Seit ca. 2008 (ich weiß es nicht mehr genau) bin ich Mitglied von ver.di. Die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft ist also wesentlich kürzer als die Mitgliedschaft in einer Partei. Und jetzt hat mir das Bundesverfassungsgericht die Mitgliedschaft in der Gewerkschaft vergällt.

Was ist passiert? Das Bundesverfassungsgericht hat über die sog. tarifvertragliche Differenzierungsklausel entschieden. Juristisch korrekt, hat es natürlich nicht entschieden, denn die Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen.

Den Sachverhalt beschreibt das Bundesverfassungsgericht wie folgt:

„Der Beschwerdeführer ist, da er keiner Gewerkschaft angehörte, allein arbeitsvertraglich und durch einen Sozialplan begünstigt worden. Er hat damit nicht erhalten, was tarifvertragsgemäß nur Beschäftigten zukam, die an einem ebenfalls tarifvertraglich vereinbarten Stichtag tatsächlich gewerkschaftlich organisiert waren. Der Beschwerdeführer klagte auf die Leistungen, die nach dem Tarifvertrag nur am Stichtag organisierte Mitglieder der Gewerkschaft erhielten. Das Arbeitsgericht gab dieser Klage statt; das Landesarbeitsgericht und das Bundesarbeitsgericht haben die Klage abgewiesen.“

Der Kläger beruft sich…

Was für eine Zeit? Le Pen leugnet den Holocaust und Rom bekommt einen faschistischen Bürgermeister .  Europa ist der Handlungsrahmen, eine solche Entwicklung geht uns alle an.

In London kömpft der “Rote Ken” um seine Wiederwahl als Bürgermeiter gegen “Kasper Boris” und nach mehr als 10 Jahren (!!!) wird es wieder einen Parteitag der KP Kubas geben. Normalerweise tagt dieses Gremium alle fünf Jahre…. .

Eine Gewerkschaft ist keine Partei und eine Partei ist keine Gewerkschaft. Häufig mag es Schnittmengen geben, aber sie sind nicht identisch. Transnet hat nichts gegen die Privatisierung der Deutschen Bahn, die LINKE. schon. Ver.di wollte dem Sozialticket in Berlin im Rahmen des Aufsichtsrates als Arbeitnehmervertretung nicht zustimmen, die LINKE. schon. Der DGB in Mecklenburg-Vorpommern wollte der EU-Verfassung zustimmen, die LINKE. nicht. Beide wollen gesetzliche Mindestlöhne und gute Arbeit, beide sind gegen die Rente mit 67. Aber die LINKE. muss mehr im Blick haben, als die Arbeitnehmer/innen.…