Parteivorstandssitzung 7/II

Nach zwei Sitzungswochen und vor dem Verschnaufen in der Osterpause tagte am Wochenende der Parteivorstand. Natürlich mache ich jetzt nicht drei Wochen Pause. Ich werde nach Ostern ein paar Tage im Wahlkreis unterwegs sein. Davor und danach jedoch gibt es „Krimi lesen satt“ und Erholung. Der letzte Urlaub ist ja schon eine Weile her, denn über Weihnachten und Neujahr habe ich an diesem Buch gearbeitet. Das ist mittlerweile erschienen und kann gekauft werden. (Kleine Werbung am Rande ;-)). Aber das ist eine andere Geschichte und hier soll es ja um die Parteivorstandssitzung gehen.

Nach der Beschlusskontrolle ging es wie immer um Aktuelles. Und wie immer reichte die Zeit nicht aus. Deshalb ging es vor und nach dem Mittagessen um diesen Punkt. Zum Thema Mittagessen: Regelmäßig passiert es, dass Vegetarier/innen, wenn sie nicht rechtzeitig an den Töpfen sind, kein Essen mehr bekommen, weil die Fleischesser dieses verzehrt haben. Doch zurück zum Tagesordnungspunkt Aktuelles. Es ging zunächst -Überraschung ;-)- kurz um Griechenland und länger um Blockupy. Zu letzterem wurde auch eine Erklärung verabschiedet. Danach folgte ein Bericht von der Bundesfrauenkonferenz, der Frauenpreisveranstaltung und dem Frauenkampftag. Nach dem Mittagessen gab es den Bericht von der letzten Sitzung des Bundesausschusses. Der Parteivorstand verabschiedete eine Erklärung zum 70. Jahrestag der Befreiung und eine Vorlage zu einer Veranstaltung zum gleichen Thema. Auch aus dem Rat der EL-Vorsitzenden wurde informiert. Und dann ging es noch mal länger um Griechenland. Ob es wirklich zielführend ist nach der Abstimmung im Bundestag zur Griechenland-Hilfe im Detail über das Abstimmungsverhalten der Fraktion zu reden, mögen andere entscheiden. Ebenso ob es sinnvoll ist länger darüber zu streiten, wer aus welchen Gründen an welchen Gesprächen teilgenommen hat. Ich las dann in der Zeit ein wenig in einem Buch.

Der Punkt Finanzen begann dann etwas verspätet. Dort ging es um die Finanzplanabrechnung des Parteivorstandes, den Finanzplan für die Kampagne „Das muss drin sein„, die Externen Publikationen der Zusammenschlüsse und den Finanzplan der linken woche der zukunft (ja, das wird wirklich alles klein geschrieben). Für die DMDS-Kampagne (Das muss drin sein) werden 50.000 EUR und für die lwdz (linke woche der zukunft) 35.000 EUR eingeplant. Wer sich ein wenig für Parteienfinanzierung interessiert, dem sei noch dieses Dokument empfohlen.

Nachdem all das abgearbeitet war, beschäftigte sich der Parteivorstand mit der Vorbereitung des Parteitages, der am 6. und 7. Juni in Bielefeld stattfinden wird. Auch da ging es zunächst um einen Finanzplan. Der Bundesgeschäftsführer hatte einen solchen für den Parteitag vorgelegt. Längere Debatten gab es zum Leitantrag „Für eine starke LINKE – Wahlerfolge 2016 organisieren“ und den Leitantrag „Das muss drin sein“ – die Kampagne der Partei“. Der zentrale Leitantrag „Für eine starke LINKE-Wahlerfolge 2016 organisieren“ beschäftigt sich zunächst mit Europa- und Außenpolitik, schlägt den Bogen zur Auseinandersetzung mit der Großen Koalition über die Landtagswahlen bis hin zur nächsten Bundestagswahl. Zunächst wurde sich darauf verständigt keine Grundsatzdebatte zum Leitantrag zu führen und gleich in die Behandlung der Änderungsanträge einzusteigen – um dann eine Grundsatzdebatte zum Leitantrag zu führen. Nachdem die eigentlich nicht geführte Grundsatzdebatte geführt wurde, ging es dann doch um die vorliegenden Änderungsanträge. Soweit es in dem Leitantrag um die Bundespolitik und die Große Koalition geht, spielen die Themen Soziales und Wirtschaft sowie Haushaltspolitik eine zentrale Rolle. In dem Moment, wo wir über einen sinnvollen aber umfangreichen Ergänzungsantrag zum Kampf gegen Rassismus und für Geflüchtete und Asylsuchende kamen, fiel der Strom im Karl-Liebknecht-Haus aus. Da im Dunkeln nicht gut beraten ist, wurde die Sitzung abgebrochen.

