Wie weiter mit der Debatte zum Mindesthonorar?

Durch prominente Vertreter*innen der Partei und Fraktion DIE LINKE wird der Vorschlag Mindesthonorar für Selbständige immer wieder in die Debatte gebracht. Auf der Homepage von Katja Kipping kann ein Dossier zum Thema Mindesthonorar für Gewerke abgerufen werden. Darin schlägt Katja unter anderem vor:

  • Empfehlungen für Verbraucher durch unabhängige Institutionen (z. B. Verbraucherverbände oder Gewerkschaften). Diese könnten Verbrauchern faire Entgelte für Gewerke im Sinne unverbindlicher Preisempfehlungen nennen, die natürlich auch gleichzeitig eine Richtschnur für die Auftragnehmer wären.
  • Nach § 42 GWB kann der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie auf Antrag die Erlaubnis zu einem vom Bundeskartellamt untersagten Zusammenschluss erteilen, wenn im Einzelfall die Wettbewerbsbeschränkung von gesamtwirtschaftlichen Vorteilen des Zusammenschlusses aufgewogen wird oder der Zusammenschluss durch ein überragendes Interesse der Allgemeinheit gerechtfertigt ist. “Hierbei ist auch die Wettbewerbsfähigkeit der beteiligten Unternehmen auf Märkten außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes zu berücksichtigen. Die Erlaubnis darf nur erteilt werden, wenn durch das Ausmaß der Wettbewerbsbeschränkung die marktwirtschaftliche Ordnung nicht gefährdet wird.” Diese allgemeinen gesamtwirtschaftlichen Vorteile könnten leicht argumentiert werden: faire Löhne, Schutz vor Lohndumping, etc. Auch würde ein Mindesthonorar nicht gegen den Wettbewerb als solches sprechen. Ähnlich wie bei den durch das Kammerwesen geschützten Berufen gelte auch hier, dass sich der Wettbewerb durch die Leistung selbst herstellt.
  • Eine Forderung könnte demnach sein, die Bundesregierung aufzufordern, endlich dafür zu sorgen, dass für alle Gewerke, und nicht nur für die über das Kammersystem geschützten freien Berufe der A-Klasse, Preisempfehlungen erstellt werden, die im Falle eines Rechtsstreits auch für Gerichte orientierend sein müssen. Ähnlich wie im Kammerwesen sind diese Preisempfehlungen in Absprache mit den Berufsfachverbänden, der Bundesregierung und mit Zustimmung von Bundestag und Bundesrat festzulegen.

Der Beitrag von Dietmar Bartsch zum Thema Mindesthonorar hat vor allem die Crowd-und Clickworker*innen im Blick. Diese – im Gegensatz zu vielen anderen Formen der Selbständigkeit – haben bis auf einen Computer und einen Internetanschluss keine größeren Investitionen zu tätigen. Vor diesem Hintergrund schlägt er vor, das Mindesthonorar grundsätzlich an die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns zu koppeln, dabei aber einen Aufschlag in Höhe des Arbeitgeberanteils für die Solidarsysteme vorzunehmen (die Frage der zukünftigen Finanzierung der Solidarsysteme und die aus meiner Sicht gegebene Notwendigkeit eines bedingungslosen Grundeinkommens wird an dieser Stelle nicht aufgemacht). Dietmar verweist auf das Problem, dass sich der gesetzliche Mindestlohn auf Bruttoentgelt je Zeitstunde bezieht, deshalb müssen Ideen entwickelt werden, wie ein Mindesthonorar entwickelt werden kann, wenn Selbstständige einen konkreten Auftrag abwickeln. In seinem Artikel schreibt Dietmar:

  • Wie das Mindesthonorar konkret ausgestaltet werden kann, darüber muss in der Gesellschaft, also auch in der LINKEN, debattiert werden. Wie sichern wir die Anwendung des Mindesthonorars, wenn ein konkreter Auftrag nicht nach Stunden oder Minuten abgerechnet werden kann? Ist es am Ende erforderlich, ein Mindesthonorar nicht nach Stunden sondern konkret pro Auftrag festzulegen? Muss zwischen verschiedenen Aufträgen differenziert werden? Wie kann sichergestellt werden, dass die Aufträge auch tatsächlich in der angegebenen Zeit zu bearbeiten sind?

Doch obwohl die Idee des Mindesthonorars prominente Vertreter*innen hat, plätschert die Debatte vor sich hin. Es gibt keinen Fahrplan und keine Idee, wie es zu einem Konzept und einer gesellschaftlichen Debatte zum Thema Mindesthonorar kommt. Das ist schade, hat aber etwas mit strukturell in der LINKEN vorhandenen Widersprüchen und Einwänden im Hinblick auf gesellschaftliche Veränderungen durch Digitalisierung zu tun. Notwendig ist, in der Debatte um ein Mindesthonorar weiterzukommen. Deshalb gibt es am Ende dieses Beitrages auch einen konkreten Vorschlag.

1.

Ein zentraler Einwand gegen die Weiterentwicklung der Idee eines Mindesthonorars zu einem Konzept ist – wie bei allen neuen Ideen – standardmäßig, dass dies mit einem hohen Zeit- und Personalaufwand verbunden wäre und die Entwicklung eines solchen Konzeptes vermutlich auch zu Reibungen oder Konflikten mit potenziellen Bündnispartner/innen führen könnte. Eine linke Partei sollte solche Einwände nicht vorbringen. Linke, emanzipatorische Politik muss solche Konflikte aushalten, angehen und lösen. Das ist nicht bequem, aber notwendig. Personal- und Zeitaufwand für die Entwicklung neuer Ideen sind eine Grundvoraussetzung, will man langfristig politisch überleben. Die gesellschaftliche Entwicklung bleibt nicht stehen und eine Partei/Fraktion darf deshalb auch nicht stehen bleiben.
Ein Konzept eines Mindesthonorars zu entwickeln wird nicht von heute auf morgen möglich sein. Aber, wenn wir nicht heute damit anfangen, dann werden wir nie Vorschläge unterbreiten können. Grundsätzlich ist eine Partei aufgefordert, Herausforderungen anzunehmen, anstatt Bedenken geltend zu machen, gesellschaftliche Umbrüche zu hinterfragen, anstatt vor ihnen zu kapitulieren, indem sie sich selbst Abwarten verordnet.
Gerade eine linke Fraktion/Partei ist herausgefordert, nicht nur zum Mindesthonorar sondern in vielen anderen Bereichen neue Ideen zu entwickeln. Eine der nächsten großen Aufgaben wird zum Beispiel die Auseinandersetzung mit anonymem Bezahlen und der Regulierung bzw. Aufsicht von FinTech sein (siehe insoweit auch Punkt 2). Noch haben wir überhaupt keine Antworten, aber die werden wir brauchen.

2.

Die gegenwärtig vorherrschende Distanz zur Idee des Mindesthonorars nährt sich aus der Distanz zu vielem, was unter dem Schlagwort Digitalisierung zu einer grundlegenden Veränderung der Erwerbsarbeits-, Konsum- und Lebensweise führt. Es ist für jede Fraktion/Partei einfacher, Politik im „hier und heute“ zu machen und immer gleichlautende Forderungen in den Bundestag und die gesellschaftliche Debatte einzubringen. Noch gibt es in der Fraktion keine ausreichende Verständigung darüber, in welchem Umfang die Digitalisierung alle Politikbereiche verändert und was das für linke und emanzipatorische Politik bedeutet. Debatten zum Beispiel über die Veränderung der Erwerbsarbeit sind für viele Mitglieder und Funktionsträger*innen immer noch eher trendabhängige Diskurse. Prognosen darüber, wie bestimmte Erwerbstätigkeiten durch Digitalisierung potenziell wegfallen könnten, werden nicht ernst genommen und als „Spekulationen“ abgetan. Es ist ja heute auch noch nicht wahrnehmbar, aber ein Trugschluss, daraus abzuleiten, man müsse sich deshalb auch erst später darum kümmern. Vielleicht haben wir es hier mit einem grundlegenden Dilemma zu tun: DIE LINKE will vom Grundsatz her „bewahren“ und „behalten“, sie will im Grundsatz „das es so bleibt wie es ist“ – nur eben ergänzt und verbessert um von ihr vorgeschlagene soziale Leitplanken. Auf Bestehendes hat DIE LINKE deshalb auch gute Antworten. Es mangelt jedoch an Neugier auf neue technologische Entwicklungen, es fehlt die Lust an der Erarbeitung neuer Antworten und die bisher gegebenen Antworten werden zu wenig hinterfragt. Nun entwickelt sich die Gesellschaft aber weiter. Natürlich kann man gesellschaftliche Veränderungen und Veränderungen in der Produktionsweise ignorieren. Zukunftsfähig ist man dann aber nicht. Im Gegenteil. Die gesellschaftliche Entwicklung wird über jede Partei hinwegfegen und sie ihres gesellschaftlichen Einflusses berauben, die das tut. Was wir aber brauchen und werden müssen, ist eine Partei, die dem ungehemmten Digitalkapitalismus Strategien entgegensetzt.

