Konkrete Probleme versuchen konkret zu lösen

Seit mehreren Jahren führe ich im Wahlkreis meines Kollegen Jan Korte Hartz IV Infogespräche durch. Dort versuche ich konkrete erste Hilfe im Umgang mit konkreten Problemen und Bescheiden zu geben. Der Andrang ist so groß, dass nur wenig Zeit bleibt, so dass ich häufig am Ende nur den Tip geben kann, sich einen Beratungshilfeschein zu holen und einen/eine Anwalt/Anwältin aufzusuchen.

Bei meinen zwei Tagen Infogespräche ist mir auch diesmal wieder die eine oder andere Absurdität zu einem schon absurden Gesetz untergekommen. Zum Beispiel: Da findet eine Verhandlung vor dem Sozialgericht im Januar 2010 statt, aber ein Urteil liegt noch nicht vor. Zum Beispiel: Da gibt es eine Mitteilung, dass die Leistung nur noch auf ein Konto gezahlt werden könne. Weitere Begründung Fehlanzeige. Das demnächst ein Rentenbezug ins Haus steht und dafür ein Konto notwendig ist und wie die Kontogebühren aufgebracht werden sollen interessiert nicht. By the way, was macht eigentlich das kostenlose Girokonto für Alle? Zum Beispiel: Da gibt es eine Zusage für einen unbefristeten sozialversicherungspflichtigen Job. Dazu muss aber an das andere Ende der Republik gezogen werden. Hilfe dafür gibt es vom Jobcenter nicht, wie man allerdings vom Regelsatz den Neustart (inklusive Anfahrt zum Arbeitsort) in Angriff nehmen soll, bleibt ungeklärt. Hier habe ich empfohlen, einen Kredit zu beantragen, nicht schön, aber eine andere Antwort wusste ich auch nicht.

Ein nicht unerheblicher Teil der Besucher/innen beschwerte sich -zu Recht wie ich finde- über die ihnen angebotenen Maßnahmen. Diese hätten keine nachhaltige Wirkung, sind Beschäftigungstherapie und kein Beitrag zur Integration in den Arbeitsmarkt. Wir aber nach Aus-, Weiter- und Fortbildung gefragt gibt es keine Angebote. So sagen die Betroffenen, kommen sie nie aus dem Kreislauf Hartz IV heraus und werden Steuergelder verschwendet die besser in zielgerichteter Förderung durch Aus-, Weiter- und Fortbildung aufgehoben werden.

Da werden ohne weitere Angabe von Gründen die Kosten der Unterkunft gesenkt oder der Neukauf von Heizöl verweigert, das was zustehe sei bereits verbraucht. Das es einen außergewöhnlich harten Winter gab -zum Teil noch gibt- spielt keine Rolle. Wenn man Pech hat steht sogar der Außendienstmitarbeiter vor der Tür und will die Heizung kontrollieren. Was für eine Sche*** ist das denn? Unverletzlichkeit der Wohnung – Fehlanzeige. Wenn es wirklich nachfragen gibt, sind diese bitteschön zunächst im Gespräch oder schriftlich zu klären.

Ein Aspekt in der Debatte um Hartz IV kommt mir allerdings zu kurz. Das Hartz IV Armut per Gesetz ist, ist richtig. Wir sollten aber auch den Mut haben zu sagen, dass Hartz IV ein Demokratiebeteiligungsausschlussgesetz ist. Denn wer den Regelsatz erhält kann davon nur unter großen Entbehrungen politisches Engagement entfalten, gerade in ländlichen Gebieten, wo allein die Fahrtwege ein Vermögen verschlingen. Wenn dann noch Aufwandsentschädigungen für kommunale Mandate zum Teil angerechnet werden, sieht es ziemlich mau aus. Auch deshalb gilt: Hartz IV überwinden, gesetzlichen Mindestlohn einführen!