Die Gerichte und das Recht

… standen heute -neben diversen Sitzungen- im Mittelpunkt meines politischen Arbeitens.

Die Rechtmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung wurde in Karlsruhe beim BVerfG debattiert und war in aller Medienmunde. Auf das Urteil das die Richter/innen fällen werden, bin ich sehr gespannt.

Eine andere Verhandlung blieb so weitgehend unerwähnt. In Kassel nämlich fand heute die Verhandlung Bundesregierung gegen Landesregierung Berlin statt, in der es um Schadensersatz der Bundesregierung gegen das Land Berlin geht – wegen der Kosten der Unterkunft bei Hartz IV.  Besonders gefällt mir diese Passage: „Er habe mit der Regelung de Jahresbestandsschutzes (Nr. 4 Abs. 3 AV-Wohnen) vorsätzlich einen klaren Gesetzesverstoß beganten und wider besseren Wissens jahrelang hieran festgehalten. Deshalb haber er nach Art. 104a Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 GG den entstandenen Schaden zu ersetzen.“. Der Senat von Berlin hat also vorsätzlich einen klaren Gesetzesverstoß begangen udn an ihm wider besseren Wissens festgehalten. Aha. Warum leitet die Budnesregierung (es handelt sich immerhin noch um die aus SPD und CDU) nicht gleich ein Strafverfahren ein. Ab in den Knast mit den Banausen (was ist jetzt eigentlich die gegenderte Form von Banausen? ;-)). 

Ich fand die Regelung in Berlin richtig und ich fand sie nötig. Statt das Land Berlin zu verklagen sollte die Bundesregierung in die Richtung die das Land Berlin aufgezeigt hat tätig werden udn das SGB II ändern.

Das Bundessozialgericht hat nun entschieden, dass das Land Berlin 13 Mio. Euro Schadensersatz zahlen muss. Ich habe das mit dieser Presseerklärung kommentiert.

Am Abend ging es dann zur Jahresausklangsfeier (sorry, aber Weihnachten mag ich nicht) der Fraktion. Da konnte ich dann mal live erleben, was offensichtlich unter „Spreeufer für Alle“ verstanden wird. ;-). Ein vermutlich auch sonst gut besuchter Club auf der Kreuzberger Seite der Spree war der Ort, an dem getanzt und geredet wurde. Uferwanderweg war da nicht und ob der Club für Alle zugänglich ist, da hätte ich auch so meine Zweife. Aber vermutlich schlender ich ja mal wenn es etwas ruhiger ist vorbei und teste es aus :-).

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