten/innen der Partei DIE LINKE zur Diskussion des Entwurfes eines Europawahlprogramms mit den Worten aufgegriffen und hierin klar und unmissverständlich festgestellt: „DIE LINKE ist eine pro-europäische Partei.“
Wir fühlen uns als Europäerinnen und Europäer und wollen mit einem europäischen Wahlprogramm in die Europawahlen gehen. Wir werden uns deshalb in die Debatte um den von unseren Vorsitzenden vorgelegten zweiten Entwurf eines Wahlprogramms einmischen und eigene Vorschläge formulieren.
Denn: Europa ist mehr als Neoliberalismus und Aufrüstung. Europa ist keine Bedrohung. Die Politik, die über die Europäische Kommission und den Ministerrat gestaltet wird, ist neoliberal und auf militärische Konfliktlösung ausgerichtet. Aber es liegt an uns, diese Politik zu verändern und Europa positiv zu definieren. Dabei darf die EU nicht als etwas abstraktes betrachtet werden. Die EU ist konkret, ihre Politiken werden noch immer durch die Mitgliedsstaaten bestimmt. In diesen finden politische wie soziale Kämpfe zwischen verschiedenen Gruppen und Interessen statt. Zu den Akteuren gehört auch DIE LINKE. Wir müssen nun gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Akteuren, mit den Menschen vor Ort, mit den europäischen Gewerkschaften, mit den Flüchtlings- und Migrationsinitiativen für einen gesellschaftlichen und politischen Wandel streiten, um Europa zu verändern. Denn nicht nur in der EU, sondern auch in Deutschland könnte so vieles so viel besser sein.
Wir stehen zu einer vertieften europäischen Integration, die sozial, demokratisch, bürgernah, friedlich, gerecht und ökologisch ausgerichtet ist und einer weiteren Militarisierung und Abschottung der EU eine klare Absage erteilt. Wir wollen ein europäisches Sozialmodell, um für alle Menschen in Europa ein Leben in Menschenwürde zu ermöglichen. Wir beschränken uns dabei nicht auf den nationalstaatlichen Rahmen und die EU, sondern streiten für eine Erweiterung der Union und fühlen uns den Bewegungen weltweit verpflichtet die gegen Ressentiments und für soziale und demokratische Emanzipation kämpfen.
Wir haben Freundinnen und Freunde, Genossinnen und Genossen in Portugal, Frankreich, Polen, Tschechien & Moldawien – überall in Europa. Wir lernen von ihren Erfahrungen und wir möchten den Erfahrungsaustausch mit ihnen nicht missen. Gemeinsam wollen wir Europa sozialer, friedlicher und gerechter gestalten. Der Internationalismus der LINKEN ist noch immer eine der besten Traditionen ihrer wechselhaften Geschichte. Für uns heißt es noch immer: „Die Internationale erkämpft das Menschenrecht“. Wir werden uns vor diesem Hintergrund inhaltlich wie personell in die Debatte einbringen, und werben dafür, dass auf einem aussichtsreichen Listenplatz ein Mitglied unserer Partei kandidiert, der diese, unsere Erfahrungen und Analysen teilt.
Bens, Jonas Geschäftsführer Kommunalpolitisches Forum NRW
Berninger, Sabine MdL Thüringen, Mitglied Landesvorstand DIE LINKE
Bockhahn, Steffen Stellvertretender Landesvorsitzender DIE LINKE Mecklenburg-Vorp.
Gennburg, Katalin Frauenbeauftragte an der TU Berlin
Hartmann, Stefan Grundsatzkommission DIE LINKE Sachsen
Höhn, Matthias MdL Sachsen-Anhalt, Landesvorsitzender DIE LINKE Sachsen-Anhalt
Kipping, Katja MdB Sachsen, Stellvertretende Parteivorsitzende DIE LINKE
Korte, Jan MdB Sachsen-Anhalt, Mitglied Parteivorstand DIE LINKE
Lay Caren MdL Sachsen, PGF, Mitglied Parteivorstand DIE LINKE
Leutert, Michael MdB Sachsen
Liebich, Kerstin Staatssekretärin für Arbeit (Berlin)
Liebich, Stefan MdA Berlin, Sprecher Forum Demokratischer Sozialismus
Lederer, Klaus MdA Berlin, Landesvorsitzender DIE LINKE Berlin
Neubert, Falk MdL Sachsen, Präsidium Bundesausschuss DIE LINKE
Orlowski, Anna-Lena Kreissprecherin DIE LINKE Bochum
Scheel, Sebastian MdL Sachsen, Stellvertretender Landesvorsitzender DIE LINKE Sachsen
Wawzyniak, Halina Stellvertretende Parteivorsitzende DIE LINKE
Westphal, Thomas Mitglied Landesvorstand DIE LINKE Sachsen
Ich wünsche mir, dass wir über dieses Papier disktuieren, nicht nur weil wir damit einem Wunsch der Vorsitzenden nach Diskussion nachgekommen sind.
Schon wegen des unverschämten Aus-dem -Kontext-Reissens des Zitats zur Internationale und des anschließenden Missbrauchs (Die Internationale ist nicht die Multitude aus den verschiedenen kapitalistischen Nationalstaaten sondern die „Internationale“ Assoziation der ArbeiterInnen!) kann man das Ding nur als Eklektiker, Realpolitiker und rundgeleckter Reformist unterschreiben.
Bin ich nicht also lass ich das auch. Und jetzt weg hier, mir wird schlecht…
Entschuldigung, hätte ich folgenden Satz wahrgenommen, hätte ich gleich gemerkt, daß es nicht um Inhalte, sondern um Postegeschacher geht: „werben dafür, dass auf einem aussichtsreichen Listenplatz ein Mitglied unserer Partei kandidiert, der diese, unsere Erfahrungen und Analysen teilt“
Analyse, hahaha