Die Sache mit der Autobahnprivatisierung

Völlig zu Recht gab es erheblichen Widerstand gegen eine Privatisierung der Autobahn. Grundlage war dieser Gesetzentwurf der Bundesregierung. Im Bundestag selbst wurde am Ende über dieses Gesetz abgestimmt. Ein genauer Blick auf diese Fassung lohnt sich durchaus. Denn in meinen Augen könnten, bei aller verbleibender Kritik, eigentlich die Kritiker*innen des ursprünglichen Gesetzentwurfes stolz darauf sein, was sie alles erreicht haben. […]

Das Gegenteil vom Gewollten erreicht

Manchmal passiert es ja, das von dem Gewollten genau das Gegenteil erreicht wird. Das ist dann blöd. Gut ist, das ich die Chance habe einiges klarzustellen und weiter auszuführen. Gestern habe ich hierzu einen Beitrag geschrieben. Auf Grund der Kommentare habe ich aber feststellen müssen, über die als Antwort auf eine (rhetorische) Frage des Bundespräsidenten gedachten 4 Punkte wurde wenig […]

Jenseits des Rechtsstaates

Innenminister/innen werden manchmal auch Verfassungsminister/innen genannt. Ihnen obliegt der Schutz der Verfassung, auch Grundgesetz genannt. Das Grundgesetz feiert heute seinen 64. Geburtstag und legt in Artikel 20 Abs. 1 fest, dass die Bundesrepublik ein Rechtsstaat ist. Zu einem Rechtsstaat gehört auch -siehe Artikel 20 Abs. 3 GG- das die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung an Gesetz und Recht gebunden ist. […]

Zwei kleine Überraschungen

… gab es am Ende des heutigen Tages. Zunächst ging es aber erst mal wieder in das OSZ Konstruktionsbau. Dort war diesmal eine ziemlich harte Nuss zu knacken, wurde doch ernsthaft debattiert, ob ich nicht dafür sei die deutsche Sprache ins Grundgesetz zu schreiben.  Mal abgesehen davon, dass mir schon viel zu viel „deutsch“ im Grundgesetz steht (beispielsweise wenn es […]

Nun ist es tatsächlich

gleich soweit: dass das Grundgesetz feiert morgen seinen 60. Geburstag. Es gibt ein riesiges Tamtam. Die Partei DIE LINKE hatte ein Konferenz dazu gemacht und hierzu jetzt eine Broschüre vorgelegt. Und weil ich gerade dabei bin, verweise ich mal schnell noch auf meinen Artikel im Tagesspiegel und den im ND.

60 Jahre Grundgesetz- offen für eine neue soziale Idee

Unter diesem Motto tagt DIE LINKE in Leipzig seit gestern. Nach einem interessanten Vortrag von Robert Misik zum Thema „Die Linke und die Freiheit-kritische Bestandsaufnahme“ und einer anschließenden Diskussion geht es heute weiter mit einem Vortrag von Wolfgang Neskovic zum Sozialstaatsgebot und von Marcus Hawel zum Demokratiebegriff. Zuvor werde ich einen kleinen Einleitungsbeitrag halten, mit der zentralen These, dass mit […]