Berlin wählt. Und da ich Urlaub habe und erstmals völlig unbefangen in eine Wahl gehe, also logischerweise nur in Bezug auf demokratische Parteien, habe ich mir „mein Wahlprogramm“ zusammengestellt. Keines der Vorhaben, die ich später aufzählen werde, ist eine Idee von mir oder „mein“ Vorhaben für die nächsten 5 Jahre. Alles, was unter „mein Wahlprogramm“ erwähnt wird, kommt entweder von der CDU oder der SPD oder von den Grünen oder von den Linken. Es ist also ein komplettes Plagiat. Ich verzichte sogar auf die Zuordnung zu einer der vier Parteien.
Bei Nennung der Parteien würde der Effekt eintreten, dass so manche öffentliche Zuschreibung erschüttert werden könnte. Weder wollen die einen ganz Berlin gemeinwirtschaftlich betreiben, noch sind die anderen allein der verlängerte Arm der Immobilienlobby. Es gibt stattdessen viele sich zum Teil ergänzende Ideen zum Wohnungsbau und zur Mietenfrage. Die wirklich großen politischen Unterschiede liegen im Bereich des Umgangs mit Geflüchteten und der Klimapolitik. Vermutlich auch bei den Finanzen, aber das lässt sich aus den Wahlprogrammen nicht so gut erkennen.
Natürlich ist die Auswahl für „mein Wahlprogramm“ selektiv. Es sind die Themen, die mich interessieren und auf die ich bei einer Wahl schaue. Da fehlen logischerweise Themen. Es fehlt auch, was die Parteien alles nicht wollen. Außerdem habe ich mich bemüht, alles zu ignorieren, was auf der Bundesebene zu lösen ist (bis auf eine Ausnahme, die sich aus der jüngeren Geschichte Berlins erklärt).
Kurzeinschätzung
Das Wahlprogramm der CDU korrespondiert mit der Plakatkampagne und dem Slogan „Berlin wird“. Das scheint mir werbetechnisch gut gelungen zu sein. Den seriösen Ansatz des Wahlprogramms macht die CDU durch die jeweils am Ende eines Kapitels stehende Zusammenfassung, was die CDU nicht will, kaputt. Das ist dann nur noch populistische Verkürzung und niedere Instinkte bedienend. Im Übrigen wird es mit der CDU Berlin knallhart, besser, sicher, sauber, digital, smart, schnell, frei, größer, spitze, gerecht wachsam, pollerfrei und leicht. Wenig überraschend, wegen der Innenpolitik und dem Umgang mit Geflüchteten sowie zur Klimapolitik kommt eine Wahl der CDU für mich nicht in Frage. Das die CDU zumindest im Wahlprogramm unter dem Punkt Finanzen blank ist, war eine der größten Überraschungen für mich. Aber vielleicht hatte der Endgegner von dem Schlendrian (nein, ich schreibe bewusst nicht im Genitiv, das liest sich nämlich bescheuert auf einem Plakat) was anderes zu tun als Wahlprogramme mitzuschreiben. Dass die CDU beim Thema Finanzen eine Überprüfung auf Einsparpotentiale möchte und dabei zuerst an Sozialausgaben denkt, sagt dann aber doch ganz schön viel aus.
Das Wahlprogramm der SPD ist sehr kurz, aber gelungener als die Plakate. „Wieder Berlin“ erschließt sich mir nicht wirklich. Vielleicht ist ja „Krach wieder in Berlin“ gemeint, denn er war ja schon mal hier, wer weiß. Gelungen ist das Plakat „Baustellen sind zum Bauen da, nicht zum Stellen“. Das sehr kurze Wahlprogramm ist so allgemein, dass ich mich kurz gefragt habe, ob die SPD aus der außerparlamentarischen Opposition kommt und zum ersten Mal für ein Parlament kandidiert. Fast überall finden sich Allgemeinplätze und dort, wo mal eine konkrete Idee erscheint und ich gern mehr lesen würde, wird gleich wieder abgebrochen. Eine durchgehende Linie ist nicht erkennbar, außer vielleicht ganz viel vom Bund zu fordern.
Das Wahlprogramm der Grünen trägt den Titel „Politik ändern Berlin bleiben“ und ist 256 Seiten lang. Der Titel des Wahlprogramms ist deutlich sinnvoller als der Slogan der Kampagne „Raus aus dem Rückwärts“. Die Themenplakate sind einfach und entsprechen weitgehend den Themen, die den Grünen zugeschrieben werden, auch wenn vielleicht auf die Bilder hätte verzichtet werden können. Es gibt im Wesentlichen keine großen Überraschungen im Wahlprogramm, dafür aber eine große Detailfreudigkeit. Das Schlimmste, was über das grüne Wahlprogramm gesagt werden kann, ist, dass es langweilig ist.
