Morgen wird im Bundestag erneut über das Wahlrecht debattiert. Die SPD hat nach den Grünen nun auch einen Antrag vorgelegt.
Bedauerlicherweise bleibt aber auch die SPD bei der Frage einer Lösung des sog. negativen Stimmgewichts stehen und geht nicht weiter.
Ohne Voreingenommenheit 😉 muss deshalb festgestellt werden, dass allein DIE LINKE hier ein Angebot unterbreitet, welches die gravierendsten Probleme des Wahlrechts angeht, wenn auch nicht alle. Wir sind die einzige im Parlament vertretene Partei die eine Lösung für eines der gravierendstsen Probleme des Wahlrechts anbietet: Rechtsschutz bei Nichtzulassung einer Partei. Zur Erinnerung: Der Bundeswahlausschuss, in dem die im Parlament vertretenen Parteien sitzen, entscheidet über die Zulassung einer Partei zu Wahl. Wenn der Bundeswahlauschuss eine Zulassung ablehnt, ist das so. Dagegen kann VOR der Wahl kein Gericht angerufen werden. Ein unhaltbarer Zustand! Wir eröffnen nun den Rechtsweg zum Bundesverfassungsgericht.
DIE LINKE will darüberhinaus die 5%-Hürde abschaffen, das aktive Wahlrecht auf 16 senken sowie Einwohner/innen die seit fünf Jahren hier legal leben die Möglichkeit geben über die Zusammensetzung des Parlaments mit abzustimmen.
Besonders peinlich dürfte es aber morgen für die Regierungskoaltion werden. Diese hat nämlich noch gar keinen Vorschlag unterbreitet.
Ein solider Antrag – wird aber leider nicht durchkommen. Aber mal eine interessante Debatte und gut, dass die LINKE hier anfängt Positionen zu entwickeln.