Einen Beitrag zur Versachlichung in der Debatte zur Sicherungsverwahrung leistete die Berliner Linksfraktion mit ihrem Fachgespräch. Jenseits medialer Schreckgespenste debattierten der Anstaltsleiter der JVA Tegel Ralph Adam, die Berliner Justizsenatorin Gisela von der Aue, der Brandenburgische Justizminister Dr. Volkmar Schöneburg und der Rechtsanwalt Sebastian Scharmer zur Frage „Wie weiter mit der Sicherungsverwahrung„.

Unaufgeregt verlief die Debatte und ziemlich sachkundig, trotz allem war sie gespickt auch mit politischen Statements. Die Berliner Justizsenatorin beispielsweise geht davon aus, dass das Urteil des EGMR nicht Ende der Sicherungsverwahrung sei, diese aber nunmehr europarechtssicher ausgestaltet werden müsse. Der Brandenburgische Justizminister wiederum sah durch das Urteil die Möglichkeit, die Balance zwischen Rechtsstaat und Sicherheitsinteresse wieder herzustellen, die bislang zu einseitig zu Lasten des Rechtsstaates entwickelt wurde. Bedauerlich sei aber, das über das Rechtsfolgensystem an sich überhaupt nicht debattiert werde, die vorbehaltene Sicherungsverwahrung -wie von der Regierung geplant- sei beispielsweise europarechtlich bedenklich. Sebastian Scharmer wiederum bedauerte, dass in der Bundespolitik nicht angekommen sei,…