Das Wahlprogramm der Linken ist noch länger als das der Grünen (336 Seiten) und der Slogan „Berlin bezahlbar machen“ zieht sich auch durch die Kampagne. Immerhin redet sie dann auch ausführlich über Finanzen, will einen Kassensturz und formuliert -soweit ich das sehe als einzige Partei- den Anspruch, mittelfristig die Einnahmen und Ausgaben wieder in Deckung zu bringen, ohne die Ausgaben insgesamt reduzieren zu müssen. Ein großer Anspruch, der zwar untersetzt wird, aber an der dafür eingeforderten Prioritätensetzung mindestens im Wahlprogramm scheitert. Beim Lesen hatte ich das Gefühl, schon nach dem Mieten- und Baukapitel war das schöne Geld wieder ausgegeben. Beim Blick auf das gesamte Wahlprogramm wirkt es fast so, als hätten zwei Parteien ein Wahlprogramm zusammengeschmissen. Und Immobilienkonzerne sollen nicht enteignet werden, sondern Grund und Boden mit aufstehenden Wohnimmobilien soll vergesellschaftet werden.
Das BSW halte ich für eine Partei, die autoritär-konservativ-rechte Positionen vertritt, die für mich niemals wählbar sind. Der Blick auf deren Wahlprogramm für Berlin 2026 bestätigt das, auf Grund von Unterkomplexität konnte es beim besten Willen nicht berücksichtigt werden. Es sei denn eine verkürzende populistische Erzählung wie, „Steuermilliarden aus dem Sozialhaushalt“ werden gekürzt und „US-amerikanischen Rüstungskonzernen“ zugeschoben soll im Bereich Soziales stehen. Hingegen, so das BSW, habe sich das Russische Haus in Berlin-Mitte „als kulturelle und persönliche Begegnungsstätte zwischen der deutschen und russischen Zivilgesellschaft bewährt“. Herausstechend ist auch die Forderung nach „einer unabhängigen Monitoring- und Kontrollstelle für die Jugendämter“. Also 1 Person, die alle Jugendämter monitort und kontrolliert, als hätte es das LOG mit der Bezirksaufsicht nicht gegeben. Zur Ausführungsvorschrift Wohnen, also der Regelung, die in Berlin relevant ist für die Kosten der Unterkunft im Leistungsbezug nach SGB II und SGB XII, findet sich nichts im Wahlprogramm, dafür aber wird sich für den Weiterbau der A 100 ausgesprochen. Weiter als die CDU geht das BSW in Bezug auf Menschen, die aus einem sicheren Drittstaat einreisen. Für diese Menschen soll es kein Recht auf soziale Leistungen geben oder anders formuliert, sollen sie doch verhungern. Was für eine Menschenverachtung.
Mein Wahlprogramm
Nachfolgendes Wahlprogramm setzt sich aus den Wahlprogrammen von CDU, SPD, Grüne und Linke zusammen.
1. Finanzierung
Für die drohende Abbruchkante, bei den Finanzen bedarf es zunächst eines Kassensturzes. Mittelfristige sollen die Einnahmen und Ausgaben wieder in Deckung gebracht werden, ohne die Ausgaben reduzieren zu müssen. Es werden transaktionskreditfinanzierte Investitionen bei landeseigenen Unternehmen und Investitionsgesellschaften zur Ausweitung der öffentlichen Investitionstätigkeit genutzt, die Konjunkturkomponente wird rechtlich neu definiert und Tilgungszeiträume werden gestreckt.
Werden die Steuerungsmöglichkeiten auf Landesebene zur Finanzierung des Gemeinwohls durch Reichtum genutzt, gibt es ein zusätzliches Einnahmenpotenzial in dreistelliger Millionen-Euro-Höhe.
Die Grunderwerbsteuer wird in jedem Fall erhöht, mal um 0,5 Prozentpunkte oder um 2 Prozentpunkte, in jedem Fall aber auf Brandenburger Niveau. Eine Differenzierung zwischen Menschen, die in den eigenen vier Wänden leben und großen Unternehmen ist dabei vorstellbar.