Eine kritische Auseinandersetzung mit dem „Normalarbeitsverhältnis“ wird stattdessen noch immer vermieden. Nicht selten begegnet uns dabei auch in den eigenen Reihen folgende Haltung: Wir freuen uns, dass dieses derzeit kein Auslaufmodell ist. Wir wollen gern, dass viele Menschen dorthin zurückkehren und sind deshalb auch mächtig froh, dass die Zahl der Selbstständigen und Freiberufler*innen nicht extrem gestiegen ist. Wir gehen deshalb auch davon aus, dass dies zukünftig so bleibt. Schließlich wissen wir ja aus der Geschichte, dass es völlig ausgeschlossen ist, dass sich das Alte zwar zunächst hält und dann der Punkt des Umschlags kommt. Und wenn dieser Umschlag kommt, dann entwickelt sich eine emanzipatorische linke Antwort schon von alleine. Getragen von den dann nicht mehr werktätigen Massen.
Infolge dieser Haltung lehnt man sich zurück in der falschen Gewissheit, die Grundstrukturen der Erwerbsform in Deutschland werden auch noch in 50 oder 100 Jahren die Gleichen sein. Man ignoriert Studien und Bücher. Selbst wenn sie erzählend daherkommen. Als Lektüre sei allen Skeptiker*innen Constanze Kurz/Frank Rieger: „Arbeitsfrei. Eine Entdeckungsreise Reise zu den Maschinen, die uns ersetzen.“ empfohlen. Dort wird sehr genau beschrieben nach welchem betriebswirtschaftlichen Kalkül mindestens im real existierenden Kapitalismus menschliche Arbeitskraft durch Maschinen ersetzt wird. Ein Zustand, der sich mit der zunehmenden Entwicklung von Künstlicher Intelligenz noch verschärfen wird.

Ich plädiere ausdrücklich dafür nicht nur in der Debatte um das Mindesthonorar die gesellschaftlichen Veränderungen durch Digitalisierung ernst zu nehmen und auch mal unkonventionell zu denken. Ideen zu verwerfen ist immer möglich, keine Ideen zu entwickeln bedeutet Stillstand und am Ende Tod. Wenn wir die Debatte um Veränderungen der Gesellschaft durch Digitalisierung beginnen, kommen wir vielleicht auch zu einer Debatte, die das „Normalarbeitsverhältnis“ nicht glorifiziert, sondern auch hinterfragt. Und dann erklärt sich möglicherweise auch, warum die Debatte um das Mindesthonorar für Selbstständige so wichtig ist.
Wieviel Entfremdung und Fremdbestimmung steckt eigentlich im „Normalarbeitsverhältnis“? Ist es wirklich so prickelnd und glitzernd, wenn dritte Personen entscheiden, an welchem Ort und zu welcher Zeit ich welche Erwerbsarbeit zu erledigen habe? Kann es nicht sein, dass über ein Mindesthonorar am Ende sogar mehr Freiheit für Arbeitnehmer*innen entsteht, die dann aber nicht mehr Arbeitnehmer*innen sind sondern Selbstständige? Sicherlich, insbesondere sog. Crowd- und Clickworker stellen auf absehbare Zeit noch eine Minderheit dar. Aber unsere Botschaft sollte nicht sein: Solange Ihr nicht die Mehrheit stellt, müssen wir uns keine Gedanken darüber machen, wie auch Ihr von Eurer Arbeit leben könnt.

Aber zurück zum Mindesthonorar selbst. Selbst wenn das „Normalarbeitsverhältnis“ nun der letzte Schrei und der seeligste Wunsch eines Menschen sein sollte, warum wird nicht darüber nachgedacht, dass durch ein Mindesthonorar für Selbstständige ggf. sogar eine Situation entstehen kann, in der es sich eben wegen des Mindesthonorars betriebswirtschaftlich nicht mehr lohnt, eine Auslagerung vorzunehmen? Dann kann mit dem Mindesthonorar sogar das präferierte „Normalarbeitsverhältnis“ erhalten werden.

3.

Viele Argumente gegen die Idee des Mindesthonorars kommen einem bekannt vor. Sie wurden vor nicht allzu langer Zeit von konservativer und neoliberaler Seite gegen den Mindestlohn vorgetragen. Wurden die Argumente gegen den Mindestlohn vorgetragen, gab es in der LINKEN Herzrasen, bekamen wir hektische rote Flecken und wurden hysterisch – zu Recht. Aber beim Mindesthonorar tragen wir sie zum Teil selbst vor. Logisch ist das nicht.

Es wird vorgetragen, beim Mindesthonorar handle es sich um eine Einschränkung von (Vertrags)Freiheit, und es wird die Notwendigkeit von Konkurrenz und Wettbewerb ins Spiel gebracht. Nur: Ein Mindesthonorar hebt (Vertrags)Freiheit, Konkurrenz und Wettbewerb gar nicht auf. Es schränkt sie möglicherweise etwas ein, aber seit wann sind Linke für grenzlose Vertragsfreiheit, unbeschränkte Konkurrenz und unbeschränkten Wettbewerb? Warum waren diese Einwände beim Mindestlohn ignorierbar, sollten es beim Mindesthonorar aber nicht sein? Natürlich haben nicht per se Selbstständige und Soloselbstständige ein geringes Einkommen. Das ist wie mit Arbeitnehmer*innen. Auch diese haben oder hatten nicht per se ein geringes Einkommen, und der Mindestlohn hatte beispielsweise für viele Facharbeiter*innen in der Autoindustrie wenig Relevanz. Die PDS und dann DIE LINKE haben diesen Mindestlohn dennoch gefordert. Gerade weil es Arbeitnehmer*innen gab, die von ihrer Arbeit nicht leben konnten. Wieso sollte DIE LINKE nicht Vorstellungen entwickeln, wie auch all jene Selbstständigen von ihrer Arbeit leben können, denen das derzeit nicht möglich ist?

Wie beim Mindestlohn kommt auch beim Mindesthonorar der Einwand: Ein Mindesthonorar für alle sei deshalb so schwierig, weil die Bandbreite der Honorare zu breit sei. Man könne eben nicht alle erfassen und für viele wäre sicherlich der Betrag X EURO zu wenig. Vielleicht muss der Begriff Mindesthonorar im Hinblick auf „mindestens“ noch mal erläutert werden. Es geht eben – wie beim Mindestlohn – darum, dass niemand für einen konkreten Auftrag weniger bekommen darf als X EURO. Es wird immer möglich sein, Honorarvereinbarungen oberhalb dieser Ebene abzuschließen, das soll auch explizit geschehen. Das Mindesthonorar ist eine absolute Honoraruntergrenze. Die Gegenargumentation – wie schon beim Mindestlohn – verkennt, dass es nicht um diejenigen geht, die oberhalb des Mindesthonorars/Mindestlohns Einkommen erzielen, sondern gerade um diejenigen, denen das nicht möglich ist. Facharbeiter*innen in der Autoindustrie brauchten keinen gesetzlichen Mindestlohn, dennoch war seine Einführung richtig.

Und wie beim Mindestlohn wird auch beim Mindeshonorar damit argumentiert, wenn dieses Mindesthonorar zu hoch ausfalle, werden andere es nicht verdienen können. So argumentierten Arbeitgeber*innen beim Mindestlohn. Ergänzt um die Arbeitsplatzverluste, die durch den Mindestlohn entstehen würden. Der Hinweis auf das „zu hohe“ Mindesthonorar verkennt, dass es mit seiner Einführung nicht mehr möglich sein wird, konkrete Arbeiten unterhalb des Mindesthonorars innerhalb Deutschlands (ja innerhalb Europas wäre mir noch lieber) anzubieten.

