Zu diesem Satz im heutigen Tagesspiegel stehe ich.

Es ist völlig absurd, über diese Frage jetzt zu diskutieren.  Es ist völlig abwegig die Satzung ignorieren um Männer in den Bundestag zu bringen. Auch das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit.

Sollte Hessen die Quote ignorieren, dann hilft nur eins ein Tribunal.

… beim Wahlkampf. Entgegen der medialen Berichterstattung kann von einem Mitgliederverlust in Größenordnungen nicht die Rede sein, im Gegenteil. Beim Aufwärmen in der Landesgeschäftsstelle konnte ich schon zwei Neueintritte verzeichnen und der Trend geht auch eher in diese Richtung.

Die Menschen nehmen freudig das Material entgegen und selbst diejenigen die es ablehnen sind äußerst freundlich.

Bleibt noch eines über die politische Konkurrenz festzustellen: Sie lügen wieder! Das sieht man an diesem Plakat:

Jetzt noch die letzten Aktionen und dann auf ein gutes Ergebnis am Sonntag.

… aus Hessen ist da :-).

Koalitionsvertrag Hessen

Und ich habe das Wochenende genutzt, ihn mal zu lesen :-). Gleich vorweg, wäre ich Mitglied in Hessen, hätte ich angesichts des Koalitionsvertrages einer Tolerierung zugestimmt. Das Gesamtbild hätte mich dazu im Rahmen einer Abwägung gebracht.

Aber angesichts des Hochjubeln der Tolerierung, will ich auch ein paar kritische Bemerkungen zum Koalitionsvertrag machen, nicht nur weil ich glaube es wird innerhalb meiner Partei manchmal mit unterschiedlichem Maß gemessen :-(.

1. Der Hessische Koalitionsvertrag bezeichnet – und das ist angesichts einer aktuellen Debatte in meiner Partei besonders pikant – die EU als Friedensprojekt. „… das demokratisch verfasste Europa ist nicht nur ein gemeinsamer Binnenmarkt, sondern vielmehr ein Friedensprojekt …“ . Würde dies beispielsweise in Berlin im Koalitionsvertrag stehen, würde es einen lauten Aufschrei geben. In Hessen tolerieren wir das. Und nicht nur das, wir tolerieren auch folgendes: „Der Vertrag von Lissabon würde eine erweiterte Europäische…

Habe ich doch heute folgendes gelesen:

„Ebenso selbstverständlich erwarten wir, an den Festlegungen des Landes Hessen im Bundesrat beteiligt zu werden. Das entspricht dem spezifischen Charakter einer Minderheitenregierung. Die Linke wird keinem Sozial- und Personalabbau, keiner Privatisierung zustimmen, nicht im Landtag, sie wird auch nicht dulden, daß eine hessische Minderheitenregierung im Bundesrat entsprechende Beschlüsse mitträgt.“

Da bin ich aber gespannt, ob und wie das durchgehalten wird. Mal abgesehen davon ist mir neu, dass jemand der nicht am Kabinettstisch sitzt im Bundesrat mitbestimmt. Aber gut, auf das Experiment bin ich ja gespannt ….