Es ging also am Sonntag um 9.00 Uhr, durch die Zeitumstellung gefühlt um 8.00 Uhr, weiter. Zunächst planmäßig mit dem Punkt Parteientwicklung. Hier wurde ein Bericht der Projektgruppe „Arbeit, Kontakt zu sozialen Bewegungen, Gewerkschaften“ zur Kenntnis genommen und kurz debattiert. Uns wurde erklärt wie sinnvoll die diversen Ratschläge sind. Es gibt Ratschläge mit Intellektuellen, Bewegungen und Gewerkschafter/innen. Leider fehlt jegliche Reflexion wo und wie es überhaupt soziale Bewegungen gibt. Das was ich derzeit an „Bewegung“ sehe ist eher etwas, mit dem ich außer als Gegendemonstrantin nichts zu tun haben will. Die „Bewegung“ derzeit sind die Rassisten von Pegida und Legida. Wo bitte ist denn die große Friedensbewegung? Wo ist denn die große soziale Bewegung gegen Sozialkahlschlag? Wo ist denn die große Bewegung für Ökologie und wo die für mehr Bürgerrechte? Aus meiner Sicht ist es ein „sich selbst in die Tasche lügen„, wenn die konkreten Hilfsangebote in Form von Rechts- und Sozialberatung als Verankerung in oder Verbindung zu sozialer Bewegung eingeordnet werden. In meinem Wahlkreisbüro zum Beispiel biete ich jeden 2. und 4. Donnerstag eine Rechtsberatung an. Das hat aber nichts mit Bewegung zu tun, sondern das ist Hilfe für Leute in einer konkreten Problemlage. Und nein, ich werde da nicht anfangen politische Organisationsarbeit zu machen. Ich mache ein Angebot zur konkreten Hilfe und nicht eine verdecktes Agitationsangebot zur Organisierung. Wäre übrigens schön, wenn alle MdB von DIE LINKE ein ganz konkretes Hilfsangebot für Rechts- und Sozialberatung unterbreiten könnten. Richtig ärgerlich finde ich aber, dass über das Thema Asyl- und Flüchtlingspolitik hinaus die Verteidigung von Demokratie nicht vorkommt. Nun kann vielleicht damit argumentiert werden, dass es auch bei TTIP um Demokratie geht und beim Recht auf Stadt. Aber genau das wird eben vorrangig unter dem sozialen Aspekt debattiert, der demokratische Aspekt wirkt wie angehängt. Ich bin es langsam müde, immer wieder darauf hinzuweisen, dass die Partei DIE LINKE eigentlich drei Säulen hat (Soziale Gerechtigkeit, Frieden und Demokratie). Entweder der demokratische Aspekt wird gleichberechtigt mitgedacht oder es sollte ehrlicherweise gesagt werden, wir trennen uns von einer Säule und nehmen nur noch die Säule Soziale Gerechtigkeit und Frieden. Dann wäre es aber auch nicht mehr meine Partei.

