Warum das Grundgesetz 8. November 2012 Halina 2 Kommentare … die Abschaffung des Verfassungsschutzes nicht verbietet, haben Dominic Heilig und ich hier noch mal ein wenig länger ausgeführt. Weiterlesen →
Unendliche Geschichte: Luftsicherheitsgesetz und BVerfG 18. August 2012 Halina Kommentar schreiben Das Bundesverfassungsgericht scheint diesen Sommer zu genießen. Von einer bahnbrechenden Entscheidung zur nächsten. So kann vielleicht dieser Bundesverfassungsgerichtssommer beschrieben werden.… Weiterlesen →