Parteivorstandssitzung 15/II

Nach einer Sitzungswoche und vor dem Urlaub ging es noch mal in den Parteivorstand. Und diesmal war ich auch von Anfang bis Ende da :-).

Es begann wie immer mit dem TOP Aktuelles. Dabei ging es zunächst um das Strategiepapier der Parteivorsitzenden, zu dem ich allerdings hier schon alles geschrieben habe und mich deshalb in dieser Zeit mit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes beschäftigte. Deshalb habe ich auch nur mit einem halben Ohr zugehört, als es um die Auswertung der TTIP-Demo in Hannover, viele weiteren Themen und weitere Vorlagen („Keine Zukunft mit der Kohle“ und zum Bundesteilhabegesetz) ging. Folgenlose Debatten sind noch immer nicht so mein Ding.

Nach diesem Punkt gab es einen Bericht über Beteiligungen. Es ging um Informationen, nicht um Entscheidungen. Diese Entscheidungen soll der im Mai neu zu wählende Parteivorstand fällen. Da wünsche ich den Genossen*innen schon jetzt viel Spaß. Ich war immer noch mit der Rechtsprechung des BSG beschäftigt.

Nach der Mittagspause ging es um den Bundesparteitag und hier konkret um die Anträge zum Bundesparteitag. Über die Anträge zum Thema Religion habe ich bereits hier ausführlich geschrieben, ich muss das jetzt nicht wiederholen. Aber es ist schon aberwitzig ständig davon zu reden „nicht so etabliert daherzukommen“ und dann einfach Schiss vor einer Entscheidung auf dem Parteitag zu haben. Ob die mir dann gefällt oder nicht, ist eine andere Frage. Es ist insbesondere absurd, wenn es ein Wahlprogramm mit Passagen zum Thema Religion gibt und dieses dann -nach einem Ersetzungsantrag des Parteivorstandes an den Parteitag- in einer Kommission noch einmal als offene Frage debattiert werden sollen. Mir fällt dazu nur ein: „Wir wollten diese Welt verändern und liefen erstmal zum Friseur, denn irgendjemand hatte mal gesagt, dass das Aussehen wichtig wär.“ Soviel Angst vor der eigenen Courage, so wenig Selbstbewusstsein eigene Positionen zu vertreten, aber anderen immer Reformismus vorwerfen. Da ging ich dann erst mal Schokolade holen, bevor es für mich an die weiteren Anträge ging. Kaum die Schokolade verspeist, ging es weiter mit dem Antrag G.14. vom -Achtung, böse, böse- Forum demokratischer Sozialismus. Dieser heißt „Europäische soziale Grundrechte entwickeln„. Beantragt wurde u.a.: „Im Rahmen kommender Wahlkämpfe und in Vorbereitung auf die Bundestagswahl 2017 die europäische Säule sozialer Rechte als ein zentrales Thema zur Profilbildung unserer Kernkompetenz Arbeit und soziale Gerechtigkeit zu nutzen und sich aktiv an der europäischen Konsultation zu beteiligen.“ Ursprünglich wollte der Parteivorstand Zustimmung empfehlen, aber das war wohl einigen Parteivorstandsmitgliedern zu europafreundlich und es wurde angemerkt, dass TTIP nicht vorkomme. Deswegen empfiehlt der Parteivorstand dann doch keine Zustimmung (17:13). Nur nicht in gesellschaftliche Debatten einmischen als Partei :-(. Mit knapper Mehrheit (16:14) will der Parteivorstand zum Antrag des Landesvorstandes Sachsen bis „spätestens zum Ende dieses Jahrzehnts ein Mitgliederentscheid  zum Bedingungslosen Grundeinkommen durchzuführen“, nach zuvor geführter Debatte selbstverständlich, Ablehnung empfehlen. Nicht so schlau das Ganze. Aber die Genossen*innen wissen bestimmt was sie tun. Zum Antrag des Forum Demokratischer Sozialismus mit dem Titel „Campus Parteireform“ (im Antragsheft 2, Seite 68, P.10) wurde ohne Debatte beschlossen, eine Überweisung in den Bundesausschuss vorzuschlagen. Warum auch immer, vermutlich war es der falsche Antragsteller. In dem Antrag heißt es u.a.: „Wir müssen darüber reden, wie wir wieder mehr Menschen an uns binden können, wie es uns gelingt neue Mitglieder zu gewinnen und alte zu halten. Wir müssen darüber reden, wie wir gezielt auf sich verändernde gesellschaftliche Milieus zugehen wollen und wie wir unsere Ansprache hierbei verändern müssen. Wir müssen darüber reden, welche Funktion Parteien zukünftig in einer Gesellschaft haben und wie wir unsere Funktion als Partei definieren wollen. Wir müssen darüber reden, ob und wie wir unsere Sprache, Kultur und Debattenkultur verändern müssen. Wir müssen reden – über vieles und ohne substanzlose Gegensätzlichkeiten: Miteinander! Solidarisch! Gespannt! Aufgeschlossen!“ Dafür werden im Antrag konkrete Vorschläge unterbreitet. Der Parteivorstand hat nun eine Beerdigung im Bundesausschuss beschlossen und keine*r weiß warum. Irgendwie alles nicht ermutigend.

