Na holla!
Habe ich doch heute folgendes gelesen: „Ebenso selbstverständlich erwarten wir, an den Festlegungen des Landes Hessen im Bundesrat beteiligt zu werden. Das entspricht dem spezifischen Charakter einer Minderheitenregierung. Die Linke wird keinem Sozial- und Personalabbau, keiner Privatisierung zustimmen, nicht im Landtag, sie wird auch nicht dulden, daß eine hessische Minderheitenregierung im Bundesrat entsprechende Beschlüsse mitträgt.“ Da bin ich aber gespannt, ob und wie das durchgehalten wird. Mal abgesehen davon ist mir neu, dass jemand der nicht am Kabinettstisch sitzt im Bundesrat mitbestimmt. Aber gut, auf das Experiment bin ich ja gespannt ….