Aber es gibt auch eine neues Argument, vermutlich ebenfalls aus einem Missverständnis, was Mindesthonorar ist, entstanden. Mit einem Mindesthonorar lässt sich gerade kein Mindestumsatz oder Mindestgewinn festlegen. Jede*r der/die schon mal selbstständig tätig gewesen ist, weiß, dass Umsatz und Gewinn zwei verschieden Sachen sind. Ein Mindesthonorar legt lediglich fest, was für einen konkreten Auftrag an Honorar mindestens an den/die Auftragnehmer*in zu zahlen ist. So wie durch den Mindestlohn festgelegt wird, was mindestens an den/die Arbeitnehmer*in zu zahlen ist. Es geht allein um ein Mindestentgelt für einen konkreten Auftrag. Das Mindesthonorar kann und will nicht das Problem lösen, dass der/die Selbstständige ausreichend Aufträge bekommt. Es will sicherstellen, dass der konkrete Auftrag angemessen bezahlt wird. Um wieder eine Parallele zum Mindestlohn aufzumachen: Der Mindestlohn legt von oben fest, was der/die Bäcker*in den Angestellten mindestens zu zahlen hat. Der Mindestlohn kann aber nicht garantieren, dass der/die Bäcker*in genügend Brötchen verkauft, um allen Angestellten den Mindestlohn zu zahlen.

4.

Aus der Debatte um das Urhebervertragsrecht wissen wir, der Verweis auf individuelle Aushandlungsprozesse für Honorar- und Werkverträge vernachlässigt die strukturelle Überlegenheit der Auftraggeber*innen und ignoriert damit gesellschaftliche Kräfteverhältnisse. Im Urhebervertragsrecht hat der Gesetzgeber zwar eine angemessene Vergütung vorgeschrieben, es ist aber nur in ganz geringem Maße zu Vereinbarungen diesbezüglich gekommen. Gewerkschaften – sie waren im Übrigen lange gegen den Mindestlohn – und Interessenverbände, Selbstständige und Freiberufler*innen müssen natürlich in die Erarbeitung eines Konzepts für ein Mindesthonorar eingebunden werden. Von ihnen die Vorlage eines solchen zu erwarten ist aber weltfremd. Gewerkschaften, Interessenverbände und Freiberufler*innen und Soloselbstständige befinden sich in aktuellen Auseinandersetzungen. Weder die Gewerkschaften noch die jeweiligen Branchenverbände sprechen für alle (Solo)Selbständigen, sondern konzentrieren sich auf ihre jeweilige Klientel. Die Debatte zum Mindesthonorar ist noch recht jung. Gerade Parteien haben die Aufgabe, Ideen und Konzepte zu entwickeln und Interessen zusammenzubinden. Sie sollten gesellschaftliche Debatten anstoßen. Wäre es anders, könnte eine Partei ja auch der parlamentarische Arm der Gewerkschaft, des Interessenverbandes oder einer Bewegung sein.

5.

Wenn gar nichts mehr hilft, auch das ist aus der Mindestlohndebatte bekannt, kommt der Einwand, dies sei ja alles gar nicht einzuhalten, also zu überprüfen und bei Verstößen zu sanktionieren. Nun ist das aber eine nachgelagerte Frage. Möglicherweise kommt am Ende einer Debatte heraus, dass die Idee prima und auch rechtlich umsetzbar ist, aber an der Kontrolle und Sanktion scheitert. Es ist aber schlichtweg unmöglich, einem nicht vorhandenen Konzept zu unterstellen, es sei nicht kontrollier- und sanktionierbar. Eine solche Argumentation ist dann schon eher interessengeleitet. Als Denkanstoß kann denjenigen, die diese Bedenken haben, aber durchaus mitgegeben werden, dass auch Selbstständige eine Steuererklärung abgeben müssen, aus der sich die Einnahmen ergeben und Auftraggeber*innen ebenfalls Steuern zahlen. Sie unterliegen darüber hinaus ggf. einer Betriebsprüfung. Denkbar wäre auch eine Clearingstelle oder ein Ombudsmann, möglicherweise führt ein Mindesthonorar aber auch zum Zusammenschluss von Selbstständigen zu einer Interessenvertretung. In diesem Fall wäre auch ein sog. Verbandsklagerecht zum Einklagen des Mindesthonorars denkbar.

6.

Fraktion und Partei müssen sich den grundlegenden gesellschaftlichen Veränderungen durch Digitalisierung stellen. Konkret, nicht abstrakt. Jede*r in seinem Bereich.

Als verbindendes Element kann, eben weil es eine Kernfrage der LINKEN berührt, die Debatte um das Mindesthonorar dafür sensibilisieren, und wenn sie gut läuft, auch ein vorzeigbares Ergebnis bringen. Mindesthonorarforderung auf jeweils bestimmte Teilbereiche (Branchen etc.) zuzuschneiden und diesen Zuschnitt klar zu kommunizieren, kann als Brücke gern angegangen werden. Darüber hinaus sollte die Idee des allgemeinen Mindesthonorars aber nicht ganz aus dem Blick verloren gehen.

Deshalb folgende konkrete Vorschläge:

  • Die Fraktion führt im zweiten Halbjahr ein Fachgespräch oder eine Konferenz zum Thema Mindesthonorar durch, zu der auch Betroffene eingeladen werden und wo die Frage ausführlich und gern auch kontrovers diskutiert wird.
  • Die Fraktion könnte im Sinne der Ausführungen von Katja (siehe Anfang des Textes) Anträge erstellen. Dies sollten in der Anhörung/Konferenz vorgestellt und debattiert werden. D.h. sie müssten noch keine Drucksachennummer haben. In einer Entwurfsfassung sollten sie aber den Experten/innen vorgelegt werden. Deren Anregungen könnten wir dann in die Anträge aufnehmen und danach die Anträge mit einer Drucksachennummer versehen.
  • Die Fraktion könnte entweder selbst oder durch einen Auftrag an eine/n Wissenschaftler/in zunächst einmal eine Studie fertigen, welche Höhe ein Mindesthonorar haben müsste, um eine Gleichstellung mit Arbeitnehmer/innen zu erreichen, die den Mindestlohn bekommen. Diese Studie sollte zur Anhörung/Fachkonferenz vorliegen.
  • Die Fraktion könnte im Rahmen der Anhörung/Konferenz zusammen mit Betroffenen und Wissenschaftler*innen die aufgeworfenen Fragen, wie ein Mindesthonorar ausgestaltet werden kann, debattieren. Denkbar wäre, verschiedene Modelle mit ihren Vor- und Nachteilen vorzustellen. Diesbezüglich könnten zum Beispiel die Unternehmen aus der Crowdworking-Branche eingeladen werden, die einen sog. Code of Conduct verabredet haben.
  • Auf der von der IG Metall geschaffenen Plattform faircrowdwork.org wird ebenfalls ein Mindestentgelt gefordert. Expertise aus der IG Metall ist deshalb unverzichtbar für ein Fachgespräch/eine Anhörung.

 

 

Parteivorstandssitzung 12/II

Zum Jahresende gibt es immer einen Höhepunkt. Die vorweihnachtliche Parteivorstandssitzung. Da aber am Samstag auch mein Bezirksverband eine Hauptversammlung durchführte und ein Mensch noch nicht an zwei Orten zugleich sein kann, bin ich erst nach der Mittagspause im Parteivorstand gewesen.

Mangels Teilnahme muss also mein Bericht zum Punkt Aktuelles ausfallen. Ausweislich der Tagesordnung lag eine Vorlage „Was tun gegen rechts – Fünf Punkte für Solidarität, soziale Sicherheit und Demokratie“ vor. Dabei handelte es sich um eine Informationsvorlage, die sich offensichtlich auf dieses Papier bezieht. Ich war nicht da, ich und hätte Papier eh nur zur Information bekommen, also schreibe ich dazu nichts. Ebenfalls eine Informationsvorlage war die unter der Überschrift „Geflüchtete Willkommen. Rassismus entgegentreten„. Sie sollte Diskussionsgrundlage für die Gründung einer bundesweiten Initiative sein. Es heißt in dem Papier: „Wir denken, dass es dafür einer bundesweiten, breit getragenen Initiative bedarf, die in alle Bereiche der Gesellschaft ausstrahlt, um so den Aufstieg des Rassismus zu stoppen und die sich ihrem organisatorischen Zentrum – der AfD – in den Weg stellt.“ Soweit so gut und so richtig. Und nun? In dem Papier gibt es einen möglichen Entwurf für einen Aufruf. Der ist nicht falsch, ich würde aber mal die Frage stellen, ob eine Partei der Ausgangspunkt einer Bewegung sein kann oder ob nicht eine Partei die Aufgabe hat Bewegungen zu unterstützen, wenn sich diese gebildet haben. Die Beschlussvorlage zum Thema: „Obergrenzen Kontingente“ hingegen lautete klar und deutlich: „Asyl ist ein Grundrecht und darf weder durch Obergrenzen noch durch Kontingente eingeschränkt werden. (…) Die Linke will die Freizügigkeit von Menschen garantieren. Gerechtigkeit lässt sich nicht durch Kontingente sondern durch eine faire Verteilung von Kosten in der EU erzielen, die die Zahl der aufgenommen Flüchtlinge sowie die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit berücksichtigt. Statt die Schwächsten gegeneinander auszuspielen wollen wir Reichtum in Deutschland und Europa besteuern und die Steuerflucht der Reichen unterbinden„. Ich weiß zwar immer noch nicht, wie Freizügigkeit und Kostenverteilung in Übereinstimmung zu bringen sein sollen, aber die klare Absage an Kontingente und Obergrenzen ist sehr richtig und notwendig. Warum, wer auch immer aus einer richtigen inhaltlichen Positionierung den Spin für eine Personalauseinandersetzung aufmachen musste, verstehe ich nicht. Das ist für die Sache total kontraproduktiv, zumal in der Debatte keine Namen fielen. Ich würde gern die richtige Position, Kontingente und Obergrenzen abzulehnen, in den Mittelpunkt stellen und nicht eine Personaldebatte.

