Sozio-kulturelle Homogenität, Staatsbürgerschaftsrecht und Zuwanderung
Frauke Brosius-Gersdorf hat gemeinsam mit Hubertus Gersdorf auf LTO einen Diskussionsbeitrag zum ethnisch-abstammungsmäßigen Volksverständnis im Hinblick auf die Debatte zu einem AfD-Verbot verfasst. Der Beitrag ist aus meiner Sicht vor allem deshalb interessant, weil er aufzeigt, in welche politische Richtung sich der bürgerliche Liberalismus beim Thema Zuwanderung, für den die beiden meiner Meinung nach stehen, bewegt und welche juristischen Argumentationsmuster dabei verwendet werden. Dabei ist zunächst die formale und die inhaltliche Ebene zu trennen. Auf der formalen Ebene ist es vollkommen richtig, dass das Grundgesetz nicht definiert, wie der Begriff des deutschen Volkes zu verstehen ist und damit die Regelungsbefugnis Continue Reading →