Haltung heißt Nein

In dieser Woche noch wird der Bundestag wohl mit breiter Mehrheit das sog. Asylpaket II und das Gesetz zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern beschließen. Nicht zur Abstimmung steht das sog. Asylpaket III, also die Einigung Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer einzustufen.

Bevor ich auf die, zumindest mir die Schuhe ausziehenden Inhalte eingehe, will ich etwas zum Eilverfahren sagen. Die beiden Gesetze datieren auf den 16.02.2016. Das war der Dienstag vergangene Woche. Am Freitag fand im Bundestag die erste Lesung statt. Am Freitag um 11.00 Uhr tagte der Innenausschuss, um die Anhörungen für den heutigen Montag zu beschließen. Morgen, also Dienstag, um 18.00 Uhr wird der Innenausschuss ein Votum zu den Gesetzesentwürfen abgeben, damit diese dann am Donnerstag, 25.02.2016, im Plenum des Bundestages beschlossen werden können. Auch der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz wird am Dienstag eine Sondersitzung zu den Gesetzentwürfen machen.…

Parteivorstandssitzung 13/II

An der Parteivorstandssitzung im Januar habe ich nicht teilgenommen, aber an der im Februar. Und deshalb gibt es wieder einen Blogbeitrag darüber. Zunächst aber der Hinweis darauf, dass es eine Revolution gab. Der PV hatte erstmals Zugang zu einem WLan, was das Blogschreiben natürlich erheblich erleichtert.

Der längste und intensivste Punkt der Debatte war wieder der TOP Aktuelles. Jede und Jeder konnte mal sagen, was ihm oder ihr in den vergangenen vier Wochen so widerfahren ist und was ihm oder ihr sonst noch so auf der Seele liegt. Also eine Aussprache ohne Folgewirkung. Nicht ganz. Denn wenn eine Vorlage zu diesem Punkt vorliegt, wird sie auch beschlossen. So geschehen mit der Vorlage einer Erklärung zu den Landtags- und Kommunalwahlen im März 2016. Dort fiel mir auf, dass auf jegliche Auseinandersetzung mit der AfD verzichtet wurde. Da der Parteivorstand aber an anderer Stelle ein extra Papier zu diesem Komplex auf der Tagesordnung hatte, konnte ich damit gut…

Wir

Seit meiner Kindheit bin ich Sportinteressiert. Ein für mich prägendes Erlebnis war das Handball-Finale bei den Olympischen Sommerspielen 1980 in Moskau, mit dem grandiosen Wieland Schmidt. Bei den Olympischen Spielen 1988 bin ich fast mitten in der Nacht aufgestanden um (heimlich) den Zieleinlauf im Straßenrad-Einzelrennen zu schauen. Ich habe selbst jahrelang in einem Trainingszentrum Leichtathletik gemacht. Bis 1989 war für mich immer klar „unsere“ Sportler waren die besten, sie mussten gewinnen.

Jetzt ist das anders. Ich weiß nicht ob es an der zunehmenden Kommerzialisierung von Sportereignissen liegt oder einfach einem mindestens seit 2006 unbehaglichen Gefühl. Wenn ich mir heute Sportereignisse ansehe, dann wegen der sportlichen Leistung. Ich will dass der/die Bessere gewinnt, ich will mich über ein schönes Spiel freuen.

So bin ich auch an diese Weltmeisterschaft im Männer-Fussball herangegangen. Na gut, seitdem England ausgeschieden war ;-). Die Mannschaft des DFB hat wirklich guten Fussball gespielt, meistens jedenfalls. Und insofern haben die Spieler auch…

Zwei kleine Überraschungen

… gab es am Ende des heutigen Tages.

Zunächst ging es aber erst mal wieder in das OSZ Konstruktionsbau. Dort war diesmal eine ziemlich harte Nuss zu knacken, wurde doch ernsthaft debattiert, ob ich nicht dafür sei die deutsche Sprache ins Grundgesetz zu schreiben. Mal abgesehen davon, dass mir schon viel zu viel „deutsch“ im Grundgesetz steht (beispielsweise wenn es um die sog. Deutschengrundrechte geht), dass eine ernsthafte Debatte um die Frage der Staatsbürgerschaft angebracht wäre (doppelte Staatsbürgerschaft, Staatsbürgerschaft wenn ein Kind hier geboren wird und die Eltern hier ihren Aufenthalt haben) sage ich auch als Juristin, dass das Grundgesetz nicht mit jedem Unsinn überfrachtet werden soll. Darüber hinaus reichen die Einfachgesetzlichen Regelungen (beispielsweise im Gerichtsverfassungsgesetz zur Gerichtssprache Deutsch) vollkommen aus. Richtig sauer wurde ich allerdings, als mir mit einer angeblichen Statistik belegt werden sollte, dass sog. linksextreme Gruppen mehr Menschen getötet haben sollen, als Menschen durch Rechtsextremistische Überfälle getötet wurden. Diese Verharmlosung rechtsextremer Gewalt, verbunden…