DIE LINKE hat heut im Bundestag deutlich gemacht, dass sie einer Erweiterung des Kontingents der Bundeswehr in Afghanistan nicht zustimmen wird. Nach einer wirklich guten Rede von Christine Buchholz erhob sich die LINKE zur Ehrung der Opfer indem sie deren Namen hochhielt. Zuviel für Parlamentspräsident Lammert – Ausschluss von der Sitzung des Deutschen Bundestages. Wir dürfen der Debatte im Plenum für den heutigen Tag  nicht weiter folgen. Ich habe mich auch persönlich bei Hans-Christian Ströbele bedankt, der sich im Plenum für das Verbleiben der LINKEN eingesetzt hat. DANKE!

Aber die Ausgrenzung gibt es auch an anderer Stelle. Der Bundestag möchte eine Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ einrichten. Mittlerweile gibt es einen Antrag auf Einsetzung der Enquete und es ist kein Zufall, dass die LINKE fehlt. Sie ist nicht gewollt. Auch hier findet also Ausgrenzung statt.

AntragEnquete_interfraktionell_final

Besonders pikant, dass in Punkt V. die Zusammensetzung noch kurzfristig verändert wurde. Alle bekommen ein…

… kommt der Blog zu kurz :-(.  Dabei passiert so viel. Im gestrigen Plenum ging es beispielsweise um Afghanistan und es gab einen äußerst bizarren Auftritt des SPD-Vorsitzenden. Der hatte nämlich gar keinen Plan, was er nun eigentlich zum Afghanistan-Mandat zu sagen hat.

Aber der gestrige Tag hatte auch seine guten Seiten. Ich durfte nämlich eine äußerst interessante Ausstellung in der Selbsthilfe-Kontatkstelle in Trägerschaft der Volkssolidarität LV Berlin e.V. eröffnen. Gezeigt wurde die Ausstellung „Hass vernichtet“ von Irmela Mensha-Schramm. Das ist die Frau, die seit Mitte der 80iger Jahre konsequent Rassistische und Faschistische Schmierereien vernichtet. Eine Frau, vor deren Zivilcourage man/frau nur den Hut ziehen kann.

Natürlich habe ich die Situation auch genutzt um für die Demonstration am 13.02.2010 in Dresden zu werben. Ich hoffe wir werden viele Menschen.

… und auch Abends wieder Dutschke-Straße. So lässt sich vielleicht am kürzesten der vermutlich längste Wahlkampftag (außerhalb des 48h-Stunden Wahlkampfes natürlich 🙂 ) beschreiben.

Los ging es am Morgen um 7.30 Uhr vor dem JobCenter. Dort verteilte ich mit vielen netten jungen Leute (da merkt man/frau dann doch ganz schön schnell, dass man/frau mit 36 Jahren nicht mehr zur jungen Generation gehört ;-)) Material der Linken.

Da konnte ich immer ganz gut darlegen, dass DIE LINKE für eine sanktionsfreie Mindestsicherung steht. Ein individueller Anspruch für jede/n hier lebende/n Bürger/in. Nicht nur das die Sanktionen in § 31 SGB II und die Bedarfsgemeinschaft absurd sind, auch die Sonderrechte die beispielsweise Asylbewerber/innen noch weniger Leistungen als den Hartz IV-Empfangenden zubilligen sind absurd.

Danach war ich wählen – damit ich am 27.09. bis 17.50 Uhr ausschlafen kann :-).

Der OSZ-Termin war heute ganz nett und dann holte ich schnell meine Sportklamotten.…

… gab es am Ende des heutigen Tages.

Zunächst ging es aber erst mal wieder in das OSZ Konstruktionsbau. Dort war diesmal eine ziemlich harte Nuss zu knacken, wurde doch ernsthaft debattiert, ob ich nicht dafür sei die deutsche Sprache ins Grundgesetz zu schreiben.  Mal abgesehen davon, dass mir schon viel zu viel „deutsch“ im Grundgesetz steht (beispielsweise wenn es um die sog. Deutschengrundrechte geht), dass eine ernsthafte Debatte um die Frage der Staatsbürgerschaft angebracht wäre (doppelte Staatsbürgerschaft, Staatsbürgerschaft wenn ein Kind hier geboren wird und die Eltern hier ihren Aufenthalt haben)  sage ich auch als Juristin, dass das Grundgesetz nicht mit jedem Unsinn überfrachtet werden soll.  Darüber hinaus reichen die Einfachgesetzlichen Regelungen (beispielsweise im Gerichtsverfassungsgesetz zur Gerichtssprache Deutsch) vollkommen aus.  Richtig sauer wurde ich allerdings, als mir mit einer angeblichen Statistik belegt werden sollte, dass sog. linksextreme Gruppen mehr Menschen getötet haben sollen, als Menschen durch Rechtsextremistische Überfälle getötet wurden. Diese Verharmlosung rechtsextremer Gewalt, verbunden…

… begreift ihr endlich, dass ich auf Demos keine Aufkärungs- oder Agitationsreden und auch keine Vorlesung hören will? Auf einer Demo will ich kurze knappe Redebeiträge, voll mit Parolen!

Bestürzend im übrigen, wie wenig Leute heute auf der Demo gegen den Afghanistan-Krieg waren.  🙁

Da waren im Kampf der Lebensschützer gegen den linken Feminismus am Alex – die Demos die ich auf dem Rückweg sah – fast genauso viele Leute unterwegs. Leider allerdings waren die Lebensschützer deutlich in der Überzahl :-(.