Am Montag findet ja um 12.00 Uhr im Paul-Löbe-Haus im Raum E 600 die öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses des Bundestages zum Mietrechtsänderungsgesetz statt.

Über die Frechheiten die in diesem Gesetz stehen, habe ich mich sowohl im Plenum des Bundestages als auch hier im Blog (mit weiteren Links) geäußert. Die Stellungnahmen für die Anhörung liegen jetzt vor. Und ohne das ich auf alles eingehen kann, sind sie doch bemerkenswert.

Der Sachverständige Prof. Artz lehnt die Einführung eines dreimonatigen Minderungsausschlusses ab. Gleiches gilt für die Sicherungsanordnung, hinsichtlich der vorgesehenen Sanktionen schreibt er: „Ordnungsmittel mit repressivem,  strafähnlichem Zweck wegen Nichtbefolgung der Sicherungsanordung zu verhängen – Ordnungsgeld und Ordnungshaft- ist evident unzweckmäßig und verfassungswidrig.“  Folgerichtig lehnt er auch die Wohnungsräumung im Wege der einstweiligen Verfügung bei Nichtbefolgung der Sicherungsanordnung ab.

Der Sachverständige Richter am Landgericht Itzehoe, Dr. Werner Hinz, erwartet im Hinblick auf den Minderungsausschluss „eine Fülle von neuen Rechtsproblemen“ und sieht…

Der Bundestag hat heute in der ersten Lesung das sog. Mietrechtsänderungsgesetz behandelt. Zu diesem Gesetz habe ich bereits hier und hier einiges aufgeschrieben.  Dieses Gesetz -ich habe in meiner Rede darauf hingewiesen- ist ein Gesetz zum Abbau von Mieterinnen- und Mieterrechten.

Angesichts der unglaublichen Angriffe auf Rechte von Mieterinnen und Mieter sind die Reden der Koalitionäre einfach unfassbar. Die Bundesjustizministerin Leuttheusser-Schnarrenberger bezeichnete es als „ausgewogen“ und „behutsame Maßnahme“ wenn beispielsweise bei Sanierungsmaßnahmen das Mietminderungsrecht für 3 Monate ausgeschlossen wird. Aber die Justizministerin wird auch noch zynisch. Sie sagte:  „In der Haushaltsdebatte wurde von einigen Rednern darauf hingewiesen, dass die Vertreibung von Mietern aus angestammten Vierteln das soziale Wohngefüge gefährde und dass dies insbesondere ein Problem in den großen Städten sei. Dem kann ich nur zustimmen. […] Aber wir machen jetzt etwas mit diesem Gesetzentwurf! Aber wir machen jetzt etwas mit diesem Gesetzentwurf!“ Nichts, aber auch gar nichts tut die Bundesregierung im Gegenteil. Keine…

Anfang der Woche trudelte ganz unverfänglich der Referentenentwurf des Justizministeriums zum Mietrecht, Mietrechtsänderungsgesetz ein. Aus meiner Sicht sollten möglichst schnell möglichst viele in Mietangelegenheiten engagierte Bürgerinnen und Bürger sich den Referentenentwurf ansehen und dann hoffentlich ganz aktiv gegen nicht zu akzeptierende Vorschläge aufstehen. Noch ist es nicht zu spät.

Ich will hier bewusst nicht auf die Dinge eingehen, wo an der einen oder anderen Stelle vielleicht sogar positive Veränderungen vorgesehen sind, sondern auf die aus meiner Sicht absolut problematischen Dinge hinweisen. Den Gesetzentwurf durchzieht der Gedanke „des bösen Mieters/der bösen Mieterin„, die die derzeitigen Rechtsinstrumente missbrauchen. Dem soll ein Riegel vorgeschoben werden, zuungunsten von Mieterinnen und Mietern.

Schon die ganze Legislaturperiode wird immer wieder vom sog. Mietnomadentum gesprochen.  Noch in der letzten Legislaturperiode aber antwortete die Bundesregierung (also die aus SPD und CDU) auf eine kleine Anfrage der FDP, dass der Einmietbetrug „weiterhin rückläufige Zahlen“ aufweist. Gleichzeitig wird auf eine Presseerklärung des…

… in den Urlaub und vorher noch an den Umzug geht, heute noch mal etwas zum Thema Mieten.

Zunächst mal der Hinweis auf die Fragestunde am Mittwoch und die Antwort zum Mietnomadentum (S. 891). Es gibt also überhaupt keine Zahlen zum Mietnomadentum. Dann muss man/frau aber auch keine gesetzliche Regelung schaffen oder drastischer gesagt: Man/Frau muss keine Sau durchs Dorf treiben, die gar nicht vorhanden ist.

Da am heutigen Tag nicht zuviel Plenumssitzen angesagt war, blieb Zeit sich noch ein wenig mehr mit dem Thema Mieten und Gentrifikation zu beschäftigen. Ich habe diese Broschüre gelesen und den Autoren/innen eine Mail geschrieben mit der Bitte mal ins Gespräch zu kommen.

Der Nachmittag war dann erneut der Rechere und dem Lesen gewidmet, zwischendurch habe ich allerdings noch ein Fax an Herrn Thöne geschickt, einem der Eigentümer der Liebigstr. 14.

Brief an Thöne wegen Liebig 14

Wäre…

Der Rechtsausschuss tagt nichtöffentlich und so werde ich auch nichts aus ihm berichten 🙁 – ausser, dass es heute einen Schokoladenweinachtsmann gab den ich natürlich verspeist habe und Hans-Christian seinen ins Büro brachte :-).

Danach ging es ins Plenum zur Aktuellen Stunde und der Befragung der Bundesregierung. Während ich der Rede von Guttenberg nicht folgen konnte, weil soviel Gebrüll im Saal war, dass ich ihn nicht verstand, war der Kollege Staatssekretär Schmidt eine Zumutung. Entweder antwortete er auf Dinge die nicht gefragt wurden oder er sagte, dass dies Geheim sei und nicht öffentlich beantwortet werden kann. Es darf aber nichts geheim bleiben – auch deshalb werden wir einen Antrag zur Veränderung des Grundgesetzes stellen, der den Art. 45a Abs.  3 des Grundgesetzes abschafft. Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, was wer wann und wie wusste!

Der Tag war aber auch ansonsten von Absurditäten gekennzeichnet. In meiner Post war heut an Anschreiben an mich…