Schlagwort: Grundgesetz

Angst ruft nach Ausgangssperre und das ist keine Lösung

Ich bin in einer privilegierten Situation. Ich wohne nicht allein, ich bekomme mein Gehalt regelmäßig. Ich kann via Internet mit Leuten reden und sie dabei sogar sehen. Wenn es mir nicht gut geht, gibt es genügend Menschen in meinem Umfeld, die für mich da sind und mich beruhigen und mir (virtuell) helfen. Das hat nicht jede*r. Es gibt nicht wenige Menschen, die jetzt um ihre soziale Existenz bangen und denen schnell und unbürokratisch geholfen werden muss.

Trotz meiner privilegierten Position habe ich Angst. Ich habe Angst vor einer Infektion mit dem Corona-Virus. Riesenangst. Also tue ich, was ich tuen muss um die Infektionsgeschwindigkeit zu reduzieren.  Physische Kontakte minimieren, weitgehend Home Office, Hygienevorschriften und Abstandsregeln einhalten. Nicht alle machen das. Es gibt einige Menschen, die insbesondere das mit der Abstandsregelung nicht so ernst nehmen. Ich halte das für unverantwortlich.

Ich bewundere all jene, die den Betrieb des öffentlichen Lebens aufrechterhalten. Sie haben sicherlich auch Angst. Aber sie leisten ihren Beitrag dazu,…

Die Sache mit der Autobahnprivatisierung

Völlig zu Recht gab es erheblichen Widerstand gegen eine Privatisierung der Autobahn. Grundlage war dieser Gesetzentwurf der Bundesregierung.

Im Bundestag selbst wurde am Ende über dieses Gesetz abgestimmt. Ein genauer Blick auf diese Fassung lohnt sich durchaus. Denn in meinen Augen könnten, bei aller verbleibender Kritik, eigentlich die Kritiker*innen des ursprünglichen Gesetzentwurfes stolz darauf sein, was sie alles erreicht haben.

Bereits mit dem Ursprungsgesetzentwurf wurde Art. 90 GG verändert. Erstmals wurde in Abs. 1 ein neuer Satz 2 eingefügt. Diese Einfügung legt fest, dass das Eigentum des Bundes an Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs unveräußerlich ist. Mit anderen Worten: Es gibt keine Privatisierung des Eigentums an Autobahnen und es darf nach dem Grundgesetz auch keine solche geben. Mit der Änderung in Art. 90 Abs. 2 GG wurde zunächst, was zu kritisieren ist, die Option eröffnet, dass die Verwaltung der Bundesautobahnen in Bundesverwaltung durch eine Gesellschaft privaten Rechts erfolgen kann. Auch hier liegt…

Das Gegenteil vom Gewollten erreicht

Manchmal passiert es ja, das von dem Gewollten genau das Gegenteil erreicht wird. Das ist dann blöd. Gut ist, das ich die Chance habe einiges klarzustellen und weiter auszuführen.

Gestern habe ich hierzu einen Beitrag geschrieben. Auf Grund der Kommentare habe ich aber feststellen müssen, über die als Antwort auf eine (rhetorische) Frage des Bundespräsidenten gedachten 4 Punkte wurde wenig bis gar nicht eingegangen. Vielmehr stand im Mittelpunkt der Berichterstattung die -in meinem Fall gar nicht so neue- Passage zur Abschaffung des Amtes. Spannend war auch festzustellen, was nicht alles so hineininterpretiert und was alles nachgefragt wurde. Das hat mich herausgefordert doch noch einiges zum Amt aufzuschreiben.

Ich fange mal am Anfang an. Öffentlich nachlesbar habe ich die Abschaffung des Amtes am 6. Juni 2010 das erste Mal gefordert. Der derzeitige Bundespräsident war damals noch gar nicht im Amt. Meine Äußerung im Jahr 2010 und meine diesbezügliche Äußerung im Blogbeitrag gestern bezog sich also…

Jenseits des Rechtsstaates

Innenminister/innen werden manchmal auch Verfassungsminister/innen genannt. Ihnen obliegt der Schutz der Verfassung, auch Grundgesetz genannt.

