Blog von Halina Wawzyniak

Die Gerichte und das Recht

… standen heute -neben diversen Sitzungen- im Mittelpunkt meines politischen Arbeitens. Die Rechtmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung wurde in Karlsruhe beim BVerfG debattiert und war in aller Medienmunde. Auf das Urteil das die Richter/innen fällen werden, bin ich sehr gespannt. Eine andere Verhandlung blieb so weitgehend unerwähnt. In Kassel nämlich fand heute

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