Schließlich ging es noch um die Behandlung weiterer Vorlagen. Mit Mehrheit stimmte der Parteivorstand für die Vorlagen zur Präsenz auf Pressefesten 2016, nahm die Finanzplan-Abrechnung per 31.3.2016 und die  Mitgliederentwicklung 1. Quartal 2016 zur Kenntnis und stimmte mehrheitlich für den Antrag „Sylt kapern!„.

Nun ist aber erst mal Politikpause. Naja, nicht ganz. Ich bereite mich auch auf die Strafvollzugskonferenz vor. Eine Konferenz die sich sicherlich lohnt.

Die Sache mit der Religion

Die Sache mit der Religion ist nicht so einfach. Gerade für LINKE. Dass aber nun in Sachen Religion so einiges durcheinander gerät, wird beim Blick in das Antragsheft 2 des kommenden Bundesparteitages der LINKEN deutlich.

Das fängt schon beim formalen an. Im Antragsheft befindet sich der Antrag G.1. (S. 15) mit der Überschrift „Liberté, Egalité, Laïcité.  Die Zeit für eine konsequente Trennung von Staat und Religionen in der Bundesrepublik Deutschland ist gekommen.“ Die Spielregeln sind nun eigentlich so, dass wer den Antrag oder Passagen doof findet einen Ersetzungsantrag oder einen Änderungsantrag schreibt. Doch diese Spielregeln können natürlich auch umgangen werden. So wie es die bunte Mischung von Antragsteller*innen des Antrages G.3. (S. 21) macht. Deren Antrag mit der Überschrift: „Zum Verhältnis der LINKEN zu Religionsgemeinschaften. Einsetzung einer religionspolitischen Kommission des Parteivorstandes“ bezieht sich offenkundig -dazu gleich mehr- auf den Antrag G.1., ändert diesen aber nicht, sondern setzt einen eigenen Antrag dagegen. Nun ja.

Wichtiger als die formalen Sachen sind aber die inhaltlichen Punkte.

In den Zeilen 11-13 des Antrages G.1. steht folgendes: „Die konsequente Laizisierung ist dabei für uns auch ein wichtiges Mittel für den Abbau von Diskriminierung und für eine notwendige Offenheit gegenüber Migrantinnen und Migranten.“ Der Antrag G.3. wiederum macht zu seinem Ausgangspunkt in den Zeilen 8-19 folgende Aussage: „Kirchen und Religionsgemeinschaften sind ein zivilgesellschaftlicher Faktor in der Gesellschaft und reduzieren sich in ihrem gesellschaftlichen Engagement nicht auf sinnstiftende Lebensfragen des Glaubens. Im Gegenteil, die Kirchen selbst sehen sich zunehmend nicht mehr nur als Legitimationskraft für Staat, Regierung, Politiker, sondern als Einspruchsmacht, wenn die Würde des Menschen aus ihrer Sicht in Gefahr ist. Sie gehören auch und gerade in der Flüchtlingsfrage zu den engagierten zivilgesellschaftlichen Kräften, in deren ehrenamtlicher Arbeit Gläubige und Nichtgläubige zusammenarbeiten. Allein 2015 wurden über 100 Mio. Euro zusätzlich aus Eigenmitteln der Kirchen zur Versorgung von Flüchtlingen aufgebracht. Dieses Engagement führt – nicht nur in Bayern – unmittelbar zu politischen Auseinandersetzungen. Auch haben die Kirchen immer wieder Position bezogen gegen die Rechtsentwicklung der Gesellschaft. So hat das Zentralkomitee der Katholiken die AfD vom Katholikentag in Leipzig ausgeladen.“ Diese Sätze aus dem Antrag G.3. sind keinesfalls falsch. Was aber sollen sie den Lesenden in Reaktion auf den Antrag G.1. sagen? In diesem Kontext betrachtet erwecken diese Sätze den Eindruck, all das will der Antrag G.1. negieren. Da wird das Engagement von Gläubigen in der Flüchtlingsfrage instrumentalisiert um einem Antrag -in diesem Fall dem Antrag G.1.- etwas entgegenzusetzen. Ganz so, als würde der Antrag G.1. das nicht ebenfalls so sehen. Das wiederum halte ich für eine grobe Verfälschung des Anliegens des Antrages G.1., denn an keiner Stelle richtet sich dieser gegen die Gläubigen. Schade, dass ein solcher Umgang gepflegt wird. Dieses Verfahren wiederholt sich in den Zeilen 23-27, wenn es heißt: „Wir meinen: Gegen Zivilisationskrisen, die zunehmende Spaltung in Arm und Reich, die Zunahme an Kriegen und globalem Rüstungswettlauf, Rassismus und die Verrohung der Gesellschaft, die Ausbreitung des Terrors, der durch die Kriege der vergangenen Jahre nicht gestoppt, sondern befeuert wurde, kann sich die Gesellschaft nur in gesellschaftlichen Bündnissen stellen. Das schließt auch Akteure aus Kirchen und Religionsgemeinschaften ein.“ Ja sicher, kein Widerspruch. Aber als Reaktion auf den Antrag G.1. stellt sich diese Formulierung eben wieder so dar, als wolle der Antrag G.1. genau das nicht. Ein solcher Umgang mit dem Antrag G.1. ist einfach nicht fair.

