Schlagwörter-Archiv: Große Koalition

Abschaffung des LSR-Schritt 6 fiel aus

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Es hätte möglich sein können. Aber hätte, hätte Fahrradkette. Über die Schritte zur Abschaffung des Leistungsschutzrecht für Presseverleger habe ich bereits an anderer Stelle geschrieben. Wer mag, kann ja noch mal Schritt 1, Schritt 2, Schritt 3, Schritt 4 und Schritt 5 nachlesen. Donnerstag, 11. Juni 2015, kurz nach 20.00 Uhr (meiner Erinnerung nach).  Die Reden zum Gesetzentwurf von LINKE und Grünen zur Abschaffung des Leistungsschutzrechtes für Presseverleger waren gehalten, die Abstimmung fand statt. Der Gesetzentwurf erhielt keine Mehrheit. Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger gilt also weiterhin. Leider. Dabei kann sogar aus dem Bericht der Monopolkommission digitale Märkte in Nummer 287 ein Continue Reading →

Parteivorstandssitzung Nr. 1/II

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Auf dem Parteitag in Berlin wurde ich erneut in den Parteivorstand gewählt. Wie bereits in der vergangenen Amtszeit als Parteivorstandsmitglied werde ich mich bemühen auch von den Sitzungen dieses Parteivorstandes regelmäßig via Blog zu berichten. Natürlich völlig subjektiv. Zu Beginn der Sitzung gab es die Formalia zu klären. Interessant ist vor allem eine Änderung in der Geschäftsordnung, die auf den vorherigen Schatzmeister Raju Sharma zurückzuführen ist. Danach müssen künftig Vorlagen, mit denen beantragt wird, dass der Parteivorstand eine Kampagne, Veranstaltung oder Konferenz selbst durchführt oder sich hieran beteiligt, Aussagen zu den Punkten a) Ressourcenbedarf (personell, organisatorisch, finanziell); ggf. Beteiligung Dritter, Continue Reading →

Ich reg mich uff

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In der letzten Legislaturperiode hatte die LINKE im Bundestag einen Gesetzentwurf zur Ablösung der Staatsleistungen an Religionsgesellschaften eingebracht. Der Gesetzentwurf scheiterte. Neue Legislaturperiode, neues Glück dachte ich mir. Also fragte ich mit meiner Fraktion zunächst noch die alte Regierung ob sie vielleicht vorhat die Staatsleistungen abzulösen. Hat sie nicht. Na gut, war ja wenig überraschend. Nach Bildung der Großen Koalition und nachdem ein wenig Bewegung ins Spiel gegekommen war, fragten wir erneut nach. Doch -das Neue Deuschland berichtet heute auf Seite 5 exclusiv- auch die Große Koalition lehnt sich zurück und will nichts tun. In der Antwort auf die Kleine Continue Reading →

Vielleicht bewegt sie sich ja doch

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Eines muss der Großen Koalition gelassen werden, sie ist immer für eine Überraschung gut. Gestern debattierte der Bundestag noch die Karenzzeiten für ausscheidende Regierungsmitglieder. Wir LINKEN hatten einen Antrag für eine gesetzliche Regelung der Karenzzeiten eingebracht. Unsere Begründung für eine gesetzliche Regelung war, das nur eine solche wirklich rechtlich verbindlich ist. Ob Verhaltenskodex oder Kabinettsbeschluss – beides wäre nur eine Absichtserklärung ohne rechtliche Bindungswirkung. Was DIE LINKE im Bundestags will, habe ich versucht in meiner gestrigen Rede deutlich zu machen. In der Debatte gestern wurde an verschiedenen Stellen immer wieder betont, dass die Große Koalition eine gesetzliche Regelung nicht möchte. Continue Reading →

Keine Hilfe von der Großen Koalition zu erwarten – Oranienplatz

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Das sog. Flüchtlingscamp am Oranienplatz ist immer noch ein Dauerbrenner. Wenigstens in den Berliner Medien. Innensenator Henkel wollte das Flüchtlingscamp räumen lassen und hatte dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg Ultimaten gestellt. Die Räumung -so meine letzten Informationen- ist mittlerweile zunächst vom Tisch.  Die Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann hat ein Moratorium vorgeschlagen und mitteilen lassen, dass das Bezirksamt eine polizeiliche Räumung nach wie vor ablehnt. Dass das Bezirksamt eine polizeiliche Räumung weiterhin ablehnt, begrüße ich ausdrücklich. Auch die Idee, im Rahmen eines Moratoriums zu verhandeln, wie es zu einer Lösung des „Konfliktes“ kommen kann, finde ich gut. Doch es gibt ein Problem. Die Flüchtlinge Continue Reading →

Der Koalitionsvertrag

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… zwischen CDU/CSU und SPD liegt nunmehr vor und wurde schon mehrfach verlinkt. Auch erste Einschätzungen liegen vor. Ich habe mich bisher mit einer Bewertung zurückgehalten, weil ich erst die 185 Seiten durcharbeiten wollte. Am Anfang will ich eine Bemerkung machen, die vielleicht Streit auslöst. Ich weiß, dass Koalitionsverträge Kompromisse sind. Und im Interesse einer fairen Auseinandersetzung sollte berücksichtigt werden, dass niemand in einer Koalition 100% seiner Forderungen aus dem Wahlkampf umsetzen kann. Reflexhaftes reagieren oder beschimpfen hilft deshalb nicht weiter. Ich fange deshalb auch mal mit einem Lob an. Das Thema Digitalisierung der Gesellschaft zieht sich durch den gesamten Continue Reading →

Die Crux mit dem „angespannten Wohnungsmarkt“

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Glaubt mensch der medialen Berichterstattung hat sich die potentielle große Koalition auf eine Mietpreisbremse verständigt. Bei sueddeutsche.de heißt es hinsichtlich einer Einigung: „In Gemeinden mit angespannten Wohnungsmärkten darf demnach die neue Miete bei Mieterwechsel maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen.“ Was medial als Mietpreisbremse daherkommt ist, wenn überhaupt, maximal ein Mietpreisbremschen. Aber auch das nicht wirklich. Eigentlich stellt diese Regelung keine Bremse dar, sondern schreibt Mietpreiserhöhungsmöglichkeiten für Vermieter fest. DIE LINKE sieht die Möglichkeit bei Mieterwechsel die Miete um zehn Prozent über das ortsüblichen Niveau zu erhöhen  kritisch. In einem unserer Anträge der letzten Legislaturperiode haben wir im Continue Reading →