Der Rechtsausschuss tagt nichtöffentlich und so werde ich auch nichts aus ihm berichten 🙁 – ausser, dass es heute einen Schokoladenweinachtsmann gab den ich natürlich verspeist habe und Hans-Christian seinen ins Büro brachte :-).

Danach ging es ins Plenum zur Aktuellen Stunde und der Befragung der Bundesregierung. Während ich der Rede von Guttenberg nicht folgen konnte, weil soviel Gebrüll im Saal war, dass ich ihn nicht verstand, war der Kollege Staatssekretär Schmidt eine Zumutung. Entweder antwortete er auf Dinge die nicht gefragt wurden oder er sagte, dass dies Geheim sei und nicht öffentlich beantwortet werden kann. Es darf aber nichts geheim bleiben – auch deshalb werden wir einen Antrag zur Veränderung des Grundgesetzes stellen, der den Art. 45a Abs.  3 des Grundgesetzes abschafft. Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, was wer wann und wie wusste!

Der Tag war aber auch ansonsten von Absurditäten gekennzeichnet. In meiner Post war heut an Anschreiben an mich als Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen :-). Nein, ich habe nicht vor die Partei zu wechseln, das Schreiben wandert in die Kuriositätenmappe.

Eine andere interessante Geschichte ist die Antwort des Bundesministeriums für Justiz auf meine Frage, welche Fälle sogenannten Mietnomadentums eigentlich geregelt werden sollen und auf Grund welcher Datenlage die Bundesregierung eigentlich das Problem für regelungsbedürftig hält.  Die Bundesregierung prüft… und teilt mit, dass „differenziertes statistisches Datenmaterial zum Mietnomadentum“ nicht vorliegt. Na das ist doch eine gute Handlungsgrundlage 😉 oder anders gesagt, es wird eine Sau durch`s Dorf getrieben, die es gar nicht gibt. Aber vielleicht besinnt sich ja die FDP noch auf ihre Anträge aus der letzten Legislaturperiode und macht erst mal eine rechtstatsächliche Untersuchung bevor sie gesetzlich Dinge regelt für die kein Regelungsbedarf besteht.

Richtig entsetzt bin ich darüber, was derzeit in Kopenhagen abgeht. Das  was dort passiert (Pfefferspray in Gefängniskäfige) hat mit Rechtsstaatlichkeit gar nichts zu tun und die Verhaftung von Tadzio Müller ist eine absolute Frechheit. Ich schließe mich der Forderung der rls in ihrer Presseerklärung an und fordere die Freilassung von Tadzio Müller.


2 Kommentare

johannes · 17. Dezember 2009 um 21:15

demo in hamburg
-18.12
-start um 17h gegenüber dammtorbahnhof
-für ein soziales und gerechte hamburg und gentrifidingsbums

johannes · 17. Dezember 2009 um 21:18

mist,verschrieben!

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