Zentral im Antrag G.1. finde ich die Sätze in den Zeilen 142-145. Dort heißt es: „Wir distanzieren uns klar vom jenem aggressiven Atheismus, der im 20. Jahrhundert zu schwerster Repression und Verfolgung religiöser Menschen in vielen Teilen der Welt geführt hat. In einer gerechten und solidarischen Gesellschaft kann und darf es keine Diskriminierung auf Grund vorhandener oder fehlender religiöser Überzeugungen geben.“ Gerade angesichts der Geschichte der DDR ist diese Distanzierung von aggressivem Atheismus zwingend notwendig und darf nicht fehlen. Im Hinblick auf aktuelle Debatten sind wiederum die Zeilen 152-154 von großer Wichtigkeit: „Einer vermeintlichen `Islamkritik` als Artikulation von rassistischen Stereotypen treten wir ebenso entgegen, wie allen anderen Formen von religiös motivierter Menschenfeindlichkeit und Gewalt.“ Gleichfalls zentral sind die Zeilen 164-166: „Wir verteidigen die doppelte Religionsfreiheit, die die Freiheit des religiösen Bekenntnisses und der religiösen Praxis der Einzelnen wie auch die Freiheit des Staates von religiöser Bevormundung und Bevorzugung beinhaltet.

Wenn im Antrag G.3. in den Zeilen 20-22 nun formuliert wird: „Rassistische Vorurteile und Gewalt zielen oft auf den Islam und stellen die freie Religionsausübung von Muslimen in Frage. Das geschieht vor dem Hintergrund von Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, wachsender Islamfeindlichkeit und Antisemitismus.“ stellt sich auch hier wieder die Frage, was dies im Kontext mit einer Reaktion auf den Antrag G.1. eigentlich soll. Ich habe auf die Zeilen 152-154 im Antrag G.1. bereits verwiesen. Es gibt hier keine Differenz, aber der Antrag G.3. suggeriert, es gäbe eine.

In den Zeilen 77-79 wiederum geht es im Antrag G.1. um den § 166 StGB. Es heißt dort: „Weltanschauungen, politische Überzeugungen und gleichfalls Religionen müssen auch mit grundlegendem Zweifel, scharfer Kritik und beißender Satire leben. DIE LINKE fordert daher die Streichung des `Gotteslästerungsparagraphen` § 166 aus dem Strafgesetzbuch.“ Ich finde diese Forderung ausgesprochen sinnvoll (dazu gleich mehr). Der Antrag G.3. reagiert darauf nun wie? In den Zeilen 100-105 heißt es: „Wie gehen wir damit um, dass die Forderung nach der Abschaffung des Blasphemie-Paragraphen zwar juristisch vertretbar sein kann, weil Vorschriften über Beleidigung, Verleumdung und Volksverhetzung ausreichen, um die Verächtlichmachung von religiösen Empfindungen zu ahnden, aber zugleich eine solche Initiative angesichts von  islamfeindlicher und antisemitischer Hetze und Gewalt ein Signal in die falsche Richtung sein könnte?“ Ja, wie reagiert eine Partei darauf? Zunächst erst einmal nicht damit, dass sie selbst suggeriert, es könnte ein falsches Signal sein. Und vielleicht damit, dass genau das, was im ersten Satz steht, durchargumentiert wird. Wo kommt denn eine LINKE hin, wenn sie nicht aufklärerisch argumentiert, was ist, sondern vor lauter Angst vor falschen Signalen nichts tut. Nur mal so: Für eine Straftat nach § 166 StGB gibt es bis zu drei Jahre Knast, für eine Beleidigung nach § 185 StGB bis zu einem Jahr Knast. Die Argumentation zu § 166 StGB ist auch gar nicht so schwer. Zunächst hat nämlich der § 166 StGB gar keine Auswirkung auf die Religionsausübung, die Störung der Religionsausübung bleibt über § 167 StGB strafbar. Der § 166 StGB schützt -auch wenn die Überschrift etwas anderes nahelegt- weder individuelle Bekenntnisse noch Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen, sondern den  öffentlichen Frieden (vgl. BeckOK, § 166, Rdn. 1). Das Beschimpfen von Bekenntnissen, Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsgemeinschaften muss geeignet sein, den öffentlichen Frieden zu stören (vgl. BeckOK, § 166, Rdn. 11). Es muss also -um ggf. drei Jahre in den Knast zu wandern- nicht der öffentliche Frieden gestört worden sein, sondern es reicht aus, dass das Beschimpfen dazu geeignet ist den Frieden zu stören. Strafrecht ist ultima ratio. Wenn schon strafbare Handlung, dann doch bitte, weil der öffentliche Friede gestört wurde, und nicht, weil dies möglich ist.  Unstreitig ist, dass eine Beleidigung nach § 185 StGB auch gegenüber Personengemeinschaften möglich ist (vgl. BeckOK, § 185, Rdn. 11), mithin auch Religionsgemeinschaften beleidigungsfähig sind. Die Antragsbefugnis von Religionsgemeinschaften ist über § 194 Abs. 3 StGB gesichert. Wem das nicht ausreicht, der kann noch auf den § 130 StGB (Volksverhetzung) verwiesen werden. Auch dieser Paragraf ist -bedauerlicherweise- ein Eignungs- und nicht ein Erfolgsdelikt. Auch dieser Paragraf soll den öffentlichen Frieden schützen. In der Variante des Absatzes 1 wird bestraft, wer  „gegen eine … religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt (Nr.1), zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet. (Nr. 2)“  Es liegt aus meiner Sicht klar auf der Hand, dass hier überhaupt keine Schutzlücke entsteht, wenn der § 166 StGB gestrichen wird, mithin kann die Streichung auch kein Signal in die falsche Richtung sein. Es sei denn, dieses Argument wird von der LINKEN selbst bedient, statt klar gegenzuhalten. Genau das wäre aber ihre Aufgabe. Sachlich darzulegen, warum die Streichung des § 166 StGB kein Problem darstellt.

