… standen heute -neben diversen Sitzungen- im Mittelpunkt meines politischen Arbeitens.

Die Rechtmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung wurde in Karlsruhe beim BVerfG debattiert und war in aller Medienmunde. Auf das Urteil das die Richter/innen fällen werden, bin ich sehr gespannt.

Eine andere Verhandlung blieb so weitgehend unerwähnt. In Kassel nämlich fand heute die Verhandlung Bundesregierung gegen Landesregierung Berlin statt, in der es um Schadensersatz der Bundesregierung gegen das Land Berlin geht – wegen der Kosten der Unterkunft bei Hartz IV.  Besonders gefällt mir diese Passage: „Er habe mit der Regelung de Jahresbestandsschutzes (Nr. 4 Abs. 3 AV-Wohnen) vorsätzlich einen klaren Gesetzesverstoß beganten und wider besseren Wissens jahrelang hieran festgehalten. Deshalb haber er nach Art. 104a Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 GG den entstandenen Schaden zu ersetzen.“. Der Senat von Berlin hat also vorsätzlich einen klaren Gesetzesverstoß begangen udn an ihm wider besseren Wissens festgehalten. Aha. Warum leitet die Budnesregierung (es handelt sich immerhin noch…