Ein Recht auf Stadt für Alle

Unter dem Titel: „Mietenwahnsinn ohne Ende“ luden gestern Mieterinnen und Mieter die Politik ins Abgeordnetenhaus ein, um der Politik zu erklären was falsch läuft. Schade fand ich, dass außer den eingeladenen Abgeordneten aus dem Abgeordnetenhaus keine weiteren Abgeordneten anwesend waren, insbesondere sich außer mir kein einzige/r weitere/r Berliner Bundestagsabgeordnete/r sehne ließ. Moderiert von Karin Baumert (Initiative gegen Zwangsumzüge) und Sebastian Jung aus der Initiative vom Fanny-Hensel-Kiez kann die Veranstaltung aus meiner Sicht durchaus als Erfolg gewertet werden. Das Veranstaltungskonzept war richtig gut und tatsächlich wurde sehr schön herausgearbeitet, was auf welcher Ebene wie gelöst werden könnte.  Mit einem Videoeinspiel wurde Continue Reading →

Die Gerichte und das Recht

… standen heute -neben diversen Sitzungen- im Mittelpunkt meines politischen Arbeitens. Die Rechtmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung wurde in Karlsruhe beim BVerfG debattiert und war in aller Medienmunde. Auf das Urteil das die Richter/innen fällen werden, bin ich sehr gespannt. Eine andere Verhandlung blieb so weitgehend unerwähnt. In Kassel nämlich fand heute die Verhandlung Bundesregierung gegen Landesregierung Berlin statt, in der es um Schadensersatz der Bundesregierung gegen das Land Berlin geht – wegen der Kosten der Unterkunft bei Hartz IV.  Besonders gefällt mir diese Passage: „Er habe mit der Regelung de Jahresbestandsschutzes (Nr. 4 Abs. 3 AV-Wohnen) vorsätzlich einen klaren Gesetzesverstoß beganten Continue Reading →

Im Mittelpunkt – Senioren/innen

Viel zu selten aber dafür heute um so deutlicher standen sie im Mittelpunkt – die Senioren/innen. Zunächst habe ich einem der eifrigsten Wahlkämpfer/innen zum Geburtstag gratuliert – Jörg wurde heute 70 Jahre alt und wer ihn kennt und seine Aktivitäten beobachtet, der würde nie auf die Idee kommen, dass er bereits 70 Jahre auf dem Buckel hat. Vielleicht 50 würde ich -wäre ich unbefangen und wüsste es nicht besser- schätzen.  Auch an dieser Stelle noch mal: Herzlichen Glückwunsch! Und viel Spaß mit deinem Geschenk 🙂 Danach ging es zum Runden Tisch der Senioren/innen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Diese ganz „spezielle“ Seniorenvertretung Continue Reading →

Sozialdemokraten verklagen Sozialdemokraten

Manchmal treibt das Leben seltsame Blüten. Da wird in Berlin eine großzügige Regelung zu den Kosten der Unterkunft beim Bezug von Leistungen nach dem SGB II beschlossen, was nur möglich war weil DIE LINKE enormen Druck ausgeübt wird und jetzt schlägt die Bundesregierung diesbezüglich zurück. Nicht nur, dass die Bundesregierung und der Bundesrechnungshof solch einen Druck ausgeübt haben, dass die Regelung für ein Jahr die Kosten der Unterkunft ungeprüft zu übernehmen verändert werden musste, jetzt erdreistet sich die Bundesregierung auch noch gegen das Land Berlin zu klagen, um Geld zurückzuerhalten. Selbst der BBU findet diesen Vorgang absurd. Politik im Interesse Continue Reading →

Seelenlose Bürokraten

Um nicht andere Schimpfwörter zu benutzen beschränke ich mich auf dieses. Der Bundesrechnungshof hat eine Unterrichtung in den Bundestag eingebracht, die zum Himmel stinkt. Gut bezahlte Beamtenbonzen beschweren sich darüber, dass Berlin zuviel Geld für die Unterkunftsleistung im Rahmen der Regelungen zum SGB II ausgibt. Bodenlose Frechheit! Schon Hartz IV ist vom Ansatz her eher ein Folterinstrument denn eine Hilfe und zeugt von einem unglaublichen Menschenbild. Jetzt aber auch noch “Geldverschwendung” anzuprangern ist unglaublich. Wie die Lage tatsächlich ist, wurde im Abgeordnetenhaus bereits thematisiert. 680 Zwangszumzüge bei mehr als 315.000 Bedarfsgemeinschaften, dass sind 0,22%. Jeder Umzug ist ein Umzug zuviel, Continue Reading →