Glaubt mensch der medialen Berichterstattung hat sich die potentielle große Koalition auf eine Mietpreisbremse verständigt. Bei sueddeutsche.de heißt es hinsichtlich einer Einigung: „In Gemeinden mit angespannten Wohnungsmärkten darf demnach die neue Miete bei Mieterwechsel maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen.“

Was medial als Mietpreisbremse daherkommt ist, wenn überhaupt, maximal ein Mietpreisbremschen. Aber auch das nicht wirklich. Eigentlich stellt diese Regelung keine Bremse dar, sondern schreibt Mietpreiserhöhungsmöglichkeiten für Vermieter fest.

DIE LINKE sieht die Möglichkeit bei Mieterwechsel die Miete um zehn Prozent über das ortsüblichen Niveau zu erhöhen  kritisch. In einem unserer Anträge der letzten Legislaturperiode haben wir im Hinblick auf Mieterhöhungen bei Mieterwechsel -völlig zu Recht- formuliert: „Die Erhöhung der Nettokaltmiete bei bestehenden Mietverhältnissen und bei Neuvermietung wird an die Verbesserung des bisherigen Wohnstandards gekoppelt. Ohne wohnwertverbessernde Maßnahmen sind Mieterhöhungen höchstens im Rahmen des Inflationsausgleiches zulässig.“  In unserem Wahlprogramm zur Bundestagswahl formulierten wir: „Die Nettokaltmiete in bestehenden Mietverhältnissen darf…