Eigentlich nach der Mittagspause, tatsächlich aber eher um die Zeit wo andere sich zum Kaffeekränzchen verabreden, diskutierten wir Konzepte zur Erbschaftssteuer. Korrekt heißt es im Übrigen, Erbschafts- und Schenkungssteuer. Einigkeit bestand schon vor der Debatte in der ersatzlosen Streichung der Begünstigungen für Unternehmensvermögen; der Abschaffung der Steuerklassen beim Tarif; der stärkeren progressiven Ausgestaltung des Tarifs (= höhere und schneller ansteigende Steuersätze) und der Eindämmung der Steuervermeidung durch Stiftungen. Umstritten waren zunächst die Höhe und Ausgestaltung der individuellen Freibeträge sowie die damit verknüpfte Steuerfreistellung des normalen selbstgenutzten Wohneigentums. Der Parteivorstand debattierte und entschied dazu folgendes:

  • Im Hinblick auf die Frage wer privilegiert werden soll gab es die Alternativen Gleichbehandlung aller Steuerpflichtigen vs. Privilegierung von Ehepartner/innen, Lebenspartner/innen, Kinder und/oder einer weiteren Person. Persönlich war ich zunächst für eine Gleichbehandlung aller Steuerpflichtigen. Als Gegenargument kam nun, dies würde voraussetzen, dass zunächst das Erbrecht geändert werden muss. Richtig ist, dass Art. 14 GG das Erbrecht gewährleistet. Aber wie etwas besteuert wird sehe ich durch das Erbrecht als nicht betroffen an. Es darf nur nicht dazu führen, dass das Erbrecht leer läuft. Auf der anderen Seite soll es Freibeträge geben. Wenn alle gleichbehandelt werden, dann kann ich mein Erbe aber so aufteilen, dass gar keine Steuern anfallen, weil ich soviel Personen etwas vererbe, dass alle unter dem Freibetrag fallen. Insofern habe ich mich dann doch umentschieden -Argumente können tatsächlich etwas bewirken!- und stimmte für eine Privilegierung von Ehepartnern/Lebenspartner, Kindern und einer weiteren Person. Es gab im Parteivorstand ein unentschieden zwischen „und“ und „oder“ eine weitere Person.
  • Wie soll die Freistellung des selbstgenutzten Wohneigentums stattfinden? Die Freistellung des selbstgenutzten Wohneigentums soll nicht über den persönlichen Freibetrag abgedeckt werden, sondern separat erfolgen. Die/der Erblasser/in kann ein einziges ihm gehörendes selbstgenutztes Wohnobjekt an eine Person steuerlich begünstigt vererben. In Abhängigkeit von der ersten Frage muss dies eine privilegierte Person sein. Danach wird es schwierig. Der Vorschlag sieht nun vor , dass steuerfrei ein Wohnobjekt bis zu maximal 200 Quadratmetern Wohnfläche bleibt. Wenn das Objekt mehr als 200 Quadratmeter hat, werden nur die übersteigenden Quadratmeter mit ihrem Anteil am Gesamtwert der Wohnimmobilie besteuert (entspricht einem Freibetragsansatz).
  • Im Hinblick auf die Freibeträge einigte sich der Parteivorstand auf einen oberen Freibetrag für den privilegierten Personenkreis von 200.000 EUR und für einen unteren Freibetrag nicht privilegierter Personen in Höhe von 40.000 EUR.
  • Schenkungen sollen 20 Jahre lang berücksichtigt werden.

Von der Erbschaftssteuer ging es dann zum Punkt Reformalternativen. Es ging dabei um das Thema Soziale Sicherheit. Die Ausführungen zu den Folgen der Hartz IV-Gesetzgebung sind hervorragend. Sie eigenen sich als Argumentationsmaterial gegen diese Form der „sozialen Sicherung„. Allerdings wird mir den Reformalternativen zu kurz gesprungen. Oder anders gesagt, es sind keine. Die bundespolitischen Sofortmaßnahmen bleiben bei Altbekanntem stehen. Da ist zum Beispiel von Abschaffung der Sanktionen und Sperrzeiten die Rede, der Erhöhung des Regelsatzes, der aufschiebenden Wirkung von Widersprüchen und einer längeren Bezugsdauer des ALG I. Alles Richtig. Aber dann gibt es unter dem Punkt grundlegende bundespolitische Alternativen eben nichts innovatives. Es soll einen Gleichklang von „guter Arbeit, sanktionsfreier Mindestsicherung und Stärkung der Arbeitslosenversicherung“ geben.  Im Artikel hier habe ich ja angedeutet, was zum Beispiel das Problem mit der sanktionsfreien Mindestsicherung ist. In dem Papier befinden sich aber nun zwei Modelle, die gegenüber gestellt werden. Über die Notwendigkeit eines Mindesthonorars findet sich in dem Papier ebensowenig etwas wie über die zukünfigte Finanzierung der Arbeitslosenversicherung. Im verlinkten Artikel habe ich darüber hinaus auch alles was im Hinblick auf die Erwerbstätigenversicherung  an Kritik angebracht ist aufgeschrieben.

Nach dieser in meinen Augen zu kurzen Debatte, in der auch wieder die Veränderung der Erwerbsarbeit durch Digitalisierung bestritten wurde, ging es zur geplanten Friedenskonferenz. Eigentlich sollte dieser Punkt erst Sonntag behandelt werden, aber die Tagesordnung wurde umgestellt. Die Friedenskonferenz soll am 19. März 2016 stattfinden. Das vorgestellte Konzept basiert auf einem Workshop, auf dem Ideen und Vorschläge für die Konferenz gesammelt wurden. Mir fiel beim Konzept der Konferenz auf, dass es zwar einen Workshop zu Cyber War und Drohnenkriegen geben soll, das Thema bei den Workshops „Linke Alternativen“ dann aber nicht wieder auftaucht. Es wäre ja denkbar -Achtung, ich bin keine Fachpolitiker/in auf diesem Gebiet- sich mal eine konkrete Initiative zur Ächtung von Drohnen und/oder Computerkriegen mittels Roboter auszusprechen. Gab es ja bei Atom- und Chemiewaffen auch. Oder eben einen Kodex oder hypokratischen Eid bei der Herstellung bzw. Benutzung von Computern, diese nicht für kriegerische Zwecke einzusetzen. Das eine Partei wiederum -da gibt es dann die Parallele zu dem was ich unter Aktuelles schrieb- Strategien für eine neue Friedensbewegung diskutiert, finde ich anmaßend. Eine Partei ist keine Bewegung, sie sollte das auch nicht simulieren, sie sollte konkret entstehende Bewegungen unterstützen, wenn sie diese für unterstützenswert hält. Der zentrale Konfliktpunkt im Parteivorstand bestand darin, ob die Konferenz inhaltlich breit aufgestellt werden soll oder der Fokus auf dem Ost-West-Konflikt (inklusive Russland) liegt. Wer potentiell eingeladen werden soll als Referenten/in wurde noch nicht mitgeteilt, es gab den Hinweis darauf, dass es eine Liste gäbe. Warum der Parteivorstand ca. 1,5 Stunden über Änderungsanträge sprechen und abstimmen musste, wenn die Vorlage doch nur zur Kenntnis genommen werden und im Januar 2016 noch mal aufgerufen werden soll, entschloss sich mir nicht ganz. Aber irgendwie muss ja die Zeit rumgebracht werden.

Der Sonntag begann mit dem Bericht des Jugendverbandes. Punkt.

Nach diesem Bericht ging es zum Punkt Finanzen und hier um die 1. Lesung des Finanzplanes für das Jahr 2016. Die Beschlussfassung ist für den Februar 2016 geplant. Im Hinblick auf den Finanzplan hatte ich, damit war ich aber das einzige Parteivorstandsmitglied, einige Fragen. Diese wurden im Wesentlichen auch beantwortet. Da es um die erste Lesung ging, dienten meine Fragen vor allem dazu eventuell für die zweite Lesung Änderungsanträge vorzubereiten. Dann berichte ich auch, worum es konkret ging :-).