Richtig absurd wird es aber meines Erachtens in den Zeilen 62-65 des Antrages G.3. Dort heißt es: „In vielen Fragen der Religionspolitik haben wir Übereinstimmungen, gleichzeitig gibt es zu verschiedenen Fragen auch kontroverse Standpunkte, die in den Jahren nach der Verabschiedung des Erfurter Programms nicht ausdiskutiert wurden. Es ist an der Zeit, einen Rahmen für eine Positionsentwicklung zu schaffen.“ Das Erfurter Parteiprogramm existiert seit 2011. Seit 2011 blieb also genügend Zeit Positionen zu diskutieren. Wenn jetzt, um eine Präzisierung vorzunehmen, vorgeschlagen wird, mit einer „religionspolitischen Kommission“ zu reagieren, ist das eine Armutszeugnis. Es stellt aber vor allem auch erzielte Konsense in Frage. In der 17. Wahlperiode des Bundestages legte DIE LINKE einen Antrag zum kirchlichen Arbeitsrecht vor und es gab einen Gesetzentwurf zu den Staatsleistungen an Kirchen. Ein geplanter Gesetzentwurf zur Abschaffung des § 166 StGB scheiterte am Einspruch einiger wichtiger Mitglieder der Partei DIE LINKE. In der 18. Wahlperiode wurde wenigstens noch ein Antrag zu den Staatsleistungen in den Bundestag eingebracht, ansonsten passierte nichts. Da kann dann die religionspolitische Sprecherin Christine Buchholz eine Kommission auf dem Parteitag fordern, sie hätte aber auch einfach aktiv werden können und wenn schon keine parlamentarischen Initiativen, so doch eine Debatte anstoßen können. Vielleicht hilft auch ein Blick in das 2013 verabschiedete Wahlprogramm, um zu sehen, auf welche Positionen sich DIE LINKE bereits schon mal geeinigt hatte. Dort steht:

  • Grundrechte und Arbeitnehmer/innen-Rechte müssen auch in den Kirchen und Religionsgemeinschaften und in deren Einrichtungen Geltung haben, auch das Streikrecht und das Betriebsverfassungsgesetz.
  • Durch kirchliche Arbeitgeber ausgeübte Diskriminierung von Beschäftigten aufgrund ihrer Lebensumstände oder ihrer Religions- bzw. Konfessionszugehörigkeit in Bereichen, die nicht unmittelbar der Religionsausübung dienen, muss gesetzlich verhindert werden.
  • Wir wollen keine Bevorzugung von kirchlichen gegenüber öffentlichen Trägern bei der Vergabe von Trägerschaften, z.B. für Kindertagesstätten.
  • Schulen sollen Wissen über Religionen vermitteln und die wechselseitige Toleranz der Glaubensgemeinschaften fördern. Der Unterricht ist im Rahmen des Bildungsauftrages des Staates durch staatlich anerkannte Lehrkräfte zu leisten, unabhängig von kirchlicher oder religionspolitischer Einflussnahme. Schulgebet, Schulgottdienst und religiöse Symbole wie das Kruzifix sind in staatlichen Schulen zu entfernen.
  • Verfassungen dürfen keine religiösen Bezüge aufwiesen. Religiöse Sonderregelungen wie das Blasphemiegesetz (§166 StGB), die Feiertagsgesetze sind daraufhin zu überprüfen, inwieweit sie zur Wahrung der religiösen Empfindungen von Angehörigen der unterschiedlichen Glaubensgemeinschaften erforderlich sind.
  • Wir wollen den seit 1919 bestehenden Verfassungsauftrag zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen endlich umsetzen.
  • Die Kirchensteuer gehört abgeschafft. Für die Erhebung und Eintreibung von Mitgliedsbeiträgen und damit verbunden auch für die Mitgliederverwaltung an sich sollen ausschließlich die Religionsgemeinschaften selbst zuständig sein. Eine Erhebung der Religions- bzw. Konfessionszugehörigkeit durch die Meldeämter wird dadurch überflüssig und kann wegfallen.

Die Hälfte der im Antrag G.3. gestellten Fragen ist beantwortet. Doch der Antrag G.3. ignoriert diese Einigung aus dem Jahr 2013 komplett, die Antragsteller*innen haben nach meinem Kenntnisstand nichts unternommen um eine weiterführende Debatte in Angriff zu nehmen oder gar Initiativen zur Umsetzung des Wahlprogramms zu ergreifen. Genau das verursacht einen schalen Beigeschmack im Hinblick auf diesen Antrag.

Weil wir im Kapitalismus leben

Freitag, 6. November 2015. Der Bundestag beschließt mit Mehrheit diesen Gesetzentwurf zum Thema Sterbehilfe. Ich will jetzt keine Debatte zur Wortwahl aufmachen, unter dem Begriff „Sterbehilfe“ wird die Beihilfe zum Suizid halt einfach diskutiert.

