Manchmal ist Wahlkampf

… auch ziemlich amüsant. Zum Beispiel heute beim OSZ in der Wrangelstraße. Da erklärte doch eine Kandidatin, dass es nicht stimmt, dass die Reichen immer Reicher und die Armen immer Ärmer werden. Da wird einfach völlig ignoriert, dass die Reallöhne nicht wirklich gestiegen sind und Steuererleichterungen für Vermögende (Senkung des Spitzensteuersatzes unter Rot-Grün) zur Mehrung dieser Vermögen beigetragen haben.  Aber es wurde noch interessanter. Die gleiche Kandidatin erklärte, dass von einem gesetzlichen Mindestlohn, wie DIE LINKE und ich es fordern, vor allem Frauen negativ betroffen sein würden, weil sie ihre Geschäfte dicht machen müssten.

Nach der heutigen Veranstaltung ist mir allerdings unklar, was die CDU will. Frau Grütters erklärte gestern, sie sei für einen branchenspezifischen Mindestlohn, die örtliche Direktkandidatin erklärte, dies sei ein Kompromiss in der Großen Koalition gewesen, aber nicht das was die CDU will. Diese sei nämlich für eine Mindestsicherung die durch Steuermittel aufgestockt werden müsse, damit man/frau dann von Arbeit leben könne. Auf die Nachfrage, was der Unterschied zum jetzigen Aufstockungsmodell mit Hartz IV sein soll und ob es nicht so sei, dass dann der/die Gutverdiener/Gutverdienerin mittels Steuern dafür aufkommen müsse, dass der Arbeitgeber keinen vernünftigen Lohn zahle wurde rumgeeiert. Dabei ist die Antwort doch klar: ein solches Modell heißt genau das, was gefragt wurde und es gibt keinen signifikanten Unterschied zur jetztigen beschämenden Situation des Aufstockens durch Hartz IV.  Aber damit war noch nicht Schluss in der Mindestlohndebatte. Ich erfuhr nämlich, dass die Jugend in Frankreich wegen dem Mindestlohn rebelliert.

Doch nicht nur beim Mindestlohn wurde es kurios. Auf den Einwurf des Vertreters von Hans-Christian Ströbele, dass kein Kernkraftwerk in Deutschland gegen Flugzeugabstürze gesichert sei, auch nicht gegen den Absturz von Sportflugzeugen folgt folgende These: Greenpeace strahlt die AKW an, damit die Sportflugzeuge die auch wirklich finden…. Kernenergie ist aber keine Alternative! Der Ausstieg muss schnellstmöglich beginnen und deshalb gilt es auch den Atomkompromiss nachzubessern, damit ein definitives Ausstiegsdatum festgelegt wird und keine Übertragung der Strommengen stattfindet.

Kurios wurde es auch noch einmal ziemlich zum Schluss, als die Kandidatin der CDU erklärte, sie sie nicht die CDU, sie sei Vera Lengsfeld von der CDU. Frau Lengsfeld, wenn sie nicht für die CDU-Positionen gerade stehen wollen, kandidieren sie doch einfach als unabhängige Kandidatin.

Nach einer kurzen Pause ging es dann noch in den Seniorenstift im Prenzlauer Berg und danach ins Regenbogenhaus im Friedrichshain. Dort informierte ich mich über das vielfältige Angebot und wurde noch einmal bestätigt: Eine  vollständige Übertragung aller bezirklichen Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen ist nicht sinnvoll. Nichts gegen freie Träger, die zur Trägervielfalt in der Kinder- und Jugendpolitik gehören, aber eine vollständige Übertragung hilft nicht weiter.  Sie birgt eher die Gefahr in sich, dass die Angebotspalette verringert wird.

Morgen geht es dann noch einmal in das OSZ, nach der Verteilaktion früh an der Warschauer Brücke.

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