Ich bin in einer privilegierten Situation. Ich wohne nicht allein, ich bekomme mein Gehalt regelmäßig. Ich kann via Internet mit Leuten reden und sie dabei sogar sehen. Wenn es mir nicht gut geht, gibt es genügend Menschen in meinem Umfeld, die für mich da sind und mich beruhigen und mir (virtuell) helfen. Das hat nicht jede*r. Es gibt nicht wenige […]
Für die Rosa-Luxemburg-Stiftung habe ich unter der Rubrik „Standpunkte“ dazu mal etwas länger ausgeführt.
Zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes habe ich unter dem Motto „Mehr Grundgesetz wagen“ einen Artikel bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung veröffentlicht.
Völlig zu Recht gab es erheblichen Widerstand gegen eine Privatisierung der Autobahn. Grundlage war dieser Gesetzentwurf der Bundesregierung. Im Bundestag selbst wurde am Ende über dieses Gesetz abgestimmt. Ein genauer Blick auf diese Fassung lohnt sich durchaus. Denn in meinen Augen könnten, bei aller verbleibender Kritik, eigentlich die Kritiker*innen des ursprünglichen Gesetzentwurfes stolz darauf sein, was sie alles erreicht haben. […]
Manchmal passiert es ja, das von dem Gewollten genau das Gegenteil erreicht wird. Das ist dann blöd. Gut ist, das ich die Chance habe einiges klarzustellen und weiter auszuführen. Gestern habe ich hierzu einen Beitrag geschrieben. Auf Grund der Kommentare habe ich aber feststellen müssen, über die als Antwort auf eine (rhetorische) Frage des Bundespräsidenten gedachten 4 Punkte wurde wenig […]
Innenminister/innen werden manchmal auch Verfassungsminister/innen genannt. Ihnen obliegt der Schutz der Verfassung, auch Grundgesetz genannt. Das Grundgesetz feiert heute seinen 64. Geburtstag und legt in Artikel 20 Abs. 1 fest, dass die Bundesrepublik ein Rechtsstaat ist. Zu einem Rechtsstaat gehört auch -siehe Artikel 20 Abs. 3 GG- das die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung an Gesetz und Recht gebunden ist. […]
… die Abschaffung des Verfassungsschutzes nicht verbietet, haben Dominic Heilig und ich hier noch mal ein wenig länger ausgeführt.
… gab es am Ende des heutigen Tages. Zunächst ging es aber erst mal wieder in das OSZ Konstruktionsbau. Dort war diesmal eine ziemlich harte Nuss zu knacken, wurde doch ernsthaft debattiert, ob ich nicht dafür sei die deutsche Sprache ins Grundgesetz zu schreiben. Mal abgesehen davon, dass mir schon viel zu viel „deutsch“ im Grundgesetz steht (beispielsweise wenn es […]
gleich soweit: dass das Grundgesetz feiert morgen seinen 60. Geburstag. Es gibt ein riesiges Tamtam. Die Partei DIE LINKE hatte ein Konferenz dazu gemacht und hierzu jetzt eine Broschüre vorgelegt. Und weil ich gerade dabei bin, verweise ich mal schnell noch auf meinen Artikel im Tagesspiegel und den im ND.
Unter diesem Motto tagt DIE LINKE in Leipzig seit gestern. Nach einem interessanten Vortrag von Robert Misik zum Thema „Die Linke und die Freiheit-kritische Bestandsaufnahme“ und einer anschließenden Diskussion geht es heute weiter mit einem Vortrag von Wolfgang Neskovic zum Sozialstaatsgebot und von Marcus Hawel zum Demokratiebegriff. Zuvor werde ich einen kleinen Einleitungsbeitrag halten, mit der zentralen These, dass mit […]