Blog von Halina Wawzyniak

Parteivorstandssitzung Nr. 10

Am Samstag tagte erneut der Parteivorstand. Weil ich im Rahmen des Wahlkampfes an der der „Lange Nacht der Religionen“ teilgenommen habe, musste ich die Parteivorstandssitzung -erstmalig seit seiner Wahl- bereits vorfristig verlassen.  Daraus ergibt sich aber auch, dass ich hier nur einen Teil der Vorstandssitzung wiedergeben kann.

Am Anfang stand selbstverständlich eine Gedenkminute für Lothar Bisky. Mir zumindest fiel es unglaublich schwer danach in die Verständigung zur Aktuellen Situation einzusteigen. Der Parteivorstand verabschiedete neben einer Erklärung „Mehr Gleichheit wagen: Sittenwidrige Löhne per Gesetz verbieten – Einkommensgerechtigkeit herstellen.“ (einstimmig beschlossen), einen Aufruf zum Weltfriedenstag und einen Aufruf zum Aktionstag „UmFAIRteilen„. Auf Inititiative von Dominic Heilig, Klaus Lederer und mir beschloss der Parteivorstand die Unterstützung der Demonstration „Freiheit statt Angst“.  In dem Aufruf heißt es u.a.: „Wer mit wem und worüber kommuniziert geht außer den Betroffenen niemanden etwas an. Weder private Konzerne noch staatliche Behörden haben ein Recht, Kommunikationsverhalten der Bürgerinnen und Bürger zu überwachen. In einer Demokratie ist das Recht auf Privatsphäre eine konstitutive Voraussetzung.  (…) Wir wollen ein Recht auf Privatsphäre und die Pflicht zur Transparenz staatlichen Handelns. Wir wollen den Schutz von Whistleblowern und die Abschaffung von Geheimdiensten. Die anlasslose Speicherung der Daten unseres Kommunikationsverhaltens lehnt DIE LINKE als sozialistisch-demokratische Bürgerrechtspartei strikt ab. Deshalb wird es mit uns keine Vorratsdatenspeicherung, egal unter welchem Namen, geben. (…) Wir wenden uns auch gegen die derzeit legale Datenweitergabe im Rahmen automatisierten Datenabgleiches zum Beispiel im Aufenthaltsgesetz für sog. meldepflichtigte Ausländer/innen und bei Leistungsbeziehenden nach dem SGB II.“ 

In der aktuellen Verständigung ging es natürlich auch um den Wahlkampf. Ich kann zumindest aus meiner Erfahrung sagen: Es läuft! Und nach meiner Meinung läuft es noch besser, wenn wir uns im Wahlkampf darauf konzentrieren unsere Inhalte zu pushen. Wenn uns täglich erklärt wird, mit uns will eh keiner spielen, müssen wir nicht ständig wiederholen unter welchen Bedingungen wir vielleicht doch spielen wollen. Wir haben doch kein Problem an dieser Stelle. Wir lehnen uns einfach zurück, sagen dass sich die Frage wegen der Absage der anderen Parteien (SPD, Grüne) gerade nicht stellt und unterbreiten den Wähler/innen unser Angebot. Wir stehen für unsere Inhalte, dieses Angebot unterbreiten wir den Wähler/innen. Am Tag nach der Wahl wissen wir, wie die Wähler/innen das bewerten und dann können aus dem Ergebnis Schlussfolgerungen gezogen werden. Eine Entscheidung zu irgendwas trifft sowieso nach unserer Satzung der Parteitag. 

Nach der aktuellen Verständigung wurde der Dresdner Parteitag ausgewertet. Ich habe für einen aus meiner Sicht dringend notwendigen Satzungsparteitag geworben, da es mir notwendig erscheint einige Klarstellungen bzw. Entscheidungen in der Satzung zu treffen. Die Satzungskommission ist schon seit längerem nicht mehr im Amt, aber die von ihr nach 2 Jahren Arbeit vorgeschlagenen Änderungen  sind immer noch nicht behandelt worden. 

Die weiteren Tagesordnungspunkte konnte ich leider aus den oben genannten Gründen nicht verfolgen, bin aber sicher der Parteivorstand hat die richtigen Beschlüsse hinsichtlich der Erarbeitung des Europawahlprogramms und aller damit zusammenhängenden Dinge beschlossen.

2 Kommentare

  1. „Wir stehen für unsere Inhalte, dieses Angebot unterbreiten wir den Wähler/innen.“ Das sollte selbstverständlich sein. Für alles andere müssen UNSERE Kandidat_innen erst einmal von einer ausreichenden Zahl der Wähler_innen gewählt werden. 🙂

  2. Zum anderen Teil bleibe ich dabei, dass mir das mit noch einer „Bürgerrechtspartei“ missfällt. Zuviel „ER“, zuviel „bürgerlich“ und zu wenig „MENSCH“. Mein Ziel bleibt eine „Menschenrechtspartei“. 🙂

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