Schlagwort: Freiheit statt Angst

Parteivorstandssitzung II/3

Das Wochenende und ein Teil des Montags war wieder mal dem Parteivorstand vorbehalten. Da aber am Samstag auch die Demonstration Freiheit statt Angst stattfand, war der Parteivorstand in der Mittagspause demonstrieren. Vorher hatte er jedoch die u.a. von mir mit eingereichte Resolution zur Demonstration Freiheit statt Angst beschlossen.

Den Schwerpunkt bildete am Samstag die Behandlung der von der 1. und 2. Tagung des 4. Parteitages an den Parteivorstand überwiesenen Anträge. Nicht Bestandteil dieser Sitzung des Parteivorstandes war der Antrag zum Wahlrecht, den ich mit einigen anderen Genossen/innen auf den Parteitag eingebracht hatte. Der Antrag wird zu einem späteren Zeitpunkt behandelt werden. Der Parteivorstand behandelte die Anträge  G.3. („Stärkung der Kommunen“), G.4. („Öffentlicher Grund und Boden“), G.6. („Wohlwollende Kenntnisnahme des Manifestes der Bürgerinnen und Bürger Europas für Demokratie, Solidarität und Gerechtigkeit“), G.9. („Internationale Solidarität mit den Menschen in Griechenland“), P.2. („Ablehnung einer Gleichsetzung des Regimes der Austerität mit den Projekten der Europäischen Integration. Diskussionsprozess über…

Parteivorstandssitzung Nr. 10

Am Samstag tagte erneut der Parteivorstand. Weil ich im Rahmen des Wahlkampfes an der der „Lange Nacht der Religionen“ teilgenommen habe, musste ich die Parteivorstandssitzung -erstmalig seit seiner Wahl- bereits vorfristig verlassen.  Daraus ergibt sich aber auch, dass ich hier nur einen Teil der Vorstandssitzung wiedergeben kann.

Am Anfang stand selbstverständlich eine Gedenkminute für Lothar Bisky. Mir zumindest fiel es unglaublich schwer danach in die Verständigung zur Aktuellen Situation einzusteigen. Der Parteivorstand verabschiedete neben einer Erklärung „Mehr Gleichheit wagen: Sittenwidrige Löhne per Gesetz verbieten – Einkommensgerechtigkeit herstellen.“ (einstimmig beschlossen), einen Aufruf zum Weltfriedenstag und einen Aufruf zum Aktionstag „UmFAIRteilen„. Auf Inititiative von Dominic Heilig, Klaus Lederer und mir beschloss der Parteivorstand die Unterstützung der Demonstration „Freiheit statt Angst“.  In dem Aufruf heißt es u.a.: „Wer mit wem und worüber kommuniziert geht außer den Betroffenen niemanden etwas an. Weder private Konzerne noch staatliche Behörden haben ein Recht, Kommunikationsverhalten der Bürgerinnen und Bürger zu überwachen.…

Antworten auf (nicht zugegangene) Fragen

Es gibt Menschen die stellen Fragen, schicken sie aber nicht ab. Ich antworte trotzdem 🙂

1. Was hat Sie dazu motiviert, sich in diese Enquete des Deutschen Bundestages berufen zu lassen und welche(s) Ihrer politischen Ziele wollen Sie dort verwirklichen?

Netzpolitik ist eines der zentralen Themenfelder für die Politik in Deutschland. Es geht dabei um die Frage, welchen Stellenwert wir dem Internet für die Entwicklung unserer Gesellschaft einräumen, wie wir die Wahrung individueller Freiheiten sicherstellen und Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger im und am Netz gewährleisten können. Aber auch was sich an veränderten Berufsbedingungen ergibt, gilt es zu thematisieren.

2. Haben Sie sich bereits früher mit „Netzpolitik“, beispielsweise mit den Ergebnissen der Vorgänger- Enquete aus den Jahren 1995 – 1998 befasst und wie beurteilen Sie die Tatsache, das die damaligen Empfehlungen, beispielsweise für eine Reform des Bundesdatenschutzgesetzes (Gesamtreform, Datenschutzaudit etc.), in den federführenden Ausschüssen nie umgesetzt wurden?

Als neu gewählte Bundestagsabgeordnete beschäftige ich mich nun seit einigen Monaten auch parlamentarisch…

Freiheit und Sozialismus

Im Mittelpunkt des heutigen Tages stand die Demonstration „Freiheit statt Angst„. Doch bevor es zu dieser ging, stand eine kleine Rundreise durch den Wahlkreis an – mal nicht mit dem Fahrrad, weil anders die Termine nicht einzuhalten gewesen wären :-(.

Am Anfang stand ein Besuch in der Seniorenfreizeitstätte des VdK in der Kadiner Straße, bei der zum Freiwilligenplan Fenster putzen anstand. Das taten dann unser Sozialstadtrat Knut Mildner-Spindler und ich auch.

Unmittelbar danach ging es in die Winsstraße an einen Infostand um danach in die Oderbruchstraße zum Drachenfest zu fahren. Als auch dieser Termin absolviert war, ging es ins „House of Life“ -Pflegezentrum für Generationen. Dort wurde ein neues Cafè eröffnet.

Danach ging es dann zur großen Bürgerrechtsdemo „Freiheit statt Angst“, in welcher DIE LINKE einen Block bildete und mit ihrem Transparent „Freiheit und Sozialismus“ mitdemonstrierte.

Vom Wagen der von linksjugend [`solid] gestellt wurde,…

Ein ganz normaler Tag

… geht seinem Ende zu.

So richtig viel zu berichten von diesem Tag gibt es eigentlich nicht.  Nachdem ich jungen Brasilianer/innen etwas über die Partei und den Wahlkampf in Englisch erzählt habe, ging es wieder in den Roten Laden. Dort wurden wieder Fragen beantwortet und für die nächsten Touren mit dem Fahrrad Pläne geschmiedet. Danach ging es zum SO 36 wo ich gemeinsam mit Klaus Lederer die erarbeiteten Gelder des Konzertes RedBeats überreichte. Der Tag endete mit einem Fussballspiel gegen ein Team von NGO`s welches mit 2:4 verloren ging, was u.a. auch an meiner bekannten „guten“ Chancenverwertung lag.

Den verbleibenden Platz 🙂 will ich nutzen um zum einen auf die Sendung von Deutschlandradio zum Wahlkreis 84 hinzuweisen, ebenso wie auf das Gespräch der Direktkandidaten/innen bei der Morgenpost. Schließlich will ich daran errinnern, dass nächste Woche um diese Zeit diese Wahlveranstaltung stattfindet.

Meine persönlichen TOP 100…

Vormerken

… und vor allem viele Teilnehmer/innen mobilisieren.

Am 12. September 2009 findet wieder die Demonstration „Freiheit statt Angst“ in Berlin statt. Der Demoaufruf kann hier nachgelesen werden, Jan Korte und ich haben den Aufruf bereits unterschrieben. Der Parteivorstand der Partei DIE LINKE wird vermutlich am 11. Juli die Unterstützung der Demo beschließen – wie im übrigen bereits 2007 und 2008.