Die Gewerbesteuererhöhung auf den Potsdamer Hebesatz von 470 Basispunkten wird geprüft, insbesondere damit die Belastung von kleinen und mittleren Unternehmen vertretbar bleibt.
Wenn der Bund bei der Vermögensteuer weiter blockiert, wird eine Einführung durch die Bundesländer rechtlich geprüft und vorangetrieben.
Hinzu kommt eine progressive Leerstandssteuer und eine Verpackungssteuer. Zusätzliche Einnahmequellen sind die Gebühren fürs Anwohner*innenparken Kurzzeitparken, die aber angemessen und ökologisch gestaltetet sein sollen.
Neue und verbesserte Bedingungen im Zuwendungsrecht und die medienbruchfreie Digitalisierung der Abläufe sowie die Möglichkeiten der mehrjährigen Förderungen und Entbürokratisierung durch eine Gemeinkosten-Pauschale schaffen nicht nur Planungssicherheit, durch die Entbürokratisierung gibt es auch Effektivitätspotentiale.
Zur Sicherung der sozialen Infrastruktur wird eine verbindliche Zusammenarbeit zwischen dem Berliner Senat und den sozialen Trägern (Pakt mit den sozialen Trägern) geschlossen, mit dem eine verlässliche langfristige Finanzierung, sichere Tarifstandards für die Beschäftigten und den Abbau bürokratischer Hürden die Leistungsfähigkeit der sozialen Angebote dauerhaft gewährleistet wird.
Im Übrigen wird eine Privatisierungsbremse in der Verfassung verankert.
2. Soziales/Gesundheit
Die Digitalisierung der Ämter für Soziales wird konsequent vorangetrieben. Ziel ist eine „One-Stop-Agency“, bei der Leistungen gebündelt und mit einem einzigen Antrag bewilligt werden können. Die Ämter sollen auch mit mehr Personal ausgestattet werden.
Eine zentrale Hilfehotline für soziale Problemlagen, an die sich Hilfesuchende wenden können, soll hilfesuchenden Menschen dabei helfen, im umfangreichen, in seinen einzelnen Bereichen hoch spezialisiert, aber zugleich sehr dezentral organisierten und stark zersplitterten Berliner soziale Hilfenetz das für sie passende Unterstützungsangebot zu finden.
Wohnungslosigkeit wird wirksam bekämpft. Wohnungs- und Obdachlosigkeit soll bis 2030 überwunden sein. Hilfen setzen frühzeitig an und bestehende Hilfestrukturen werden bedarfsgerecht weiterentwickelt, wofür Housing First ein Ansatz ist, wohnungslosen Menschen soll der unmittelbare Zugang zu eigenem Wohnraum – ohne Vorbedingungen ermöglicht werden. Es soll ausgebaut und gemeinsam mit den Landeseigenen Wohnungsunternehmen mehr Wohnungen bereitgestellt werden. Es wird ein SozialWohnWerk für neuen Wohnraum bzw. ein Landesbetrieb für Soziales Wohnen gegründet, dass obdachlosen sowie geflüchteten und wohnungslosen Menschen Wohnungen verschafft, ein Landesamt für Unterbringung koordiniert die Unterbringung und entwickelt aktive Wohnangebote. 10 Prozent der neu bzw. wieder zu vermietenden Wohnungen der landeseigenen und geförderten Wohnungen werden mietpreis- und belegungsgebunden an Obdachlose vermietet. Tagesstätten für Wohnungslose werden geschaffen, die ganztägigen 24/7-Unterkünfte, in denen wohnungslose Menschen erst einmal zur Ruhe kommen und sich neue Perspektiven erschließen können, werden ausgebaut. Als Übergangslösung werden ausreichend sogenannte Safe Places beispielsweise in Tiny Houses ermöglicht. Es gibt ein „Haus der Hilfe“ als zentrale Anlaufstelle für Obdachlose in Berlin.
Der begonnene Prozess der gesamtstädtischen Unterbringung wird abgeschlossen und Unterkünfte qualitativ verbessert, wozu verbindliche Mindeststandards, Schutzkonzepte gegen Gewalt, verlässliche Sozialberatung und unabhängige Beschwerdestrukturen gehören. Langfristig soll die Unterbringung nur noch gemeinnützig erfolgen. Über ein soziales Unterbringungsgesetz sollen zukünftig gesetzliche Mindeststandards für Geflüchteten- und ASOG-Unterkünfte abgesichert und regelmäßig kontrolliert werden.
