Glaubt mensch der medialen Berichterstattung hat sich die potentielle große Koalition auf eine Mietpreisbremse verständigt. Bei sueddeutsche.de heißt es hinsichtlich einer Einigung: „In Gemeinden mit angespannten Wohnungsmärkten darf demnach die neue Miete bei Mieterwechsel maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen.“

Was medial als Mietpreisbremse daherkommt ist, wenn überhaupt, maximal ein Mietpreisbremschen. Aber auch das nicht wirklich. Eigentlich stellt diese Regelung keine Bremse dar, sondern schreibt Mietpreiserhöhungsmöglichkeiten für Vermieter fest.

DIE LINKE sieht die Möglichkeit bei Mieterwechsel die Miete um zehn Prozent über das ortsüblichen Niveau zu erhöhen  kritisch. In einem unserer Anträge der letzten Legislaturperiode haben wir im Hinblick auf Mieterhöhungen bei Mieterwechsel -völlig zu Recht- formuliert: „Die Erhöhung der Nettokaltmiete bei bestehenden Mietverhältnissen und bei Neuvermietung wird an die Verbesserung des bisherigen Wohnstandards gekoppelt. Ohne wohnwertverbessernde Maßnahmen sind Mieterhöhungen höchstens im Rahmen des Inflationsausgleiches zulässig.“  In unserem Wahlprogramm zur Bundestagswahl formulierten wir: „Die Nettokaltmiete in bestehenden Mietverhältnissen darf…

Während es vom gestrigen Tage nur zu berichten gibt, dass ein Gespräch der Berliner Morgenpost mit allen Direktkandidaten/innen stattgefunden hat und das Plakatieren dem Regen zum  Opfer gefallen ist, war heute Besuchstag.

Zunächst ging es am Morgen in ein eine Integrations-Kita in Prenzlauer Berg Ost. Von 75 zu betreuenden Kindern sind dort 20 Kinder sog. Integrationskinder.  Die Erzieher/innen leisten außerordentliches, häufig über ihre eigentliche Arbeitszeit hinaus. Im Gespräch ging es vor allem um die Frage einer besseren Personalausstattung. Es gab durchaus Verständnis für die finanziell engen Spielräume des Landes Berlin, aber sowohl von Erzieher/innen als auch von den anwesenden Eltern wurde deutlich die Priorität auf eine bessere Personalausstattung gelegt, denn auf Beitragsfreiheit. Da waren sie denn die Probleme mit der Ideologie und der praktischen Politik. Es geht ja darum, die Kita als Bildungseinrichtung zu etablieren. Zugang zu dieser Bildungseinrichtung sollen alle Kinder haben, denn um diese geht es, nicht um ihre Eltern. Mithin also auch Kinder,…