Bereits in der ersten Lesung habe ich eine Rede zu Protokoll gegeben. Dort sagte ich unter anderem: „Jede und jeder von uns hat einen anderen Zugang zum Thema Sterbebegleitung. Mein Zugang ist die personale Autonomie. Ich finde, jede und jeder hat das Recht, selbst zu entscheiden, ob er bzw. sie weiter leben will. Im Übrigen unabhängig vom Vorliegen einer nicht mehr therapierbaren, organischen und zugleich irreversibel tödlich verlaufenden Erkrankung. Das Recht, selbst zu entscheiden wann der Zeitpunkt zu gehen da ist, setzt aber gerade personale Autonomie voraus. Eine Gesellschaft trägt dafür Verantwortung, dass diese individuelle personale Autonomie auch gegeben ist. Eine Gesellschaft, in der die Verwertung von allem und jedem eine herausgehobene Stellung hat, trägt eine besondere Verantwortung. In meinen Augen ist diese personale Autonomie dann gefährdet, wenn ein gesellschaftlicher Druck entsteht, der eine Handlung als `normal` ansieht. Die `Normalisierung` einer Dienstleistung der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung einer anderen Person gefährdet in meinen Augen die personale Autonomie.“ Am Freitag durfte ich im Plenum des Bundestages reden. Ich habe erklärt: „Meine Entscheidung heute orientiert sich an der Frage: Wie sichern wir eine freie, eine autonome, eine selbstbestimmte Entscheidung? Denn es stimmt: Jeder Mensch genießt eine umfassende Dispositionsfreiheit im Hinblick auf das eigene Leben. (…) Der Schutzzweck dieses Gesetzes ist für mich die Sicherung der freien, autonomen und selbstbestimmten Entscheidung, (…) Denn diese Selbstbestimmung ist nicht erst gefährdet, wenn ein kommerzielles, also ein gewerbsmäßiges Handeln vorliegt. In einer auf Verwertung ausgerichteten Gesellschaft entsteht ein Druck, sich zu rechtfertigen, schon frühzeitig – zum Beispiel, weil Kosten für die Pflege verursacht werden -, wenn die Beihilfe zur Selbsttötung ein normales Dienstleistungsangebot ist. Genau ein solches Dienstleistungsangebot möchte ich nicht, um der Selbstbestimmung willen.

Tatsächlich fand der von mir mit eingereichte und unterstützte Gesetzentwurf eine Mehrheit. Was mich erschreckt hat -und gleichzeitig ermuntert diesen Blogbeitrag zu schreiben- waren Reaktionen während der Plenardebatte und danach. Die Reaktionen waren mal öffentlich, mal weniger öffentlich. Sie kamen von Freunden und sie kamen von mir nicht näher bekannten Personen. Da wurde Menschen die für den Gesetzentwurf Brand/Griese aus unterschiedlichen Motiven -ja, es gab und gibt unterschiedliche Motive sowohl bei den Unterzeichner/innen als auch bei den Abstimmenden- gestimmt haben pauschal unterstellt, es gäbe eine Angst vor Freiheit. Es wurde gesagt, dieser Gesetzentwurf stelle die Selbstbestimmung der Menschen in Frage. Es wurde argumentiert, sie haben für weniger Freiheit und mehr Religion gestimmt. Es wurde den Befürworter/innen des Brand/Griese Gesetzentwurfes vorgeworfen, dass sie inhuman und unethisch seien. Wieder andere fanden, mit der Zustimmung zum Gesetzentwurf haben die Zustimmenden nur Kirchen, Pharmariesen und Kliniken einen Gefallen getan. Dann wurde behauptet, Deutschland drifte in einen reaktionären Klerikalismus ab. An anderer Stelle war davon die Rede, dass sich Katholische Moraltheologen und evangelische Sozialethiker durchgesetzt hätten und zustimmenden Abgeordneten wurde Überheblichkeit und Unfähigkeit vorgeworfen.

Vielleicht haben mich diese Anwürfe nicht nur erschreckt, sondern auch verschreckt. Woher kommt die Bezugnahme auf die Kirche bzw. die Religion habe ich mich gefragt? Warum kann nicht differenziert werden, sondern wird allen das gleiche Motiv unterstellt? Und wie verhält es sich mit der Selbstbestimmung, wenn man selbst fordert: „Deswegen muss es auch möglich sein, Menschen zu helfen, wenn diese sich selbstbestimmt und aus objektiv verständlichen Gründen das Leben nehmen möchten.„? Was sind denn objektiv verständliche Gründe? Wer legt die fest und was passiert, wenn es zwar kein objektiv verständlicher Grund ist aus dem sich jemand das Leben nehmen will, sondern ein subjektiv verständlicher Grund? Greift die Bedingung „objektive Gründe“ nicht massiv in die Souveränität von Menschen ein? Geht es nicht eigentlich immer um subjektiv verständliche Gründe?

