Auf der Suche nach dem Supergrundrecht

Gestern habe ich bei der (online) Zeitungslektüre gelernt, dass es ein Supergrundrecht geben soll. Der Bundesinnenminister hat via welt verkünden lassen, „Sicherheit ist ein Supergrundrecht“. Da diese Aussage als Zitat gekennzeichnet ist, gehe ich mal davon aus das Innenminister Friedrich diese Aussage auch so getroffen hat. Friedrich ist Jurist. Er hat in München und Augsburg

Unendliche Geschichte: Luftsicherheitsgesetz und BVerfG

Das Bundesverfassungsgericht scheint diesen Sommer zu genießen. Von einer bahnbrechenden Entscheidung zur nächsten. So kann vielleicht dieser Bundesverfassungsgerichtssommer beschrieben werden. Doch so sehr das Bundesverfassungsgericht für seine Entscheidungen zum Asylbewerberleistungsgesetz und zum Wahlrecht gelobt wurde, so sehr die Entscheidungen zur Rechtsangleichung gleichgeschlechtlicher Lebensweisen begrüßt wurden, so groß ist jetzt das Entsetzen über die veröffentlichte Plenarentscheidung

Die spinnen ja

… Die in der Großen Koalition. Bundeswehr im Inneren? Hallo? Gestern schon habe ich dazu folgendes erklärt: Fortsetzung des innenpolitischen Irrweges Die Große Koalition hat sich auf den Einsatz der Bundeswehr im Inneren verständigt. Dazu erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Halina Wawzyniak: Mit der Einigung der Großen Koalition, den Artikel 35 des Grundgesetzes zu ändern, treten

Ach du meine Nase

An diesen Spruch von Pittiplatsch dachte ich, als ich heute vernahm, dass der Datenschutzbeauftragte bei den Grünen auf deren Parteitag gesprochen hat. Das ist doch Perlen vor die Säue! Denn Frau Roth hat sich wohl versprochen, wenn sie meint, der Parteitag müsse zeigen, “wer in unserem Land die Partei ist, die den Rechtsstaat offensiv verteidigt”.