Im Ausschuss Digitale Agenda gab es heute ein öffentliches Fachgespräch zum Thema „Netzneutralität  – Konsequenzen aus dem Telekommunikationspaket der EU„. Der Ausschuss hatte in Vorbereitung den Sachverständigen einen Fragenkatalog zugesandt. Netzneutralität meint die gleiche Behandlung aller zu übermittelnden Datenpakte. Es kommt also nicht auf Sender, Empfänger oder Inhalt an. Das verbirgt sich auch hinter dem Namen „Best Effort Prinzip“.

Wie üblich hatten die Sachverständigen vorab schriftliche Stellungnahmen abgegeben. Für mich besonders interessant ist das Verhältnis von Netzneutralität (Best Effort Prinzip) und sog. Spezialdiensten. Bei Spezialdiensten handelt es sich in der Regel um einen privilegierten Datentransport.

Herr Dr. Fiedler vom Verband Deutscher Zeitschriftenverleger führte in seiner Stellungnahme u.a. aus, dass „die derzeit vorherrschende Internet-Neutralität ein Segen“ sei.  Weiter heißt es dort: „Diese Neutralität, die Trennung von Netz und Inhalten, erscheint insoweit als (notwendige, nicht hinreichende) Grundbedingung digitaler Pressefreiheit und Pressevielfalt. Sie sollte deshalb als zentrales Element demokratischer und freier Gesellschaften begriffen werden.“  Herr…