Ich respektiere und akzeptiere, wenn jemand sagt, ich finde Sterbehilfevereine und ein Regelangebot für Beihilfe zum Suizid notwendig und richtig. Ich kann das sogar bis zu einem gewissen Grad nachvollziehen. Doch die wenigsten sagen das so direkt. Ich respektiere und akzeptiere das als wohl abgewogene Entscheidung. Die Motive dafür müssen mir nicht erklärt werden. Ich würde mir nur wünschen, dass auch meine Entscheidung akzeptiert und respektiert wird. Vor allem würde ich mir aber wünschen, dass nachdem meine Motive offenliegen, mir nicht andere Dinge unterstellt werden. Ich debattiere das Thema überhaupt nur, weil wir im Kapitalismus leben. In einer Gesellschaft, in der nicht alles einer ökonomischen Verwertbarkeit untergeordnet wäre, würde ich überhaupt keine Debatte führen, ob es ein „Dienstleistungsangebot“ der Beihilfe zur Selbstötung geben darf. In einer Gesellschaft, in der nicht alles einer ökonomischen  Verwertbarkeit untergeordnet wäre würde nämlich ein solches Angebot die Selbstbestimmung überhaupt nicht einschränken. Und damit wäre mein Problem mit solchen Angeboten behoben. Ich habe bis zum Ende nicht verstanden, warum die Differenz zwischen jenen, die sagen: „Denn die Rechtsgüter des Lebens und der Selbstbestimmung werden durch eine Gewinnorientierung bei Sterbehelfern oder Sterbehilfeorganisationen gefährdet“ und jenen die die Gefährdung der Selbstbestimmung durch Angebote von Sterbehelfer/innen und Sterbehilfeorganisationen im Rahmen einer auf ökonomische Verwertung basierenden Gesellschaft sehen, so groß sein soll.

Mir sind während und nach der Debatte zwei Sachen aufgefallen. Kaum jemand hat die im Gesetzestext enorm wichtige Absicht berücksichtigt -weswegen viele Mythen über den Gesetzestext existieren-  und in den Gesetzentwurf selbst geschaut. In den vergangenen Tagen und in der Debatte selbst wurde auf einmal das Thema Kirche/Religion im Zusammenhang mit dem Gesetzentwurf aufgemacht.

Im Gesetz steht: „Wer in der Absicht, die Selbsttötung eines anderen zu fördern, diesem hierzu geschäftsmäßig die Gelegenheit gewährt, verschafft oder vermittelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft„. Neben der Absicht, auf die ich gleich noch komme, gibt es noch das Merkmal geschäftsmäßig.

Vereinfacht übersetzt könnte formuliert werden: Wer mit Wissen und Wollen, also zweck- und zielgerichtet (Absicht) eine Gelegenheit zum Suizid Dritter (hierzu) gewährt, verschafft oder vermittelt und gerade diese Förderung der Gelegenheit zum Suizid Dritter der zentrale Punkt der Tätigkeit ist, weil von Anfang eine wiederholte Tätigkeit geplant ist, (geschäftsmäßig), wird bestraft. Es wird also nur bestraft, wer zweck- und zielgerichtet den Suizid Dritter zum Schwerpunkt der eigenen Tätigkeit macht. Es geht immer darum, dass jemand explizit den Suizid Dritter unterstützen möchte, von Anfang an als Geschäftsmodell geplant. Im Gesetzentwurf heißt es dazu: „Konkret werden Handlungen unter Strafe gestellt, mit denen einem anderen die Gelegenheit zur Selbsttötung geschäftsmäßig gewährt, verschafft oder vermittelt wird, wenn dies in der Absicht geschieht, die Selbsttötung eines anderen zu fördern.“ Diese Absicht, die Selbsttötung Dritter zu fördern ist nur dann strafbar, „wenn jemand die Wiederholung gleichartiger Taten zum Gegenstand seiner Beschäftigung machen will„. Es geht mithin um eine „planmäßige Betätigung in Form eines regelmäßigen Angebotes durch Organisationen oder Einzelpersonen“ zur ziel- und zweckgerichteten Förderung der Selbstötung Dritter. Es geht also um Angebote, die mit Wissen und Wollen die Selbstöttung Dritter planmäßig in Form eines regelmäßigen Angebotes fördern. Entgegen weit verbreiteter Meinung geht es eben nicht darum, Ärzte zu kriminalisieren. Es geht auch nicht um eine Kriminalisierung der Suizidhilfe an sich. Im Gesetzentwurf heißt es: „Ein vollständiges strafbewehrtes Verbot der Beihilfe zum Suizid (…) ist politisch nicht gewollt und wäre mit den verfassungspolitischen Grundentscheidungen des Grundgesetzes kaum zu vereinbaren“. Denn: „Der grundgesetzlichen Garantie der körperlichen Integrität, Art. 2 Abs. 2 des Grundgesetzes (GG), und des Persönlichkeitsschutzes, Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG, ist ein umfassendes Grundrecht auf Selbstbestimmung zu entnehmen, (…). Dieses Selbstbestimmungsrecht erfasst auch das Recht, über den eigenen Tod zu entscheiden.“ Aber wie ist das nun mit den Palliativmediziner/innen? Auch hierzu sagt der Gesetzentwurf etwas: „Von der `Hilfe zum Sterben` abzugrenzen ist die `Hilfe beim Sterben`, wie sie grundsätzlich in Hospizen und auf Palliativstationen geleistet wird. Unter `Hilfe beim Sterben` werden ärztliche und pflegerische Maßnahmen verstanden, durch die ohne das Ziel der Lebensverkürzung Schmerzen gelindert werden (…). Die `Hilfe beim Sterben` ist strafrechtlich irrelevant und stellt keine geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung im Sinne dieses Gesetzes dar. Vielmehr ist sie ein selbstverständliches Gebot der Humanität. Sie wird durch den Gesetzentwurf nicht kriminalisiert.