Danach wurden weitere Vorlagen behandelt. Darunter befand sich auch die Vorlage zu Pfingsten mit der LINKEN. Die Vorlage wurde beschlossen und ich freue mich schon jetzt darauf, mein Pfingsten wieder am Werbellinsee verbringen zu können. Da alles -wie der Genosse Lederer richtig anmerkte- im Punkt weitere Vorlagen strukturiert vorging, also von der Bundesgeschäftsstelle nach Kuba und von dort zur Lohnsteuerfreiheit des Mindestlohns und vieles mehr (GeDRUCKtes 2016, Luxemburg-Liebknecht-Ehrung 2016, Aufgaben der Bundesgeschäftsstelle, ArGe als bundesweiter Zusammenschluss, Broschüre gegen AfD) schreibe ich hier lieber nichts. Ich fürchte, im Gegensatz zum Parteivorstand würde das die Leser/innen überfordern ;-).

Unter Verschiedenes gab es nichts.

 

 

 

 

Eine Debatte die Fahrt aufnehmen sollte – Mindesthonorar

Die Debatte in der Partei DIE LINKE zum Thema Mindesthonorar hat Fahrt aufgenommen. Da ich mich heute in einem Beitrag daran beteiligt habe (dazu gleich mehr) will ich hier kurz die Chronologie und die mir bekannten Debattenbeiträge aus der Partei DIE LINKE dazu verweisen.

Am 5. Juli 2015 habe ich hier über die Parteivorstandssitzung verwiesen und dabei im vorletzten Absatz auch auf die Idee Mindesthonorar Bezug genommen. Damals schrieb ich: „Ich selbst würde es ja spannend finden die Idee eines >Mindesthonorar< mal in Ruhe zu debattieren.

Am 27. August 2015 forderte die Parteivorsitzende Katja Kipping ein Mindesthonorar für Gewerke und legte ein Dossier dazu.

Am 25. September 2015 veröffentlichte der damalige stellv. Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und heutige Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch ein ausführliches Papier unter dem Titel: „Mindesthonorar. Ein Vorschlag.“

Robert Gadegast entgegnete darauf am 9. November 2015 mit einem Artikel unter der Überschrift: „Scheinselbständige des Staates“.

Schließlich erschien heute mein Artikel im nd-online, der die Debatte zwischen Robert Gadegast und Dietmar Bartsch aufnimmt.

Ich würde mich ernsthaft freuen, wenn es eine qualifizierte Debatte zu diesem Vorschlag gibt.

Fachgespräch Digitale Arbeit

Am Mittwoch (30. September 2015) fand im Ausschuss Digitale Agenda ein sog. Fachgespräch zum Thema Digitale Arbeit statt. Ich finde ein solches Fachgespräch ausgesprochen sinnvoll. Ein Fachgespräch im Ausschuss Digitale Agenda ist aber nicht ausreichend. Es müsste eigentlich in weit mehr Ausschüssen Fachgespräche zu diesem Thema geben.

Im Vorfeld hatte der Ausschuss einen Fragenkatalog erarbeitet. In diesem Fragekatalog befanden sich unter anderem die Fragen:  „In welchen Bereichen werden wie viele neue Arbeitsfelder, Arbeitsformen, Jobs und Branchen geschaffen? Inwieweit werden Branchen, die starken Veränderungen durch Digitalisierung ausgesetzt sind oder gänzlich verschwinden, durch neue Branchen ersetzt und wie verhalten sich Arbeitsplatzzahlen in dieser Hinsicht? Osborne und Frey kommen nach ihren Studien auf eine potentielle Wegfallquote von weltweit 18 Millionen Arbeitsplätzen.“ Es wurde aber auch ganz konkret gefragt: „Wie bewerten Sie die Vorschläge zu einem Recht auf Nichterreichbarkeit oder Nichtreaktion? Wie konkret könnte ein solches Recht ausgestaltet sein?“ Auch das Thema soziale Absicherung wurde angesprochen: „Welche arbeitsrechtlichen Regelungen müssen verändert werden? Wie erfolgt die soziale Sicherung der Arbeitnehmer, wenn sie ständig von Job zu Job und verschiedenen Formen der Beschäftigung wechseln und wie kann die Transparenz bei der Gehaltsabrechnung gewährleistet werden? Wie können die prekarisierungsgefährdeten (Solo-)Selbständigen besser sozial abgesichert werden?“

Mich interessierten in der Anhörung vor allem die Einschätzungen zu Click-, Crowd- und Cloudworking. Die vom Aussschuss aufgeworfene Frage 9 beschäftigt sich genau mit diesem Thema: „Wie bewerten Sie die Auswirkungen von Crowdsourcing und/oder der Plattformökonomie in Hinsicht auf bestehende Standards von Arbeit und deren Bezahlung? Bedarf es eines Mindesthonorars für Crowdworker, vergleichbar dem Mindestlohn für Arbeitnehmer? Ist eine Fair-Work-Kommission sinnvoll, mit der Arbeitszeit- und Honorarbedingungen überprüft werden können? Welche anderen Möglichkeiten sehen Sie, um faire Arbeitsbedingungen und -entgelte zu schaffen? Wie können neue Formen der (arbeitsrechtlichen) Selbstorganisation aussehen und wie anschlussfähig sind diese zu Gewerkschaften bzw. diese zu neuen Arbeitsformen.“ 

Zum Fachgespräch lagen schriftliche Stellungnahmen vor. Die Anhörung selbst hier darzustellen würde zu lang werden. Deshalb will ich hier nur die aus meiner Sicht wichtigsten Sachen aus den schriftlichen Stellungnahmen wiedergeben.

Prof. Sabine Pfeiffer verweist in ihrer Stellungnahme zum Beispiel darauf, dass die „Möglichkeit, örtlich und zeitlich flexibel zu arbeiten (…) nicht automatisch und immer zu einer besseren Vereinbarkeit (führt), sondern (…) ebenso mit Entgrenzung und Überlastung einher gehen (kann)„. Auch Fahrtwege würden sich nicht automatisch verringern. Dennoch würde sich Branchenübergreifend zeigen, „dass immer mehr Unternehmen cloudbasierte Services für wenig qualifizierte und/oder stark arbeitsteilige Aufgaben nutzen werden„. Interessanterweise liegt der Anteil der hauptsächlich zu Hause arbeitenden Männer bei  9 % und der Anteil der Frauen bei 6,3%. Warum und weshalb dies so ist wäre interessant zu erfahren. Frau Pfeiffer kommt zu dem Ergebnis: „Ein prinzipielles Recht auf Nicht-Erreichbarkeit ist eine notwendige aber nicht hinreichende, gesetzlich zu schaffende Grundlage. Ein solches Recht kann einzelnen Beschäftigten erleichtern, sich gegen ausufernde Ex- und Intensivierungsphänomene am Arbeitsplatz zu wehren und damit auch in den Branchen und Bereichen etwas bewirken, in denen Tarifbindung und eine funktioniere Sozialpartnerschaft eher die Ausnahme darstellen„. Und im Hinblick auf die betriebliche Mitbestimmung heißt es: „Hier müssen zunehmend Formen gefunden werden, die nicht nur reaktiv auf bereits eingekaufte technische Lösungen reagiert, sondern die betrieblicher Interessenvertretung mehr als bisher ermöglicht, Beschäftigte schon in die Gestaltung neuer Arbeitsformen einzubeziehen. Nur so kann gewährleistet werden, dass dabei von Anfang an Kriterien guter Arbeit eine relevante Rolle spielen.“ Mit Blick auf Mindeststandards bei Crowd Working heißt es: „Es ist dringend notwendig hier klare Regelungen zu finden, die sowohl die soziale Absicherung als auch eine verlässliche Interessenvertretung der selbständig Erwerbstätigen ermöglicht. (…) Benötigt werden hier zukünftig neue gesetzliche Regelungen zu individuellen Absicherung und Einklagbarkeit wie auch Verfahren zur kollektiven Interessendurchsetzung.„. Es wird vorgeschlagen, den Betriebsbegriff den „neuen Gegebenheiten virtuelle Unternehmen“ anzupassen. Gleichzeitig werden gesetzlich verankerte Mindeststandards und Schutzrechte gefordert, die auch da zur Anwendung kommen, wo sozialpartnerschaftliches Handeln und tarifliche Bindungen nicht mehr greifen. Frau Pfeiffer verweist meines Erachtens zu Recht darauf, dass die sozialen Sicherungssysteme sich bislang weitgehend am Modell des Normalarbeitsverhältnisses orientiert haben und deshalb andere Lösungen gefunden werden müssen. Ich finde ja, es muss über Steuerfinanzierung und/oder die Wertschöpfungsabgabe ebenos nachgedacht werden wie über ein bedingungsloses Grundeinkommen.

