Im April 2013 schrieb ich über die Alternative für Deutschland: Im besten Fall Rechtspopulisten. Es keinen Grund davon auch nur einen Millimeter abzuweichen. Es gibt aber die Notwendigkeit deutlich zu machen, dass die AfD eine Politik auf dem Rücken der Schwächsten macht. Nicht nur die AfD versucht die Schwachen und Schwächsten gegeneinander auszuspielen. Statt eine auch globale Umverteilung von Armut und Reichtum anzugehen, wird so getan als seien die Geflüchteten dafür verantwortlich, dass es Erwerbslosigkeit, niedrige Löhne und keine Wohnungen gibt. Das Ganze verbunden mit noch ein wenig Angst vor Fremdem ist ein fruchtbaren Nährboden für Hass und Ausgrenzung. Angefangen wird damit, dass in gute und schlechte Geflüchtete unterteilt wird. Ich habe hier aber zu diesem Thema schon alles geschrieben.

In meinen Augen ist linke Politik, vor allem Ausgrenzung entgegenzutreten. Linke Politik ist für mich, Anwältin der Schwächsten zu sein. Linke Politik ist für mich, das Recht auf Freizügigkeit -und damit auch das Recht den…

Morgen wird im Bundestag erneut über das Wahlrecht debattiert. Die SPD hat nach den Grünen nun auch einen Antrag vorgelegt.

Bedauerlicherweise bleibt aber auch die SPD bei der Frage einer Lösung des sog. negativen Stimmgewichts stehen und geht nicht weiter.

Ohne Voreingenommenheit 😉 muss deshalb festgestellt werden, dass allein DIE LINKE hier ein Angebot unterbreitet, welches die gravierendsten Probleme des Wahlrechts angeht, wenn auch nicht alle.  Wir sind die einzige im Parlament vertretene Partei die eine Lösung für eines der gravierendstsen Probleme des Wahlrechts anbietet: Rechtsschutz bei Nichtzulassung einer Partei. Zur Erinnerung: Der Bundeswahlausschuss, in dem die im Parlament vertretenen Parteien sitzen, entscheidet über die Zulassung einer Partei zu Wahl. Wenn der Bundeswahlauschuss eine  Zulassung ablehnt, ist das so. Dagegen kann VOR der Wahl kein Gericht angerufen werden. Ein unhaltbarer Zustand!  Wir eröffnen nun den Rechtsweg zum Bundesverfassungsgericht.

DIE LINKE will darüberhinaus die 5%-Hürde abschaffen, das aktive Wahlrecht auf 16…