Und was ist mit einer Beratung? „Die Suizidhilfe wird in der Regel, neben der Vermittlung der Möglichkeit, im Ausland bereits existierende entsprechende Strukturen zu nutzen, vornehmlich dadurch geleistet, dass tödlich wirkende Substanzen und/oder Apparaturen bereitgestellt sowie gegebenenfalls auch Räumlichkeiten für die Durchführung des Suizids zur Verfügung gestellt werden.  Es geht daher eindeutig nicht um eine bloße, die autonome Willensbildung unterstützende Beratungsfunktion.“ Und es wird noch weiter differenziert: „Der vorgeschlagene Gesetzentwurf stellt deshalb gerade nicht die freie Meinungsäußerung und die hierunter zu subsumierende Information über die Suizidhilfe bzw. die Werbung dafür unter Strafe“. In der Gesetzesbegründung wird es dann noch deutlicher: „Namentlich bleiben daher die Kommunikation und der Informationsaustausch über die Selbsttötung zulässig, soweit sie nicht auf Gewähren, Verschaffen oder Vermitteln einer konkreten Gelegenheit zur Selbsttötung ausgerichtet sind„. Nun ist vermutlich die Frage, was insbesondere die letzte Alternative bedeutet. Im Gesetzentwurf heißt es dazu: „Vermitteln einer Gelegenheit setzt voraus, dass der Täter den konkreten Kontakt zwischen einer suizidwilligen Person und der Person, die die Gelegenheit zur Selbsttötung gewährt oder verschafft, ermöglicht, wobei allein der Hinweis auf eine ohnedies allgemein bekannte Stelle nicht ausreicht.

Und was ist nun mit Kirche und Religion im Gesetzentwurf? Nichts. Es findet sich lediglich in der Begründung im Allgemeinen Teil (Seite 8) ein Verweis auf eine Umfrage des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Evangelischen Kirche in Deutschland. Warum ist dennoch immer wieder von Kirche/Religion im Zusammenhang mit dem Gesetzentwurf die Rede? Möglicherweise hilft dies Empörung hervorzurufen. Zu Recht übrigens, wenn tatsächlich Moralvorstellungen der Kirche/einer Religionsgemeinschaft das weltliche Strafrecht bestimmten würden. Doch dem ist bei diesem Gesetzentwuf gar nicht so. Neben der zitierten Stelle auf Seite 8 findet sich keiner anderen Stelle irgend ein Bezug zur Kirche oder Religion. Ich habe mir die letzte Plenardebatte noch einmal durchgelesen. Das Wort Kirche/Religion oder kirchliche Bezüge kamen in den Reden der Vertreter/innen der Brand/Griese Gruppe genau 2x vor. Hermann Gröhe verwies darauf, dass er in dieser Frage von seinem Glauben motiviert sei. Allerdings nach der Rede von Renate Künast, die fand, die Strafnorm betreffe „in einem säkularen Staat, in dem der Staat eigentlich zur Neutralität verpflichtet ist“  am Ende „jeden, der über sein Leben frei verfügen will.“  (Das dies inhaltlich nicht zutreffend ist habe ich hoffentlich bereits deutlich gemacht). Und Maria Flachsbarth als weitere Vertreterin der Brand/Griese-Gruppe formulierte: „Glücklich ist, wer im Glauben Trost und Halt finden kann. (…) Es geht deshalb nicht darum, alle auf eine bestimmte Weltanschauung zu verpflichten, auch wenn ich für mich selbst als Grundlage das Christentum nicht verleugnen will. Es geht vielmehr darum, als weltanschaulich neutraler Staat das Grundrecht auf Lebensschutz wirksam zu garantieren.“ Genau an dieser Stelle sieht man übrigens die unterschiedliche Intention der Unterstützer/innen, denn mir -ich redete unmittelbar danach- ging und geht es überhaupt nicht um Lebensschutz. Zuvor hatten in der Debatte Petra Sitte und Kai Gehring einen Bezug zu Kirche/Religion aufgemacht. Petra Sitte sprach davon, dass die Strafrechtsänderung vielleicht „den theologischen Vorstellungen der großen Religionsgemeinschaften“ entspräche, aber der Bundestag ein Parlament eines sekulären Staates sei. Und Kai Gehring meinte: „Für mich sind übrigens die Wünsche des Sterbenden maßgeblich, nicht die der Kirchen. Gerade in unserem religionsneutralen, säkularen und pluralistischen Staat haben religiöse Erwägungen im Strafrecht nichts zu suchen.“ Also im Gesetzentwurf selbst nur ein Verweis auf eine Umfrage, lediglich zwei Redner/innen nehmen Bezug auf ihren christlichen Glauben. Es gibt m.E. keinerlei Anhaltspunkte dafür, dem Gesetzentwurf irgendeine Nähe zu Kirche und Religion zu unterstellen.

 

Brüssel, Workshop und das Wetter

Am gestrigen Tag war ich in Brüssel zum Workshop „Democracy in Europe and in the Middle East – Civil Actors Exchange Ideas and Experiences“ der Rosa-Luxemburg-Stiftung um in einem Panel zum Thema „Mass Media and Internet Democracy“ zu sprechen.  Doch bevor ich einiges zum Workshop schreibe, will ich zunächst über das Wetter reden :-). Dieses ist  in Brüssel in einer Weise wechselhaft, wie ich es bisher nicht kannte. Während ich am gestrigen Tag geneigt war kurze Hosen und Shirt anzuziehen, ärgerte ich mich ob des heutigen Nieselregens und der Temperaturen keinen Pullover mitgenommen zu haben.