Haftungsrechtliche und steuerliche Hürden für Lebensmittelspenden werden abgebaut, um die Weitergabe genießbarer Lebensmittel gezielt zu stärken.
Es wird eine landeseigene Teilhabegesellschaft gegründet, die als Inklusionsbetrieb arbeitet und Leistungen rekommunalisiert.
Der BerlinPass wird wieder eingeführt werden – digital oder auf Papier – und einkommensschwachen Menschen einen diskriminierungsfreien und vergünstigten Zugang zu Leistungen zu gewähren, besonders betrifft dies die Mobilität.
Die AV-Wohnen folgt dem Bremer und Hamburger Modell, neben dem Mietspiegel wird dort für die Berechnung der angemessenen Kosten der Unterkunft auch eine Stichprobenerhebung der aktuellen tatsächlichen Mietkosten einbezogen. Ziel ist die Schließung der sogenannten Wohnkostenlücke im Transferbezug. Somit werden die Richtwerte an die realen Zustände auf dem Berliner Wohnungsmarkt angepasst.
In enger Kooperation mit der Kassenärztlichen Vereinigung werden zielgenaue und notwendige regulatorische Veränderungen geschaffen, damit sich Hausärzte, Kinderärzte und Hebammen wieder dort niederlassen, wo sie gebraucht werden. Hinzu kommen ausreichend Facharztsitze. Flächendeckend integrierte Gesundheitszentren werden aufgebaut, die ärztliche, therapeutische, psychosoziale und präventive Angebote unter einem Dach vereinen. Sie schließen die gesamte Bandbreite von der Gesundheitsberatung bis zur Apotheke ein. Die „Community Health Nurse“ (CHN) unterstützen gemeinsam mit dem ÖGD. Mit einem Sonderprogramm zum Aufbau von medizinischen Versorgungszentren (MVZ) in öffentlicher Hand oder gemeinnütziger Trägerschaft, soll dem Problem der unterversorgten Teile der Stadt konkret begegnet werden.
Die die Portalpraxen an Kliniken werden ausgebaut und Notdienste besser digital miteinander vernetzt sowie deren Öffnungszeiten und integrierte Notfallzentren ausgebaut.
Die psychotherapeutische Versorgung wird konsequent am tatsächlichen Bedarf ausgerichtet und es wird sich dafür eingesetzt, dass die Bedarfsplanung basierend auf tatsächlichen Bedarfen neu erstellt wird.
Es gibt ein Pflegenotfall-Telefon, das rund um die Uhr erreichbar ist und bei akuten Pflegeproblemen schnelle Hilfe bietet.
3. Bauen/Mieten/Wohnen
Öffentlicher Grund und Boden wird nicht mehr privatisiert, sondern bleibt als „Allmende“ dauerhaft in öffentlicher Hand oder gemeinwohlorientierter Trägerschaft, dazu gibt es auch ein Bodensicherungsgesetz.
Den landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU) kommt eine besondere Bedeutung zu. Dort werden die Mieten mindestens begrenzt auf eine maximale Mietbelastung von 27% bezogen auf die Bruttokaltmiete oder gedämpft, der Mietendämmer wird ergänzt um Härtefallregelungen für einkommensschwache Haushalte. Die Mieten können auch gedeckelt werden und Mieterhöhungen dürfen maximal 1% jährlich betragen.
Mit einem Kommunalen Wohnungsbauprogramm können die landeseigenen Wohnungsunternehmen dauerhaft bezahlbar bauen. Dafür gibt es jährlich bis zu 2 Milliarden Euro Eigenkapital, um den Bau von 7.500 kommunalen Wohnungen jährlich zu finanzieren. Insgesamt werden einer neuen Berliner Wohnoffensive bis zum Jahr 2031 insgesamt 100.000 neue Wohnungen geschaffen und bis 2040 werden es 230.000 Wohnungen. Es handelt sich um einen historischen Wohnungsneubau, bei dem die neuen Wohnungen zu mehr als der Hälfte bei landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften und anderen gemeinwohlorientierten Unternehmen entstehen. Bei Neubauvorhaben mit Bebauungsplan gibt es 50 % Sozialwohnungen bzw. zwei Drittel der Fläche und das kooperative Baulandmodell gilt künftig auch ohne Bebauungsplan. Beim Wohnungsbau hilft die Einführung eines standardisierten Berliner Mehrfamilienhauses („Berlin-MFH“), es kann aber auch die Modulbauweise nach dem neuen Standard „Gebäudetyp E” sein oder einfach nur serielles Bauen.
