Schlagwörter-Archiv: Bürgerrechte

Parteivorstandssitzung 7/II

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Nach zwei Sitzungswochen und vor dem Verschnaufen in der Osterpause tagte am Wochenende der Parteivorstand. Natürlich mache ich jetzt nicht drei Wochen Pause. Ich werde nach Ostern ein paar Tage im Wahlkreis unterwegs sein. Davor und danach jedoch gibt es „Krimi lesen satt“ und Erholung. Der letzte Urlaub ist ja schon eine Weile her, denn über Weihnachten und Neujahr habe ich an diesem Buch gearbeitet. Das ist mittlerweile erschienen und kann gekauft werden. (Kleine Werbung am Rande ;-)). Aber das ist eine andere Geschichte und hier soll es ja um die Parteivorstandssitzung gehen. Nach der Beschlusskontrolle ging es wie immer Continue Reading →

Vier Punkte für die ich als stellv. Parteivorsitzende streiten will

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Ich kandidiere erneut als stellv. Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE. Im Hinblick auf die Bundestagswahl und die gesellschaftliche Verankerung unserer Partei sehe ich vier Punkte, für die ich als stellv. Parteivorsitzende streiten will: 1. Die direkte Einflussnahme von Mitgliedern der LINKEN auf politische und personelle Entscheidungen muss ebenso erhöht werden wie die Transparenz. Die Zeit von Hinterzimmerpolitik ist endgültig vorbei. Die Bundesschiedskommission hat festgestellt, dass ein empfehlender Mitgliederentscheid zur Besetzung von Spitzenpositionen nach unserer Bundessatzung zulässig ist. Dies gilt es für die Zukunft zu berücksichtigen. DIE LINKE sollte die Satzung -wenn nötig- um direkte Einflussnahmemöglichkeiten über das Internet für die Continue Reading →

Sieg des Stammtisches über die Bürgerrechte

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Es ist zum heulen. Der Koalitionsausschuss hat gestern entgegen des verankerten Zieles im Jugendstrafrecht, entgegen kriminologischer Untersuchungen und entgegen Warnungen aus der Wissenschaft die Einführung des sog. Warnschussarrestes beschlossen. Die FDP hat als Bürgerrechtspartei erneut versagt, der Stammtisch ein weiteres mal über Bürgerrechte gesiegt. Was meint der Warnschussarrest. Wie schon der kurzen Notiz zum Koalitionsausschuss zu entnehmen etwas absurdes. Ein/e Straftäter/in wird zur Bewährung verurteilt. Da er/sie aber unter das Jugenstrafrecht fällt, kommt er/sie zur Warnung vorübergehend in den Knast. Würde er/sie unter das Erwachsenenstrafrecht fallen, wäre dies nicht möglich. Das aber stellt den Gedanken des Jugendstrafrechts komplett auf den Continue Reading →

Da fehlen einem fast die Worte

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Wie Heise-Ticker vermeldet und nun auch Spiegel-Online plant die Bundesregierung die Online-Durchsuchung zur Strafverfolgung. Das ist ein ziemlich starkes Stück, ist doch zur Online-Durchsuchung im BKA-Gesetz gerade eine Verfassungsbeschwerde anhängig. Ich kenne den Gesetzentwurf noch nicht, aber ich vermute das hier wieder mal komplett der Wahnsinn ausgebrochen ist.  Eingriff in Bürgerrechte scheint für die große Koalition ein Gebot zu sein und nicht ein Verbot. Hoffen wir, dass dieser Unsinn schnell wieder verschwindet.

Würde ich

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… an Verschwörungstheorien glauben, würde ich jetzt an eine Offensive der “linken” Menschenrechtsverletzer glauben…. Schon wieder ein Artikel, der ganz offen propagiert, dass zur Erreichung eines “höheren Zieles” die Verletzung von Menschenrechten erlaubt ist . Verzweifeltes Kopfschütteln, wenn ich Sätze wie folgenden lese: “Es soll hier auch dargelegt werden, daß die Einschränkungen formaler Bürgerrechte (einschließlich des Versammlungsrechts und der Freiheit, ins Ausland reisen zu dürfen) durch […] gerechtfertigt sind, um das politische Programm der gewählten Regierung vor feindlicher Einmischung von außen zu schützen.” Wodurch unterscheidet sich eine solche Position von der anderer Menschenrechtsverletzer? Argumentiert die USA nicht ähnlich? Und die Continue Reading →

Ach du meine Nase

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An diesen Spruch von Pittiplatsch dachte ich, als ich heute vernahm, dass der Datenschutzbeauftragte bei den Grünen auf deren Parteitag gesprochen hat. Das ist doch Perlen vor die Säue! Denn Frau Roth hat sich wohl versprochen, wenn sie meint, der Parteitag müsse zeigen, “wer in unserem Land die Partei ist, die den Rechtsstaat offensiv verteidigt”. Sie meinte bestimmt “angreift”, denn es war immerhin ihre Partei, die den Abschuss von Passagierflugzeugen zur Terrorismusabwehr beschlossen hatte – im übrigen begründet vom “Vorzeigelinken” Ströbele. Dieser Unsinn konnte nur durch das Bundesverfassungsgericht gestoppt werden.  Da kann man ja zu Recht ein wenig über DIE Continue Reading →