Das Grundgesetz feiert heute seinen 64. Geburtstag und legt in Artikel 20 Abs. 1 fest, dass die Bundesrepublik ein Rechtsstaat ist. Zu einem Rechtsstaat gehört auch -siehe Artikel 20 Abs. 3 GG- das die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung an Gesetz und Recht gebunden ist.

Sollte sich herausstellen das die Berichterstattung über das Treffen der Innenminister von Bund und Ländern richtig sind, nach denen schwere Straftaten von V-Leuten des Verfassungsschutzes nicht strafrechtlich verfolgt werden sollen, dürfte der Artikel 20 Abs. 3 GG mal ebenso ausgehebelt worden sein. Gleichzeitig läuft auch Artikel 3 GG „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ leer.

V-Leute des Verfassungsschutzes sind also gleicher als gewöhnliche Straftäter/innen. V-Leute des Verfassungsschutzes dürfen -staatlich bezahlt- also schwerste Straftaten begehen ohne dafür strafrechtlich zur Verantwortung gezogen zu werden. Frau Droste reibt sich freudig die Hände…

Warum das Grundgesetz

… die Abschaffung des Verfassungsschutzes nicht verbietet, haben Dominic Heilig und ich hier  noch mal ein wenig länger ausgeführt.

Zwei kleine Überraschungen

… gab es am Ende des heutigen Tages.

Zunächst ging es aber erst mal wieder in das OSZ Konstruktionsbau. Dort war diesmal eine ziemlich harte Nuss zu knacken, wurde doch ernsthaft debattiert, ob ich nicht dafür sei die deutsche Sprache ins Grundgesetz zu schreiben.  Mal abgesehen davon, dass mir schon viel zu viel „deutsch“ im Grundgesetz steht (beispielsweise wenn es um die sog. Deutschengrundrechte geht), dass eine ernsthafte Debatte um die Frage der Staatsbürgerschaft angebracht wäre (doppelte Staatsbürgerschaft, Staatsbürgerschaft wenn ein Kind hier geboren wird und die Eltern hier ihren Aufenthalt haben)  sage ich auch als Juristin, dass das Grundgesetz nicht mit jedem Unsinn überfrachtet werden soll.  Darüber hinaus reichen die Einfachgesetzlichen Regelungen (beispielsweise im Gerichtsverfassungsgesetz zur Gerichtssprache Deutsch) vollkommen aus.  Richtig sauer wurde ich allerdings, als mir mit einer angeblichen Statistik belegt werden sollte, dass sog. linksextreme Gruppen mehr Menschen getötet haben sollen, als Menschen durch Rechtsextremistische Überfälle getötet wurden. Diese Verharmlosung rechtsextremer Gewalt, verbunden…

Nun ist es tatsächlich

gleich soweit: dass das Grundgesetz feiert morgen seinen 60. Geburstag.

Es gibt ein riesiges Tamtam.

Die Partei DIE LINKE hatte ein Konferenz dazu gemacht und hierzu jetzt eine Broschüre vorgelegt.

Und weil ich gerade dabei bin, verweise ich mal schnell noch auf meinen Artikel im Tagesspiegel und den im ND.

60 Jahre Grundgesetz- offen für eine neue soziale Idee

Unter diesem Motto tagt DIE LINKE in Leipzig seit gestern. Nach einem interessanten Vortrag von Robert Misik zum Thema „Die Linke und die Freiheit-kritische Bestandsaufnahme“ und einer anschließenden Diskussion geht es heute weiter mit einem Vortrag von Wolfgang Neskovic zum Sozialstaatsgebot und von Marcus Hawel zum Demokratiebegriff.

Zuvor werde ich einen kleinen Einleitungsbeitrag halten, mit der zentralen These, dass mit dem Grundgesetz eher demokratischer Sozialismus möglich ist, als mit sämtlichen DDR-Verfassungen.

redebeitrag-60-jahre-grundgesetz

Am Nachmittag wird es noch um das berühmte Jahr 1989 gehen, diesmal mit Dieter Segert und Dieter Klein.

Eine Nachbetrachtung erfolgt bestimmt, jetzt geht es erst mal gleich los.

[update]: Hier noch das ND-Interview von heute.