Der Wohnungsneubau findet vor allem auf unterausgenutzten Bereichen wie Baulücken, Brachflächen und niedrig bebauten Grundstücken statt, grundsätzlich werden bereits versiegelte Flächen priorisiert. Gemeint ist mehrgeschossige Wohnbebauung anstelle von Flachbauten zum Beispiel von Supermärkten oder Parkplatzflächen.
Wer Eigentümer*in von mindestens 50 Wohneinheiten ist, wird verpflichtet einen festgelegten Anteil des Bestands an Haushalte mit Wohnberechtigungsschein zu vermieten oder Vermieter*innen, die mehr als 50 Wohneinheiten haben, werden dazu verpflichten, je nach Unternehmensgröße einen bestimmten Anteil ihrer Wohnungen zu bezahlbaren Preisen anzubieten. Das könnte konkret so aussehen, dass Vermieter, die zwischen 50 und 500 Wohneinheiten besitzen, jede dritte Wohnung bezahlbar vermieten müssen und wer zwischen 501 und 1.000 Wohneinheiten besitzt 40 Prozent der Wohnungen bezahlbar vermieten muss, bei mehr als 1.000 Wohneinheiten ist jede zweite der jährlich neu vermieteten Wohnungen bezahlbar zu vermieten. Ergänzend zur Vergesellschaftung sollen einzelne Großvermieter*innen, die sich nicht den vorgegebenen sozialen Rahmen halten und sich wiederholt weigern, die Regeln einzuhalten auf Dauer nichts mehr auf dem Berliner Wohnungsmarkt zu suchen haben und ihre Wohnungen veräußern müssen. Zudem werden bei Sozialwohnungen bei Neuvermietungen regelmäßige Einkommensprüfungen für Mieter eingeführt und wenn das Einkommen die festgelegten Grenzen überschreitet, greift eine vertraglich geregelte Mietanpassung in Form eines Mietzuschlags, die erzielten Mittel fließen in die Wohnungsbauförderung und werden für den Bau neuer Sozialwohnungen genutzt.
Außerdem werden leerstehender Bürogebäude und -flächen zu Wohnraum umgebaut und das Zweckentfremdungsverbot geschärft. Die Bezirke erhalten die Möglichkeit mit einem Landesfonds für Ersatzvornahmen unzumutbare Wohnverhältnisse zu verbessern und stellen die Kosten den Eigentümern in Rechnung bei Säumnis wir in Beschlag genommen.
Es wird über eine Länderöffnungsklausel auf der Bundesebene ein Mietendeckel eingeführt.
Eine neue sozialen Wohnungsordnung, die den gemeinwohlorientierten Wohnungsmarkt stärkt und signifikant ausbaut, wird auf Grundlage des Art. 15 GG geschaffen, der bereits beschlossenen Volksentscheid wird weiter vorangetrieben und schnellstmöglich ein Vergesellschaftungsgesetz beschlossen.
Es gibt eine Mietpreisprüfstelle, die nicht nur erfasst, sondern auch ahndet, denkbar ist eine Ausweitung bis hin zu einer Mietenaufsicht.
Hinsichtlich des privaten Wohnflächenverbrauchs sollen gezielte Anreize für Wohnungswechsel geschaffen werden. Dazu soll eine Preisgarantie beim Wohnungswechsel eingeführt werden und die „städtischen Wohnungsbaugesellschaften sollen bei Wohnungstauschen innerhalb derselben Gesellschaft sowie gesellschaftsübergreifend zwischen landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften grundsätzlich keine Erhöhung der Nettokaltmiete pro Quadratmeter vornehmen, sofern Mieterinnen und Mieter in eine kleinere Wohnung wechseln und diese über eine vergleichbare Ausstattung verfügt“. Darüber hinaus sollen generationenübergreifende Wohnformen gefördert und Anreize geschaffen werden, „damit Menschen unterschiedlichen Alters gemeinsam leben und sich im Alltag unterstützen können. Auch andere innovative Wohnformen wie ambulant betreute Pflege-Wohngemeinschaften wollen wir stärken“. Es gibt Alters-WGs und inklusive und generationenübergreifende Wohngruppen für Menschen mit und ohne Behinderungen. Eine Wohnraumagentur soll zu den Möglichkeiten für eine bessere Nutzung des Wohnraums beraten und vermitteln. Zudem werden mit einem Landesprogramm „Mehr-Generationen-Wohnen“ Haushalte unterstützt, die freiwillig zusammenziehen.