Danach ging es mit der Vorbereitung des Parteitages weiter. An der Stelle, wo der Stromausfall am Samstag für ein Ende sorgte. Der umfangreiche, aber sinnvolle Ergänzungsantrag zum Thema Asyl- und Flüchtlingspolitik wurde übernommen. Sogar meine Glückssträhne hielt an und -wenn ich mich nicht verzählt habe- kann ich mit meinen Änderungsanträgen zum Thema Digitalisierung und Demokratie eine Erfolgsquote von 100% aufweisen. Warum es eines Leitantrages zu einer Kampagne bedarf, die eigentlich schon beschlossen ist, hat sich mir nicht wirklich erschlossen. In der letzten Sitzung des Parteivorstandes wurde beschlossen, dass ein Tagesordnungspunkt des Parteitages lautet: „Schwerpunkte der Kampagne gegen prekäre Arbeits- und Lebensverhältnisse„. Aber warum soll es dazu einen Leitantrag geben, wenn unmittelbar nach dem Parteitag die Kampagne starten soll? Möglicherweise beschließt der Parteitag über Änderungsanträge dann eine ganz andere Kampagne als die konzipierte. Wieder eine Grundsatzdebatte. Der Leitantrag heißt jetzt aber Kampagnenantrag. Auch hier habe ich mit Änderungsanträgen versucht auf die äußerst prekäre Situation von Geflüchteten und Asylsuchenden hinzuweisen. Wieder war ich zu 100% erfolgreich. Die BAG Kommunalpolitik wird die Kommunalpolitischen Leitlinien zur Beschlussfassung an den Parteitag einreichen. Schließlich ging es bei der Vorbereitung des Bundesparteitages noch um zwei Satzungsänderungsanträge die mit Geld zu tun haben. Der eine Antrag beschäftigt sich mit dem Mindestbeitrag und in dem anderen Antrag ging es um die Annahme von Unternehmensspenden. Im Hinblick auf den Mindestbeitrag habe ich darum gebeten, dass zur nächsten PV-Sitzung eine Übersicht über die Beitragszahlung von Parteivorstandsmitgliedern vorgelegt wird, die MdEP, MdB, MdL oder Mitarbeiter/innen der Fraktion bzw. des Parteivorstandes sind. Mein Parteibeitrag sind übrigens 240 EUR/monatlich und das ist etwas anderes als der Mandatsträgerbeitrag in Höhe von 1.250 EUR/monatlich. Die Annahme oder Nichtaufnahme von Unternehmensspenden war ja bereits auf dem letzten Parteitag in Berlin ein Thema. Mit dem Antrag sollte ein neuer Absatz 3 in § 24 der Bundessatzung wie folgt eingefügt werden: „Die Partei verzichtet grundsätzlich auf Unternehmensspenden. Ausnahmen bedürfen der ausdrücklichen Beschlussfassung des zuständigen Landesvorstandes bzw. des Parteivorstandes. Widersprüche gegen entsprechende Beschlüsse auf Landesebene entscheidet der Parteivorstand. Widersprüche gegen entsprechende Entscheidungen des Parteivorstandes entscheidet die Bundesfinanzrevisionskommission. Monierte Spenden müssen bei einer entsprechenden negativen politischen Bewertung an den Spender zurücküberwiesen werden. Die Verantwortlichen für Finanzen, die Spenden für die Partei entgegen nehmen sind über diese Regelung und die sich daraus ergebenden Verfahren zu unterrichtet.“ In einer Tischvorlage (ich hatte es wegen der Sitzungswoche vorher nicht geschafft) habe ich gegen die Annahme dieses Antrages argumentiert. Meine zentralen Argumente -unabhängig von meiner strikten Ablehnung der Annahme von Spenden juristischer Personen aus demokratietheoretischen Gründen- waren: Erstens, wenn es um ein grundsätzliches Annahmeverbot geht, dann müssen in der Norm selber die Ausnahmetatbeständen wenigstens beispielhaft genannt werden. Zweitens ist die Bundesfinanzrevisionkommission kein Entscheidungsgremium, sondern ein Gremium welches die Finanzen zu prüfen hat. Dieser Punkt wurde nach der Debatte im Parteivorstand gestrichen. Drittens ist mit dem vorgeschlagenen Verfahren eine „unverzügliche“ Rückleitung der Spenden nicht möglich. Wenn dies aber nicht möglich ist, tauchen die Unternehmensspenden im Rechenschaftsbericht auf, egal ob zurückgeleitet oder nicht. Das wiederum kann dazu führen, dass die im Rechenschaftsbericht aufgelistete Unternehmensspende -unabhängig von ihrer tatsächlichen Vereinnahmung- indirekt auf die der Partei DIE LINKE zustehenden staatlichen Mittel Einfluss haben. Ich war allerdings mit meiner Argumentation nicht erfolgreich 🙁 und der Antrag zur Satzungsänderung wird ohne den Satz mit der Bundesfinanzrevisionskommission und dem letzten Satz vermutlich an den Parteitag eingereicht. Schließlich wurden noch Beschlüsse des Bundesausschusses zur Tagesordnung des Parteitages behandelt.