Dr. Florian Alexander Schmidt widmete sich vor allem dem Thema Cloud-, Crowd- und Clickworking. Sein Vorschlag für eine Definition des kleinsten gemeinsamen Nenners von Cloud-, Crowd- und Clickworking lautet: „Auslagerung von Arbeit an Individuen über das Internet mittels kommerziellen Intermediärplattformen„. Herr Schmidt verweist darauf, „dass Microtasking (in den USA zumindest) gerade für Menschen ein große Rolle spielt, die aufgrund von geistiger oder körperlicher Erkrankung keinen konventionellen Job ausüben können, die wegen Vorstrafen keinen anderen Job finden oder in so abgelegenen Gegenden leben, dass sich keine andere Arbeit anbietet oder die nebenher für Familienangehörige sorgen„. Ein Recht auf Nicht-Erreichbarkeit hält Herr Schmidt -obwohl wünschenswert- für nicht praktikabel. Statt einer rechtlichen Lösung sei eine kulturelle Lösung nötig. „Es sollte verpönt sein, nach Feierabend oder am Wochenende Arbeitnehmer oder Kollegen ohne Not mit Arbeit zu behelligen„. Crowdwork und Plattformkapitalismus tragen, so Schmidt, zur Senkung der Standards von Arbeit und deren Bezahlung bei. Im Gegenzug bieten sie aber große Chancen für „Außenseiter“ und „für Menschen in der Peripherie, in Schwellenländern, ohne formelle Ausbildung, ohne die Möglichkeit, für einen Job zu reisen, für Menschen mit Behinderungen, Quereinsteiger, ganz junge und ganz alte Menschen, Angehörige von diskriminierten Minderheiten„. Es bleibe aber festzustellen: Es „herrscht die totale globale Konkurrenz auf Ebene der Individuen„. Herr Schmidt findet: „Transparenz bei den Nutzungsbedingungen ist deshalb eine wichtige Forderung zur Verbesserung der Situation. Aufklärung kommt daher eine besondere Rolle zu und eine Kommission für faire Crowdarbeit könnte hier sicherlich helfen die Spreu vom Weizen, bzw. ausbeuterische von arbeitnehmerfreundlichen Plattformen, zu trennen und auch die Arbeitgeber über die problematischen Tendenzen in dieser Branche aufklären.“ Ein Mindesthonorar sei wünschenswert aber schwer realisierbar. Ein Mindesthonorar würde Eintrittsbarrieren nach sich ziehen und „damit die Offenheit von Crowdsourcing und die damit verbundenen Chancen zerstören„. Wenn Herr Schmidt aber ein „gestaffeltes Modell, bei dem es einen Sockel gibt und das Honorar dann mit Erfahrung und Erfolg wächst“ als eine Lösung vorschlägt, dann wäre das in meinen Augen auch wieder ein Mindesthonorar. Und die Idee des Mindesthonorars finde ich ja -wie ich bereits in der Parteivorstandssitzung am 5. Juli 2015 erklärt habe- gut. Im Hinblick auf die gewerkschaftliche Organisierung formuliert Schmidt: „Möglicherweise braucht es eine oder mehrere transnationale, übergewerkschaftliche Zusammenschlüsse, die als eine Art Gewerkschaft `Light` jedem Crowdworker gegen einen moderaten Mitgliedsbeitrag offen stehen und die Rechte der globalen Crowd zumindest gegenüber den größten Plattformen vertreten und mit diesen zusammen Standards entwickeln, ähnlich einem Fair Trade Siegel, dass auch für die zahllosen kleinen Plattformen zur erstrebenswerten Auszeichnung wird.

Ganz besonders möchte ich aber auf die Anlage 1 der schriftlichen Stellungnahme von Herrn Schmidt verweisen. Er versucht dort Cloud-, Crow- und Clickworking ein wenig zu systematisieren. „Zuerst einmal muss man trennen zwischen gemeinnützigen Formen digitaler Arbeit (ohne Gewinnerzielungsabsicht), sogenannte Commons-based Peer Production, das beste Beispiel ist Wikipedia, im Gegensatz zu kommerzieller Auslagerung von Arbeit über das Internet“ heißt es da. Letzteres gilt es zu regulieren. Die kommerzielle Auslagerung von Arbeit teilt sich nach Schmidt wie folgt auf:  „Wenn die Auslagerung nicht wie beim klassischen Outsourcing an Unternehmen erfolgt, sondern an Individuen, muss man trennen zwischen Freelance Labour Markets, also digitale Plattformen, auf denen Aufgaben an individuell ausgewählte Spezialisten ausgelagert werden (…) und Crowdwork Plattformen, bei denen die Arbeit an eine nicht vorher definierte Masse an Internetnutzern (die Crowd) ausgelagert wird„. Auf Crowdwork Plattformen würden sich Arbeiter ihre Aufgaben selbst suchen, was aber hohe Risiken bezüglich der Bezahlung zur Folge hat. „Kommerzielle Crowdwork Plattformen teilen sich wiederum auf in zwei Grundtypen: Auf der einen Seite gibt es Microtasking Plattformen, die große Aufgaben in Kleinstaufgaben unterteilen und dafür fixe Kleinstbeträge zahlen (man spricht auch von Cognitive Piecework bzw. geistiger Akkordarbeit) (…) . Auf der anderen Seite gibt es Wettbewerbs-basierte Crowdwork Plattformen (Contest-based Creative Crowdwork), bei dem die Arbeit als Kreativwettbewerb organisiert ist – jeder darf auf eigenes Risiko drauflos arbeiten, aber nur der oder die Gewinner werden am Ende bezahlt.

Herr Möller vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung schließlich vertrat die Position, dass „Studien für Deutschland, die die Ergebnisse von Frey/Osborne (2013) direkt auf Berufe in Deutschland übertragen“ zu ähnlich hohe Zahlen -47%- im Hinblick auf die Gefährdung von Berufsfeldern durch Digitalisierung kommen. Andere Studien wiederum „berechnen auf Grundlage von Berufsdaten aus der Expertendatenbank BERUFENET der Bundesagentur für Arbeit“ Substituierbarkeitsrisiken.  Diese kommen zu dem Ergebnis, dass es in „allen Berufen Tätigkeiten gibt, die derzeit (noch) nicht von Computern übernommen werden können„. Anpassungsbedarf, der von der Politik flankiert werden muss, sieht Möller in den Bereichen „Datenschutz (z.B. Umgang mit big data), Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz (z.B. hinsichtlich Entgrenzung der Arbeit) und den sozialen Sicherungssystemen (z.B. Wirksamkeit von Alterssicherungssystemen bei Zunahme von Freelancern, Ausgestaltung der Arbeitslosenversicherung, Finanzierbarkeit des Krankenversicherungssystems) sowie bei der Gründungsförderung (um eine neue Gründungs- und Innovationsdynamik zu etablieren)“.

Eine LINKE, die zukunftsfähig sein will muss sich den aufgeworfenen Fragen zum Thema Digitale Arbeit stellen. Es ist gut, dass zur Frage Mindesthonorar Dietmar Bartsch einen Vorschlag unterbreitet hat, der ernsthaft diskutiert werden sollte. Das Thema Digitale Arbeit ist nämlich eines der Gesamtpartei. Es wird Zeit! Vielleicht gibt es ja mal einen Zukunftskongress „Gute Arbeit im Digitalen Zeitalter“ oder eine Fraktionsklausur zu dem Thema.

Parteivorstandssitzung 9/II

Bevor es in die Sommerpause geht, tagte am Wochenende noch einmal der Parteivorstand. Die Sommerpause werde ich nutzen um mich ein wenig zu erholen, ein paar Bücher zu lesen und natürlich im Wahlkreis unterwegs zu sein. Vielleicht fällt mir auch noch die eine oder andere parlamentarische Initiative ein.

Doch zurück zum Parteivorstand. Dieser behandelte zunächst den Punkt Aktuelles. Eigentlich dachte ich der Punkt geht schnell, aber das war dann doch nicht so. Es wurde vieles gesagt, über viele verschiedene Dinge. Aber bevor ich was weglasse, belasse ich es bei diesen dürren Sätzen.

