Blog von Halina Wawzyniak

Sondergesetze für Asylbewerber/innen abschaffen

Wäre ich nicht schon vorher von dieser Auffassung überzeugt gewesen, so wäre ich es spätestens nach meinem Besuch bei der Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und MigrantInnen e.V. vom heutigen Tage.

Besuch bei KuB

Nachdem ich meine „Diätenerhöhung“ aus dem Monat Januar dorthin spendete, wollte ich mich nun auch ganz konkret vor Ort über die Arbeit des Projektes informieren. Was dort mit einer halben Stelle und einer Stelle aus dem Öffentlich geförderten Beschäftigungssektor also meistens in ehrenamtlicher Arbeit geleistet wird ist großartig. Rechts- und Sozialberatung, Übersetzungen, Deutschkurse und sogar die Erweiterung des Angebotes im Umland werden angeboten.

Ja, Flüchtlingen und Migranten/innen muss ein sicherer Aufenthaltsstatus gewährt werden und es ist dringend notwendig ihnen gleiche politische, soziale und ökonomische Rechte zuzugestehen. Deswegen ist es eine Schande, dass die Leistungen für Asylbewerber/innen immer noch unterhalb des Regelsatzes bei Hartz IV liegen, dass in vielen Ländern und Kommunen (nicht in Berlin!) ihnen Sachleistungen statt Geldleistungen gewährt werden und dass die unsägliche Residenzpflicht immer noch besteht. Es ist für viele von uns unvorstellbar an einen Landkreis gebunden zu sein und diesen nicht verlassen zu dürfen. Sondergesetze für Asylbewerber/innen und Flüchtlinge gehören abgeschafft!

Den Mitarbeiter/innen und ehrenamtlichen Helfer/innen begegnen alltäglich die kleinen Probleme, mit denen sich Asylbewerber/innen und Flüchtlinge herumschlagen müssen. Die Wohnungssuche ist schwierig, weil nicht nur private Vermieter sich häufig quer stellen, wenn es um die Wohnungssuche geht. Und auch die Eröffnung eines Bankkontos erweist sich für die Betroffenen häufig als schwierig: trotz (oder gar wegen) Sparkasse und Volksbanken. Alltägliche Diskriminierung von Flüchtlingen und Migranten/innen ist -leider- auf der Tagesordnung.

Aus dem Wahlkreis gibt es aber auch noch etwas anderes -diesmal erfreuliches- zu berichten. Das Vergabeverfahren für die Eisenbahn-Markthalle wird neu eröffnet. Stadtentwicklungspolitische Kriterien konnten somit -auch Dank der LINKEN in der Regierung in Berlin- über allein wirtschaftliche Kriterien entscheiden.

Morgen geht es dann nach Dresden. Die Nazis sollen am demonstrieren gehindert werden. Also fange ich mal an mir die wärmsten der warmen Sachen die ich besitze zusammen zu suchen.

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