Mit einem schärferen Gesetz gegen spekulativen Leerstand wird dafür gesorgt, dass Wohnraum nach sechs Monaten Leerstand unter Zwangsverwaltung gestellt und in letzter Konsequenz vergesellschaftet werden kann.
4. Klima/ÖPNV
Alle Wohngebiete und Schulen sind durch eine ÖPNV-Haltestelle in einer Entfernung von maximal 300 bzw. 400 Meter erschlossen und es gibt flächendeckend mindestens einen 10-Minuten-Takt, in neuen Stadtquartieren muss die ÖPNV-Anbindung priorisiert werden. Es gibt mehr Busspuren und eine bessere Koordination der Baustellen.
Die BVG wird unterstützt mehr Personal zu gewinnen, Fahrzeuge schneller verfügbar zu machen und Werkstätten sowie Betriebsabläufe modern aufzustellen und in neue Angebote zu investieren.
Das Abstellen von Elektrokleinstfahrzeugen und Leih-Fahrrädern wird nur noch an fest definierten Abstellanlagen möglich sein. Es gibt ein landeseigenes, allgemeinwohlorientiertes berlinweites Car-Sharing-Angebot, mit Elektrofahrzeugen, das Berliner Radwegenetz wird gezielt verbessert und bedarfsgerecht ausgebaut.
Die Ladeinfrastruktur in Berlin wird weiter ausgebaut und für ausreichend, verlässlich verfügbare Ladepunkte im öffentlichen Raum gesorgt, es gibt zusätzliche Ladepunkte auf Parkplätzen des Einzelhandels.
Berlin wird eine Energieversorgung bekommen, die sicher und 100 Prozent erneuerbar ist. Das Fernwärmenetz und die Stromversorgung werden konsequent dekarbonisiert und alle öffentlichen Gebäude werden – soweit technisch möglich – bis 2030 mit Solaranlagen ausgestattet sein.
Der Bestand an Straßenbäumen soll bis zum Jahr 2040 auf eine Million Bäume oder um 70% und alle 15 Meter steigen, um Berlin widerstandsfähiger gegen Hitze und Extremwetter zu machen.
Der Flächennutzungsplan (FNP) aus dem Jahr 1994 wird angepasst an die Erfordernisse des Klimaschutzes und der Klimaanpassung sowie der Sicherung von Wohnraum.
Der Hitzeschutz soll bei in Planungs- und Bauprozessen berücksichtigt werden, insbesondere die verstärkte Begrünung von Dächern und Fassaden, vor allem bei öffentlichen Gebäuden, verschattete Spielflächen, klimaangepasste Bauweisen sowie die kostenlose Bereitstellung von Trinkwasser in und an Schulgebäuden sollen einen Beitrag leisten. Hinzu kommen Mini-Parks und wohnortnahe Grünflächen in fußläufiger Entfernung, sowie Planschen und Brunnen, die die Berliner Wasserbetriebe zentral ausbauen. Dabei soll auch besonderes Augenmerk auf die Kieze gelegt werden, wo viele geringverdienende und benachteiligte Haushalte leben. Kurzfristig sollen neben den Sonnensegeln auch die Öffnung öffentlicher, klimatisierter Gebäude an heißen Tagen und in besonders belasteten Quartieren Klimainseln, die mit Schatten, Wasser und Sitzgelegenheiten für sofortige Abkühlung sorgen, helfen. Zudem gibt es Pocket Parks und Tiny Forests.
Berlin wird konsequent zur Schwammstadt weiterentwickelt. Im Osten, wo besonders viel neuer Wohnraum entsteht, wurde ein neuer Berliner Volkspark geschaffen. Mit einem umfassenden Entsiegelungsprogramm soll das Ziel der Netto-Null-Versiegelung so schnell wie möglich erreicht werden.
5. Sicherheit/Freiheitsrechte/Umgang mit Geflüchteten
Es wird ein Kompetenzzentrum für Deradikalisierungs-, Distanzierungs- und Ausstiegsarbeit in den Bereichen Islamismus und Rechtsextremismus eingerichtet.
Es wird ein städtischer Ausweis für alle Berliner*innen eingeführt, um für Menschen ohne Papiere den Zugang zu Ressourcen zu verbessern.
Geflüchtete werden nicht mehr in Notunterkünften untergebracht, sie haben Anspruch auf menschenwürdiges, dezentrales Wohnen, was den schrittweisen Abbau von Gemeinschaftsunterkünften ermöglicht.
Eine Bezahlkarte gibt es nicht.