Nach der Mittagspause nahm sich der Parteivorstand dann viel Zeit um über Griechenland zu reden. Zum Thema Griechenland hatte ich bereits Anfang dieser Woche einen Blogbeitrag geschrieben. In der Debatte ging es um vor allem um die Frage eines europäisches Referendums. Der Geschäftsführende Parteivorstand legte eine Beschlussvorlage vor. Was in dieser Vorlage stand konnte ich in Teilen bereits am Freitag Abend im Tagesspiegel online lesen, zu Gesicht bekam ich die Vorlage erst am Samstag. Im Grunde genommen finde und fand ich diese Beschlussvorlage gut. Aber ich fand es falsch, sich über eine längere Passage allein mit der SPD auseinanderzusetzen und die CDU, insbesondere Frau Merkel und Herrn Schäuble, nicht auch vor das Schienbein zu treten. Angesichts dieser Äußerung, der bisher nicht widersprochen wurde, finde ich sind sehr scharfe Worte der Zurückweisung angebracht. Die sollen mir noch mal mit Demokratie kommen. „No new bailout unless Tsipras goes“ ist so jenseits von Demokratie, zumal wenn am nächsten Tag dann wieder Geschäfte und Rüstungsexporte mit „lupenreinen Demokraten“ gemacht werden. Deshalb habe ich angeregt wenigstens noch ein oder zwei Sätze zur CDU in den Beschlussvorschlag zu schreiben. Das wurde vom Parteivorstand aufgegriffen. Darüber hinaus finde ich die Idee europäischer (!!!) Referenden (Achtung, hier steht bewusst die Mehrzahl!), für die Rechtsgrundlagen geschaffen werden müssten, gut. Im Europawahlprogramm 2014 hieß es: „Wir wollen, dass Bürgerinnen und Bürger in der EU das Recht erhalten, über Volksentscheide konkrete EU-Politik mitzugestalten;… .“ Das ist jetzt natürlich interpretationsfähig, denn es können Volksentscheide innerhalb der Länder gemeint sein oder eben europaweite Volksentscheide. Aber ich fand nicht, dass DIE LINKE in Deutschland in einem Beschluss schon konkrete Fragen für ein europäisches Referendum zur Austeritätspolitik formulieren sollte. Ich hatte vorgeschlagen, die im Beschlussvorschlag formulierten Fragen für ein europäisches Referendum zu streichen. Der Vorschlag wurde noch geändert, indem nunmehr formuliert wurde: „Nirgendwo in der Europäischen Union hat die Bevölkerung über die Austeritätspolitik abstimmen können, … . Wir treten dafür ein, das die Bevölkerung in allen europäischen Ländern das Recht haben, über diese Fragen zu entscheiden und die Voraussetzungen für europaweite Volksabstimmungen geschaffen werden.“ Die von mir kritisierten Fragestellungen blieben aber im Beschlussentwurf und wurden um „zum Beispiel“ ergänzt.

Vom Thema Griechenland wechselten wir dann zur Auswertung des Parteitages und den an den Parteivorstand überwiesenen Anträgen. Also einem Teil der an den Parteivorstand überwiesenen Anträge. Es lag auch eine „Erste Auswertung zum Bielefelder Parteitag des Ältestenrates: Fragen und Konsequenzen aus dem Bielefelder Parteitag“ vor. Aus meiner Sicht ist im Hinblick auf den Parteitag vor allem Selbstkritik des Parteivorstandes -und damit auch Selbstkritik an mir – angebracht. Die Zeit für die Behandlung von Anträgen war -erneut- viel zu knapp. Es macht keinen Sinn, wenn der Regelfall ist, dass fast alle Anträge an den Parteivorstand überwiesen werden. Das Recht der Mitglieder Anträge an den Parteitag zu stellen läuft de facto leer, wenn sich am Ende der Parteitag damit gar nicht beschäftigt sondern der Vorstand. Hier muss dringend eine Kurskorrektur stattfinden, damit die Anträge auch auf dem Parteitag behandelt werden können. Wie dies sichergestellt werden kann, da habe ich im Moment auch noch keinen Vorschlag. Erst auf dieser Parteivorstandssitzung fiel mir im Übrigen die Gemeinheit auf, die mit der Überweisung an den Parteivorstand verbunden ist. Auf dem Parteitag gilt im Regelfall: Vorstellung des Antrages, Gegenrede, Fürrede, Abstimmung. Nicht so im Parteivorstand. Da werden die Anträge im Zweifelsfall auch zweimal vorgestellt und es gibt ganz viele Wortbeiträge. Es ist auch schwierig wenn auf einem Parteitag vor lauter gesetzten Redebeiträgen die Parteitagsdelegierten ohne Funktion kaum zu Wort kommen. Es hat auf dem Parteitag wohl kaum mehr als 20 Diskussionsbeiträge von „einfachen“ Parteitagsdelegierten gegeben. Auch hier muss für die nächsten Parteitage eine Kurskorrektur stattfinden. Den Delegierten muss mehr Raum für Diskussionsbeiträge gegeben werden. Im Hinblick auf die überwiesenen Anträge gab es eine Vorlage des Geschäftsführenden Vorstandes für eine Friedens- und Entspannungspolitische Konferenz. Diese sah vor, dass der Geschäftsführende Parteivorstand dem Parteivorstand zu seiner nächsten Sitzung am 26./27. September ein inhaltliches Konzept zur Konferenz vorlegen soll. Die Konferenz soll als ganztägige Tagung mit Podium und parallelen Workshops stattfinden und es soll am Vorabend der Konferenz ein Event mit Diskussion und Kultur geben. Die Konferenz soll sich an die Basis und Mitglieder der LINKEN in ihrer Breite und ihrem politischen Umfeld und eine breitere Öffentlichkeit wenden (also an Alle – H.W.) und das Ziel ist mindestens 500 Teilnehmer/innen zu erreichen. Unabhängig davon wurde der Offene Brief an Gorbatschow, zu dem ich mich hier geäußert habe, behandelt und zur Kenntnis genommen. Der Antrag des fds (Forum Demokratischer Sozialismus) zum Thema Partei der Flüchtlingshelfer wurde angenommen.

Am Sonntag ging es dann um den Zwischenbericht der Arbeitsgruppe Reformalternativen Arbeit. Immerhin wird der Aspekt der Digitalisierung in These 2 angesprochen. Dort heißt es: „Ohne massive Veränderung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse zwischen Kapital und Arbeit wird die Digitalisierung nicht zu einem gesellschaftlichen Pfadwechsel, einer progressiven, sozial-ökologischen Transformation des neoliberalen Kapitalismus führen, sondern die bestehenden Tendenzen der Prekarisierung, Entgrenzung und Spaltung verschärfen. Eine soziale Absicherung und Humanisierung der Arbeit im digitalen Zeitalter wird ohne eine Revitalisierung von Klassenmacht in neuen Formen und die Verbindung gewerkschaftlicher Politik mit gesellschaftlichen Bündnissen nicht durchzusetzen sein. Eine linke Zukunftspolitik für eine sozial gerechte, demokratische und ökologisch nachhaltige Gestaltung der Digitalisierung muss darauf zielen, Konzepte für gute Arbeit und soziale Absicherung, eine für alle zugängliche soziale Infrastruktur mit der Ausweitung von Demokratie in allen gesellschaftlichen Bereichen zu verbinden.“ Soweit so gut. Aber wo sind jetzt die „Konzepte für gute Arbeit und soziale Absicherung“ heruntergebrochen auf die Veränderungen durch die Digitalisierung? Und warum diskutiert DIE LINKE nicht mal grundsätzlich die hier aufgeschriebene These: „(Gute) Arbeit zum unverrückbaren Zentrum des (guten) Lebens zu küren, heißt die Arbeitsideologie zu bedienen, die dem Kapitalismus hilft, als alternativlos zu erscheinen“.  Einen Dissens habe ich zur Aussage: „Ob sich die Tendenzen zu einer fortschreitende Digitalisierung und Automatisierung von Arbeit verallgemeinern und zu einem massiven und qualitativem Umbruch der Strukturen der Arbeitsgesellschaft insgesamt führen, ist offen.“ Das sehe ich komplett anders. Die Tendenz der fortschreitenden Digitalisierung und Automatisierung der Arbeit wird aus meiner Sicht zu einem qualitativen Umbruch der Strukturen der Arbeitsgesellschaft insgesamt führen und genau deshalb wäre es dringend erforderlich, dass DIE LINKE konkrete Konzepte zu ihrer Regulierung und Gestaltung entwickelt. Besonders putzig fand ich folgenden Satz: „Das von der Bundesministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles vorgelegte `Grünbuchs Arbeit 4.0` wird den Herausforderungen der Gestaltung der Arbeit der Zukunft nicht gerecht„. Mal abgesehen davon, dass das Grünbuch Fragen aufwirft und zu einer Diskussion einlädt (by the Way: beteiligt sich DIE LINKE an dieser Diskussion?), hat DIE LINKE selbst ja auch keine konkreten Antworten. Richtig ist, dass in dem Papier ziemlich am Ende Vorschläge für eine sozial gerechte und demokratische Gestaltung der Digitalisierung der Arbeit und Gesellschaft gemacht werden, aber die sind sehr allgemein. Sicherlich kann man eine Zukunftswerkstatt „Wirtschaftsdemokratie 2.0“ machen, aber dann sollten dort bitte konkrete Vorschläge zur Gestaltung der Digitalisierung der Arbeit entwickelt werden. Ich selbst würde es ja spannend finden die Idee eines „Mindesthonorar“ mal in Ruhe zu debattieren. Ja, es ist erst mal nur eine Idee und die kann möglicherweise auch wieder verworfen werden. Aber vielleicht könnte ein Mindesthonorar ja eine Möglichkeit sein, für diejenigen die nicht unter den Mindestlohn fallen, weil sie nicht in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis sind, ebenfalls ein gutes Einkommen zu erreichen. Ja, es wäre ein Eingriff in die Vertragsfreiheit, aber möglicherweise ein gerechtfertigter Eingriff. In dem Papier wird die Entwicklung einer Agenda für ein „Neues Normalarbeitsverhältnis“ angekündigt. Das ist nicht verkehrt, wenn dafür aber auf „Bündnispartner_innen in den Betrieben, auf dem tarifpolitischen und gesellschaftlichen Feld“ gesetzt wird, fehlt eine entscheidende Gruppe. Es fehlt die Gruppe all derjenigen die als Freelancer, Solo-Selbständige, Click- und Crowdworker arbeiten. Die sind eben nur im Ausnahmefall im Betrieb. Ganz am Rande: Die Große Koalition allein auf die SPD zu reduzieren und sich an dieser abzuarbeiten wird den gesellschaftlichen Herausforderungen nicht gerecht und zeugt von wenig Eigenständigkeit. Es nervt auch einfach. Wenn es in einem nicht unerheblichen Teil der These 8 darum geht, was DIE LINKE gegenüber der SPD betonen soll, dann frage ich mich worum es geht: Eigene Initiativen zu entwickeln, die Gesellschaft voranzubringen oder sich an anderen abarbeiten. Wenn jemand zum Thema Arbeit 4.0 weiterlesen möchte, dann sei ihm/ihr dieses Dossier empfohlen.

