Die längste Sitzung des Rechtsausschusses seit ich in den Bundestag gewählt worden bin hatte ich heute zu absolvieren. Eigentlich dachte ich ja, das die Sitzung lange dauern wird, weil wir uns ausführlich über die Novellierung des Telekommunikationsgesetzes unterhalten, aber dieser Punkt wurde abgesetzt. Der federführende Ausschuss ist noch nicht so weit.

Doch ein anderes interessantes Thema führte dann zur längsten Sitzung. Der Trojaner. Das Bundesjustizministerium hatte Staatssekretär Stadler geschickt und auch das Bundesinnenministerium und das Bundesministerium der Finanzen hatte Vertreter entsendet. Diese berichteten zunächst, bevor es zu Nachfragen kam. Schon der Bericht ergab einige neue Informationen.

Im Bundesjustizministerium ist bislang eine „Altlast“ bekannt. Die Quellen-TKÜ wurde allerdings bei Übernahme der Verfahren durch den Generalbundesanwalt entweder nicht umgesetzt oder abgeschaltet. Betroffene Personen: Vier.

Das Bundesinnenministerium hält die Quellen-TKÜ für ein „unverzichtbares Werkzeug“  und verwies auf die bislang auch öffentlich bekannten ca. 25 Fälle. Das BMI habe keine Aufträge für Trojaner gegeben, mit denen…

Der Rechtsausschuss tagt nichtöffentlich und so werde ich auch nichts aus ihm berichten 🙁 – ausser, dass es heute einen Schokoladenweinachtsmann gab den ich natürlich verspeist habe und Hans-Christian seinen ins Büro brachte :-).

Danach ging es ins Plenum zur Aktuellen Stunde und der Befragung der Bundesregierung. Während ich der Rede von Guttenberg nicht folgen konnte, weil soviel Gebrüll im Saal war, dass ich ihn nicht verstand, war der Kollege Staatssekretär Schmidt eine Zumutung. Entweder antwortete er auf Dinge die nicht gefragt wurden oder er sagte, dass dies Geheim sei und nicht öffentlich beantwortet werden kann. Es darf aber nichts geheim bleiben – auch deshalb werden wir einen Antrag zur Veränderung des Grundgesetzes stellen, der den Art. 45a Abs.  3 des Grundgesetzes abschafft. Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, was wer wann und wie wusste!

Der Tag war aber auch ansonsten von Absurditäten gekennzeichnet. In meiner Post war heut an Anschreiben an mich…

Die Konstituierung des Rechtsausschusses war recht kurz. Die erste richtige Tagung findet am Freitag statt, so dass wir heute nur den Vorsitzenden (Herrn Kauder) und den Stellvertretenden Vorsitzenden (Wolfgang Neskovic) gewählt haben.

Danach eilte ich in das neue Büro, denn es galt Kisten auszupacken und die Ersteinrichtung (was kommt an welche Ecke des Schreibtisches und wo kommen die Ordner hin) vorzunehmen.

Bevor es zurück ins Plenum ging (dort stand eine Aktuelle Stunde zum Thema Steinbach an) verfolgte ich die Debatte an der sog. Tröte. Das ist ein Gerät, mit welchem man/frau nicht nur die Debatte im Plenum verfolgen kann, sondern wo auch die Parlamentarische Geschäftsführung mit den Abgeordneten spricht, z.B. das sie ins Plenum kommen sollen, wenn ein wichtiger Punkt ansteht oder zu wenig Menschen da sind. Ich bin offensichtlich noch im SPD-Tröten-Verteiler, denn ich würde überrascht durch die Ansage: „Liebe Genossinnen und Genossen, wir sind die größte Oppositionsfraktion, was im…