… hat eine Gewinnerin: DIE LINKE. Nicht überraschend finde ich das ganz großartig. An dieser Stelle herzlichen Glückwunsch an die Genossen/innen im Saarland, in Thüringen, in Sachsen und in NRW.
Bevor ich heute im Parteivorstand das Wahlergebnis feiern werde, bleibt noch ein wenig Zeit. Morgenmagazin und ein wenig Presseschau. Und da gibt es viel interessantes. Die Grünen wollen sich vermutlich in Thüringen einem Politikwechsel verweigern, weil sie einem Ministerpräsidenten der SED-Nachfolgepartei nicht einfach ihre Stimme geben wollen. Das würde ja bedeuten, sie würden niemals einen Ministerpräsidenten der LINKEN wählen. Sehr demokratisch, liebe Grüne und angesichts von Bodo Ramelow ein Witz. Die SPD wird in Thüringen -so meine Vermutung- das System Althaus am Leben halten und damit ihre eigenen Forderungen im Bundestagswahlkampf ad absurdum. Mit Althaus kann sie all das nicht durchsetzen, was sie auf ihre Plakate schreibt. Und was im Saarland passiert ist auch ein Glaubwürdigkeitstest für die Sozialdemokraten. Die Union ist im Abwärtstrend und das bleibt hoffentlich bis zur Bundestagswahl so.
Doch etwas anderes hat mich heute morgen wirklich geärgert. Ich lese den Spiegel und darin ist ein Artikel über die Situation im Nahen Osten. Es geht um einen geplanten Gefangenenaustausch. Vermitteln soll in dieser Angelegenheit -so der Spiegel- der BND. Im Spiegel ist immer von einem Regierungsbeamten die Rede. Der BND ist aber ein Geheimdienst und danach eben nicht in die ungebrochene Legitimationskette von der Bevölkerung bis zur Regierung eingebunden. Wieso vermittelt ein Geheimdienst? Wieso kein Diplomat oder eine Diplomatin? Und wieso wird so getan, als sei der BND-Mitarbeiter ein Regierungsbeamter? Einen Regierungsbeamten kann man/frau parlamentarisch kontrollieren, den BND nicht.
Der BND ist überflüssig und Geheimdienste gehören abgeschafft. Gut, dass das im Wahlprogramm der LINKEN steht.