Sehr interessant war der Vortrag von Prof. Tamar Hermann welche regelmäßig einen Demokratie-Index bezogen auf Israel erstellt und einige Daten aus dem Index vom März 2011 vortrug.  Ihre Grundaussage war, das Isreal eine Demokratie sei, wenn auch keine perfekte und das mit der Lösung des Isreal-Palästina-Konfliktes nicht alle Demokratie-Probleme gelöst seien. 12% der Wahlberechtigten Israelis sind Araber, eine Tatsache die häufig nicht bekannt ist.  Aus ihrer Sicht gibt es eine Spannung zwischen Demokratie und Religion, ein Teil der orthodoxen und ultraorthoxen Juden akzeptiere wesentliche Elemente von Demokratie nicht. Dem jedoch steht eine aktive und offene Zivilgesellschaft gegenüber. Der tiefste Graben der israelischen Gesellschaft sei der zwischen jüdischen und arabischen Menschen. In der Theorie werde die Grundlagen der Demokratie, wie gleiche Rechte für alle, akzeptiert, praktisch gäbe es aber immer wieder Schwierigkeiten. In neuesten Umfragen sprachen sich allerdings 2/3 der befragten Einwohnerinnen und Einwohner dafür aus, dass die in Israel lebenden Araber als Israelis anerkannt werden sollen (wichtig ist hier: es ging hier nicht um die Frage der Staatsbürgerschaft, sondern die Frage des gesellschaftlichen Anerkennung als gleichberechtigee Bürgerinnen und Bürger). Dies entspricht ungefähr dem gleichen Prozentsatz derjenigen, die sich dafür aussprachen, dass eine solche Haltung auch Wehrdienstverweigerern zugesprochen werden sollte. Eine ziemlich Veränderung der israelischen Gesellschaft im Vergleich zu früheren Jahren. Allerdings -und da waren wir dann bei den Gemeinsamkeiten mit Europa- gibt es auch in Israel eine Parteienverdrossenheit. 7% der Bürgerinnen und Bürger sind in Parteien organisiert, deren Ruf ist eher schlecht. Sie gelten als korrupt und altmodisch. Daniel Cirera aus Frankreich sah als größte Herausforderung für die Demokratie in Europa den Umgang mit Fremdenhass an. Er sah die demokratischen Systeme in Europa in der Krise und verwies dabei auf die geringe Wahlbeteiligung von 46% bei der Präsidentschaftswahl in Portugal und die extreme Zunahme von Wahlerfolgen rechtsextremer und rechtspopulistischer Parteien in Europa. An dieser Stelle sei mir ein kleiner Abstecher erlaubt. Ich finde es nach wie vor richtig, von Rechtsextremismus zu sprechen und nicht von Neofaschismus.

Mossi Raz sprach im zweiten Panel darüber, dass es aus seiner Sicht zu wenig Linke in Israel gibt, die sich gesellschaftlichen Veränderungen und insbesondere der sozialen Thematik zuwenden.  Das führt zu einer Zunahme zivilgesellschaftlichen Engagements, die Zivilgesellschaft will sich dabei aber nicht mehr den Parteien unterornden.  Er verwies in diesem Zusammenhang allerdings auch darauf hin, dass sich trotz der Tatsache, dass sich zwei Drittel der israelischen Bevölkerung für eine Zweistaatenlösung im Israel-Palästina-Konflikt ausprechen,  Menschenrechtsorganisationen die sich beispielsweise gegen weitere Siedlungen aussprechen nicht wohlgelitten sind.  Aus seiner Sicht sind es auch sekuläre und in der politischen Landkarte in der Mitte angesiedelte Parteien, die sich am Versuch beteiligen, den Demokratieraum einzuengen.  Birgit Daiber erklärte im Rahmen dieses Panels das Links für sie sei für Frieden einzutreten, für Demokratie und den Kampf gegen soziale Ausgrenzung zu führen.

Im dritten Panel sprach Anat Saragusti, die u.a. als Journalistin im Gaza-Streifen unterwegs war, über das Bild der israelischen Gesellschaft, wie es über die Mainstreammedien verbreitet wird. Anhand von Zahlen wies sie nach, dass sowohl Migrantinnen und Migranten als auch die arabischen Einwohner mehr als unterproportional in den Medien eine Rolle spielen. Das wiederum prägt aber das Bild von Migranten und arabischen Einwohnern in der Israelischen Mehrheitsgesellschaft. Deshalb macht sie unter anderem Führungen mit israelischen Journalistinnen und Journalisten in mehrheitlich arabisch bewohnten Gebieten Israels. Sie verwies auf die große Gefahr, die sich daraus ergibt, dass es keinen arabisch sprechenden Fernsehsender in Israel gibt und die arabischen Einwohnerinnen und Einwohner ihre Informationen allein aus den Sendungen von al Dshasira und aus den arabischen Sendungen aus dem Westjordanland erhalten. Eine Gesellschaft die zusammengehören will muss an dieser Stelle tatsächlich zusammenführen und nicht noch über Medien die Gräben weiter vertiefen.

Gern hätte ich dem Workshop noch länger gefolgt, aber ich musste nach Berlin zurück. Hier allerdings scheint jetzt die Sonne 🙂