Schlagwörter-Archiv: BITKOM

Abschaffung des LSR – Schritt 3

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Gestern fand -zu Protokoll- die erste Lesung des von den LINKEN und den Grünen eingebrachten Gesetzentwurfes zur Abschaffung des  Leistungsschutzrecht für Presseverleger (LSR) statt. Über Schritt 1 und Schritt 2 zur Abschaffung des Leistungsschutzrechtes für Presseverleger habe ich bereits geschrieben. Nun mag der eine oder die andere kritisieren, das die erste Lesung zu Protokoll stattfand. Tatsächlich dient das aber nur der Beschleunigung des Verfahrens. Ein früherer Zeitpunkt zur Aufsetzung des Tagesordnungspunktes war nicht möglich. Da die erste Lesung nun aber vorbei ist und der Gesetzentwurf in den Ausschuss für Recht- und Verbraucherschutz überwiesen wurde, besteht nun die realistische Chance, im März Continue Reading →

Netzneutralität im Internetausschuss

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Im Ausschuss Digitale Agenda gab es heute ein öffentliches Fachgespräch zum Thema „Netzneutralität  – Konsequenzen aus dem Telekommunikationspaket der EU„. Der Ausschuss hatte in Vorbereitung den Sachverständigen einen Fragenkatalog zugesandt. Netzneutralität meint die gleiche Behandlung aller zu übermittelnden Datenpakte. Es kommt also nicht auf Sender, Empfänger oder Inhalt an. Das verbirgt sich auch hinter dem Namen „Best Effort Prinzip“. Wie üblich hatten die Sachverständigen vorab schriftliche Stellungnahmen abgegeben. Für mich besonders interessant ist das Verhältnis von Netzneutralität (Best Effort Prinzip) und sog. Spezialdiensten. Bei Spezialdiensten handelt es sich in der Regel um einen privilegierten Datentransport. Herr Dr. Fiedler vom Verband Continue Reading →