Zum Schluss behandelten wir weitere Vorlagen und Verschiedenes. Darunter befand sich eine Vorlage zum 1. Mai.

Staatsfreiheit von Parteien beibehalten

Wird über innerorganisatorische Angelegenheiten von Parteien geredet und deren unmittelbare Folgen (zum Beispiel die Aufstellung von Wahlbewerber/innen) sollte zuerst auf das Grundgesetz geschaut werden. Artikel 21 Abs. 1 GG lautet: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.“  Das ist ziemlich abstrakt und allgemein. Es gibt allerdings drei Kernbotschaften, die das Grundgesetz hier aussendet: 

1) Die Gründung ist frei. Der Staat mischt sich also nicht weiter ein, wenn es um die Gründung und -folgerichtig- die innere Ordnung der Partei geht.

2) Der Staat mischt sich soweit nicht in die innere Ordnung der Parteien ein, wie diese demokratischen Grundsätzen entspricht.

3) Die Parteien sind in der Verwendung ihrer (finanziellen) Mittel nicht völlig frei, über ihre Herkunft und Verwendung muss Rechenschaft abgelegt werden.

Die abstrakten und allgemeinen Regeln des Grundgesetzes werden durch das Parteiengesetz noch ein wenig untersetzt. Zunächst definiert der § 2 den Begriff Partei und stellt klar, dass eine Partei diese Eigenschaft als Partei verliert, wenn sie sechs Jahre lang weder an einer Landtags- noch an einer Bundestagswahl teilgenommen hat. Im zweiten Abschnitt, also ab § 6 ff regelt das Parteiengesetz die „Innere Ordnung„. Dabei geht es um Mindestanforderungen an eine Satzung, die Gliederung, die Organe, die Mitglieder- und Vertreterversammlungen, die Rechte der Mitglieder, den Vorstand, Allgemeine Parteiausschüsse, Parteischiedsgerichte, Willensbildung in den Organen und Maßnahmen gegen Gebietsverbände. Die Formulierungen sind auch hier noch ziemlich allgemein gehalten. Der § 10 Abs. 1 regelt, dass die Parteien entsprechend den Bestimmungen ihrer Satzung frei über die Aufnahme von Mitgliedern entscheiden und eine Ablehnung eines Aufnahmeantrages nicht näher begründet werden muss. § 15 Abs. 3 verlangt, das im Rahmen des Antragsrechtes auch Minderheiten ihr Anliegen vortragen können müssen. Lediglich der § 17 beschäftigt sich mit der Aufstellung von Wahlbewerbern. § 17 lautet: „Die Aufstellung von Bewerbern für Wahlen zu Volksvertretungen muß in geheimer Abstimmung erfolgen. Die Aufstellung regeln die Wahlgesetze und die Satzungen der Parteien.“ Schauen wir in die diesbezüglichen Teile des Wahlgesetzes (und die sind vom Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt worden) dann steht in § 21 Abs. 5: Das Nähere über die Wahl der Vertreter für die Vertreterversammlung, über die Einberufung und Beschlussfähigkeit der Mitglieder- oder Vertreterversammlung sowie über das Verfahren für die Wahl des Bewerbers regeln die Parteien durch ihre Satzungen.“  

