Die Sache mit dem Rechtsempfinden

Es war und ist zum Teil noch ziemlich heiß. Das scheint Auswirkungen zu haben. Zum Beispiel auf den Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herrn Reul. Das ist jetzt die wohlwollende Annahme, eine andere wäre, er ist ein Antidemokrat. Der Innenminister dieses Bundeslandes tat kund:

„Richter sollten immer auch im Blick haben, dass ihre Entscheidungen dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen.“

Dieser Satz ist auf so vielen Ebenen unterirdisch, das frau eigentlich gar nicht weiß, wo sie anfangen soll.

Da wäre zunächst der Artikel 20 Abs. 3 Grundgesetz (das Grundgesetz gilt auch in NRW), der besagt, dass die Rechtsprechung an Recht und Gesetz gebunden ist. Diese Innenminister greift massiv das Grundgesetz an, denn er will Recht und Gesetz durch „Rechtsempfinden“ ersetzen. Aber welches Rechtsempfinden?

Reul spricht von DEM Rechtsempfinden DER Bevölkerung. Ich weiß ja nicht, wie er DAS Rechtsempfinden DER Bevölkerung ermittelt haben will. Und ich weiß auch nicht, wie…

Ich gestehe

… nicht, dass ich gerade aus dem Urlaub zurückgekommen bin. Ich gestehe auch nicht, dass ich heute noch am Treffen der Initiative gegen Rechts im Wahlkreis 84 teilnehme.

Aber: ICH GESTEHE:

* ich habe Freunde bei SPD, FDP und vielleicht auch bei der CDU und den Grünen

* ich habe losen Kontakt mit einem USA-Republikaner

* ich habe bereits im Jahr 2007 auf meiner Reise in die USA All-Parteiengespräche geführt

* ich treffe mich gern und häufig mit Sozialdemokraten/innen

* ich weiß nicht, ob ich für solche Gespräche zuständig bin

* ich weiß nicht, bei wem ich diese Gespräche melden soll

* ich werde weder meine noch andere Gespräche melden und finde ein solches Politikverständnis fatal

* ich habe Null-Verständnis für diejenigen NRW/BaWü-Genossen/innen, die unsäglich und denunziatorische Rücktrittsforderungen aufstellen und diese dann über die sonst so geschmähte böse bürgerliche…

Der gestrige Wahlabend

… hat eine Gewinnerin: DIE LINKE. Nicht überraschend finde ich das ganz großartig. An dieser Stelle herzlichen Glückwunsch an die Genossen/innen im Saarland, in Thüringen, in Sachsen und in NRW.

Bevor ich heute im Parteivorstand das Wahlergebnis feiern werde, bleibt noch ein wenig Zeit. Morgenmagazin und ein wenig Presseschau. Und da gibt es viel interessantes. Die Grünen wollen sich vermutlich in Thüringen einem Politikwechsel verweigern, weil sie einem Ministerpräsidenten der SED-Nachfolgepartei nicht einfach ihre Stimme geben wollen. Das würde ja bedeuten, sie würden niemals einen Ministerpräsidenten der LINKEN wählen. Sehr demokratisch, liebe Grüne und angesichts von Bodo Ramelow ein Witz. Die SPD wird in Thüringen -so meine Vermutung- das System Althaus am Leben halten und damit ihre eigenen Forderungen im Bundestagswahlkampf ad absurdum. Mit Althaus kann sie all das nicht durchsetzen, was sie auf ihre Plakate schreibt. Und was im Saarland passiert ist auch ein Glaubwürdigkeitstest für die Sozialdemokraten. Die Union ist im Abwärtstrend und das…