Zum Ende der Sitzung des Parteivorstandes ging es dann um weitere Vorlagen. Der Parteivorstand beschloss einen Aufruf und die Unterstützung der Demonstration gegen TTIP und CETA am 10. Oktober 2015. Eine Vorlage zu einer Tagung der Ökologischen Plattform „Kapital zerstört Mensch und Natur“ wurde vom Parteivorstand ebenfalls beschlossen. Dem Parteivorstand lag eine Informationsvorlage zur Abrechnung der linken Woche der Zukunft vor, eine Informationsvorlage zur Mitgliederentwicklung zum Stand 30. Juni 2015 und eine Beschlussvorlagen von Steffen Bockhahn, mir und einigen Mitarbeiter/innen der Bundesgeschäftsstelle und weiteren Genossen/innen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. In dieser Vorlage heißt es: „Mitarbeiter*innen der Partei DIE LINKE können zukünftig nicht dazu verpflichtet werden, an Sonntagen oder abends zu arbeiten, wenn sie Kinder oder zu pflegende Personen haben. Ferner dürfen alle Mitarbeiter*innen nur noch in Ausnahmefällen außerhalb der regulären Arbeitszeit eingesetzt werden, damit sie ausreichend Zeit für Familie, Freunde und ehrenamtliche Tätigkeiten sowie zur Muße haben. Sollte es in wenigen Ausnahmefällen notwendig sein, einen Einsatz an Sonntagen und abends leisten zu müssen, ist den Mitarbeiter*innen entgeltfrei Kinderbetreuung zur Verfügung zu stellen. Um dies umsetzen zu können, ist darauf zu achten, dass Veranstaltungen und Sitzungen möglichst nicht abends oder an Sonntagen stattfinden. Bei der Terminierung von Sitzungen und Veranstaltungen müssen die Bedürfnisse von Mitarbeiter*innen mit Kindern und/oder Pflegetätigkeit besondere Berücksichtigung finden und in die Planung einbezogen werden. Des Weiteren ist ein solidarischer Umgang untereinander zu pflegen, wenn Mitarbeiter*innen aufgrund familiärer Verpflichtungen nicht abends oder an Wochenenden arbeiten. Um den Betriebsfrieden nicht zu stören, ist es ferner anzustreben, dass dies bei denjenigen Mitarbeiter*innen, die sich gegen Kinder entschieden oder keine haben, nicht zu Mehrarbeit führt, bzw. dies nicht dazu führt, dass die Arbeit an Sonntagen und abends ausschließlich von ihnen geleistet werden muss.“ Unschwer zu erkennen ist, es ging mit dem Antrag darum, diese Initiative zu unterstützen, die aus meiner Sicht eben nur dann sinnvoll ist, wenn sie sich nicht nur auf privilegierte Abgeordnete bezieht. Solange sich die Initiative allein auf privilegierte Abgeordnete bezieht, ist sie wertlos und elitär. Im Sinne von Vorbildwirkung und Glaubwürdigkeit wollte ich, dass die in der Initiative aufgemachten Forderungen auch für die Mitarbeiter/innen der Partei gelten. Die Initiative ruft zu einer Selbstverpflichtung auf, nach der es politikfreie Sonntage, familienfreundliche Veranstaltungen, effiziente Sitzungsleitung, flexible Arbeitszeiten und faireren Wettbewerb (meint in dem Fall Rücksichtnahme auf politische Konkurrenten, deren Kind gerade zur Welt gekommen ist und eine Nichtkommentierung nichtwahrgenommener Termine aus familiären Gründen) geben soll. Die Initiatorinnen schreiben: „Wir alle glauben, dass man Abläufe (…) in unseren Parteien so einrichten kann, dass sie besser mit familiärer Verantwortung vereinbar sind.“ Und außerdem haben die Initiatorinnen formuliert: „Herzstück unserer Initiative ist daher eine Selbstverpflichtung. Wir laden die Fraktionen des Deutschen Bundestages und aller Landtage, unsere Parteien von der Bundes- bis zur Gemeindeebene und alle Mandats- und Amtsträgerinnen und -träger Deutschlands ein, daran teilzunehmen„. Genau diese Einladung zur Teilnahme an der Initiative wollte ich mit der Vorlage annehmen. Ich weiß um die Schwierigkeit für Menschen im politischen Ehrenamt, wenn es politikfreie Sonntag und damit dort keine Parteiveranstaltungen gibt. Da muss tatsächlich eine Balance hergestellt werden. Aber, was für privilegierte MdB gilt, muss auch für Mitarbeiter/innen gelten. Die Vorlage wurde leider im Parteivorstand nicht entschieden, sondern vertagt und soll zu einem späteren Zeitpunkt erneut aufgerufen werden. In der Debatte wurde auf Ausgleichs- und Blocktage verwiesen und kritisiert, der Text beziehe sich zu sehr auf die Parteizentrale. Meines Erachtens sind Block- und Ausgleichstage richtig und gut, können dem Problem aber nicht abhelfen. Denn die Kinder und/oder Partner/innen haben vom Block- oder Ausgleichstag in der Woche wenig bis nichts, denn sie sind im Regelfall in der Woche in Kita, Schule und/oder gehen einer Erwerbstätigkeit nach. Wenn Kinder zum Beispiel mit ihren Eltern ein Fußballturnier am Wochenende besuchen oder andere Sachen gemeinsam machen wollen, dann nützt der Block- und Ausgleichstag wenig. Und der der Text bezieht sich ausdrücklich auf alle Mitarbeiter/innen der Partei DIE LINKE. Was mich aber richtig wütend gemacht hat, war der im Parteivorstand geäußerte Vorwurf, mit dem Antrag solle Katja Kipping noch eine mitgegeben werden. Ich finde diesen Vorwurf echt bodenlos. Mit dem Antrag wird ausdrücklich eine Initiative auch von Katja Kipping aufgenommen, in der eine Einladung an die Parteien ausgesprochen wird, sich der Selbstverpflichtung anzuschließen. Und dann kommt so ein Vorwurf. Das macht mich fassungslos. Denn das zieht sich ja jetzt eine Weile durch: Kritisiere ich etwas, ist das Böse. Greife ich etwas auf, dann ist das auch Böse. Wenn dann auch noch vom Parteivorsitzenden gesagt wird, der Parteivorstand solle sich mit relevanteren Dingen beschäftigen, dann ist der Rest des Wochenendes gelaufen. Und Tschüß.