Das Grundgesetz sagt nun also, die Parteien sind in ihrer Gründung frei. Das Parteiengesetz, wie auch das Wahlgesetz, sagt das die Aufstellung von Wahlbewerber/innen die Parteien durch ihre Satzungen regeln. Stellt sich also die Frage, wie weit geht nun eigentlich die Organisationsfreiheit der Parteien wie sie Artikel 21 Abs. 1 GG  normiert und im Parteiengesetz weiter untersetzt wird? Wie groß dürfen die Vorgaben des Staates bezüglich innerorganisatorischer Angelegenheiten und damit auf die internen Satzungsregeln sein? An dieser Stelle sei schon einmal angemerkt, dass sowohl die Rechenschaftspflicht als auch die Regelung zum Verlust der Parteieigenschaft bei Nichtantritt zu Wahlen das innerorganisatorische Verhältnis der Mitglieder der Partei nicht betrifft.

Aus meiner Sicht endet die Organisationsfreiheit der Parteien an dem, was im Parteiengesetz allgemein an grundlegenden Prinzipien aufgeschrieben steht. Der staatliche Einfluss auf Parteien und ihre interne Organisation sollte im Umkehrschluss aber auch nicht weiter gehen, als bislang im Parteiengesetz geregelt. In Literatur und Rechtsprechung ist allgemein anerkannt, dass die Gründungsfreiheit auch die Betätigungsfreiheit von Parteien umfasst. Und das meint im Rahmen der Vorgaben durch das Parteiengesetz eben gerade den Prozess der internen Meinungs- und Willensbildung. Die diesbezügliche Staatsfreiheit von Parteien ist zu begrüßen und zu erhalten. Nur sie sichert eine vielfältiges und nicht auf staatlichen Vorgaben basierendes Parteiensystem und damit  Meinungspluralismus. Staatliche Vorgaben für die innerparteiliche Organisation, das Verhältnis der Mitglieder untereinander, sind kreuzgefährlich. Gut gemeinte Vorschläge für weitergehende Regelungen könnten hier Türöffner sein. Niemand will das, um das auch noch einmal deutlich zu sagen. Aber was heute eine politisch sinnvolle und nachvollziehbare Forderung ist, kann morgen zum Bumerang werden. Ist die Tür erst einmal geöffnet, dann kann auch jede noch so krude Idee mit entsprechenden politischen Mehrheiten durchgesetzt und den Parteien Vorschriften über ihre inneren Angelegenheiten gemacht werden. Gesetzliche Vorschriften für innerorganisatorische Angelegenheiten von Parteien zu fordern heißt auch, sich Gedanken zu machen, was die Sanktionen sein sollen, wenn die Vorschriften nicht eingehalten werden. Der Phantasie sind da keine Grenzen gesetzt. Verbunden mit der Vorstellung, dass bei entsprechenden politischen Mehrheiten jede noch so krude Idee für gesetzliche Vorgaben zu Satzungsregelungen einführbar wäre, könnte dies im schlimmsten Fall sogar zu Parteienverboten in großem Stil führen.

Sich für die Organisationsfreiheit von Parteien und die Beibehaltung der Staatsferne einzusetzen heißt aber nicht, dass nicht weiter politische Anstrengungen unternommen werden dürfen, beispielsweise zu mehr Geschlechtergerechtigkeit auch in Parlamenten zu kommen. Aber der Artikel 3 richtet seine Aufforderung nun einmal an den Staat. Der aber soll sich gefälligst aus den inneren Angelegenheiten einer Partei raushalten.

Ein kleiner Einwurf noch am Rande: Warum geht für Parteien nicht, was für Aktienunternehmen geht? Weil mittels Artikel 14 und 15 Grundgesetz Einschränkungsmöglichkeiten für den Staat bestehen. Inhalt und Schranken des Eigentums werden nämlich durch Gesetze bestimmt, Eigentum verpflichtet und soll auch dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Hier kann also der Staat seinem Auftrag aus Artikel 3 nachkommen.