Alles eine Frage des Inhalts

Es ist langweilig. Es war vorhersehbar. Und gerade deshalb ist es traurig.

Da erklärt der Sigmar Gabriel, es bedarf eines Bündnisses progressiver  Kräfte gegen Rechts. Konkret heißt es in dem Gastbeitrag im Spiegel unter anderem: „Im­mer schon hat die Rech­te ver­sucht, die Wut über so­zia­le Un­ge­rech­tig­keit in Hass auf Min­der­hei­ten um­zu­mün­zen. Um die­ser In­fa­mie ent­ge­gen­zu­tre­ten, braucht es über­all weit mehr Kampf­be­reit­schaft der de­mo­kra­ti­schen Lin­ken. (…) Es gibt kei­ne Hu­ma­ni­tät ohne So­li­da­ri­tät. (…) Jetzt sind die In­tel­lek­tu­el­len his­to­risch ge­for­dert, ihre ge­zier­te und selbst­ver­lieb­te Dis­tan­zie­rung von der rup­pi­gen Welt der Par­tei­en­de­mo­kra­tie ab­zu­le­gen. Es ist of­fen­bar nicht sexy, sich mit ak­ten­le­sen­den Par­la­men­ta­ri­ern ge­mein­zu­ma­chen, die um Kom­pro­mis­se rin­gen. Doch bei al­ler Fehl­bar­keit der Par­tei­en­de­mo­kra­tie: Von den Mit­glie­dern de­mo­kra­ti­scher Par­tei­en wird je­den Tag die li­be­ra­le De­mo­kra­tie ver­tei­digt und le­ben­dig ge­hal­ten. Aber auch die Mit­te-links-Par­tei­en müs­sen sich be­sin­nen, um ih­ren no­to­ri­schen Miss­mut, ihre Ei­tel­kei­ten und Spal­tun­gen zu über­win­den. Nicht klein­mü­tig, son­dern über­zeugt und cou­ra­giert ge­win­nen wir. (…) In Eu­ro­pa müs­sen pro­gres­si­ve Par­tei­en und Be­we­gun­gen für­ein­an­der bünd­nis­be­reit und mit­ein­an­der re­gie­rungs­fä­hig sein. Das gilt auch für Deutsch­land. Das ver­langt ei­ni­ges von der So­zi­al­de­mo­kra­tie und ih­ren denk­ba­ren Part­nern. Doch der Geg­ner der De­mo­kra­tie steht rechts. Deutsch­land braucht jetzt ein Bünd­nis al­ler pro­gres­si­ven Kräf­te. Denn es geht um ver­dammt viel.“

Es wird nun wenig überraschen, dass ich genau das teile. Immerhin habe ich hier auf ähnliches verwiesen. Dort schrieb ich: „…ist aus meiner Sicht ein ganz, ganz breites Bündnis der Demokraten*innen notwendig. Und dieses reicht nun mal in Bezug auf das in Parlamenten vertretene Parteienspektrum von Teilen der CDU bis zur LINKEN. Es muss aber mehr umfassen als die in Parlamenten vertretenen Parteien. Es muss bis weit in das außerparlamentarische Spektrum reichen. Es muss jene einbeziehen, die sich tagtäglich im Ehrenamt engagieren ebenso wie diejenigen, die sich einer Entwicklung hin zu einer autoritären Gesellschaft entgegenstellen.

Ein breites Bündnis der Demokraten*innen oder ein Bündnis progressiver Kräfte ist nun aber etwas anderes als ein Regierungsbündnis. Es ist mehr als r2g (rot-rot-grün). Doch der Gastbeitrg ist nun als ein Vorschlag für r2g wahrgenommen worden. Was meine Vorstellungen und Ideen im Hinblick auf r2g angeht, habe ich hier aufgeschrieben. Ein wichtiger Punkt für mich ist dabei nach wie vor: eine andere Art des Regierens und damit eine andere Art von Koalitionsverträgen.  10 bis 15 gemeinsame Projekte und  in den anderen Fällen wechselnde Mehrheiten.

Doch die Debatte um den Gastbeitrag von Gabriel ist eine andere, alte, abgedroschene, langweilige und vorhersehbare. Die einen sind dafür, die anderen dagegen. Wieder andere sind im Prinzip dafür, aber im konkreten sind dann Zeit und Wetter nicht angemessen dafür. Das alles bleibt an der Oberfläche. Es wäre doch mal spannend zu schauen, was das progressive Lager inhaltlich ausmacht oder ausmachen könnte. Erst dann lässt sich doch ein gesellschaftlicher Mehrwert von r2g erkennen oder eben nicht. Mein Arbeitskreis in der Bundestagsfraktion hat sich im Frühjahr mal angeschaut, was es an Schnittmengen zwischen SPD, Grünen und uns auf unseren Politikgebieten gibt und welche Differenzen. Mit durchaus interessanten Ergebnissen. An Gemeinsamkeiten wurde unter anderem herausgearbeitet:

  • Ausweitung und dauerhafte Förderung der Präventionsprogramme gegen Rechtsextremismus
  • doppelte Staatsangehörigkeit
  • Einbürgerungserleichterungen
  • kommunales „Ausländerwahlrecht“
  • offene Gesellschaft
  • erleichterter Arbeitsmarktzugang für Asylsuchende/Geduldete
  • Abschaffung automatischer Asylwiderrufsprüfungen
  • Gesundheitskarte für Geflüchtete
  • Gleichstellung aller Lebensweisen/Ehe für Alle
  • direkte Demokratie auf Bundesebene
  • verpflichtendes Lobbyregister und Informationsfreiheitsgesetz
  • Abschaffung der Störerhaftung (diesmal aber wirklich)
  • Netzneutralität sichern
  • Leistungsschutzrecht für Presseverleger aufheben
  • Integration durch Sport
  • Erweiterung der Öffentlichkeit von Sitzungen (des Petitionsausschusses)
  • Stärkung des Petitionsausschusses im Parlamentsgefüge

Sicherlich, auch die Unterschiede sind nicht von der Hand zu weisen, ich nenne da jetzt mal nur den Punkt Geheimdienste und die Tendenz mit Strafgesetzverschärfungen gesellschaftliche Lösungen anzubieten. Aber deshalb gibt es ja meinen Vorschlag, wie ein Koalitionsvertrag auszusehen hat ;-).

Es wäre ja nun spannend, eine solche Auflistung von Gemeinsamkeiten und die Benennung von Unterschieden auch für andere Bereiche mal zu erfassen. Dann kann jede*r immer noch sagen, ob dies reicht um einen gesellschaftlichen Mehrwert mit r2g zu generieren oder nicht. Dann kann jede*r immer noch sagen, diese Gemeinsamkeiten reichen für einen Versuch oder sie reichen nicht. Das wäre dann aber eine Debatte anhand konkreter Punkte und keine Nebeldiskussion.

Und ja, die aktuelle Politik der SPD ist derzeit häufig eine andere, als die aufgeschriebenen Positionen. Das ist aber auch nicht verwunderlich. Sie regiert mit der Union, muss also in diese Richtung Kompromisse machen. Weil Koalitionsverträge derzeit so sind wie sie sind. Was wäre da an Kompromissen möglich, wenn es in die andere Richtung geben müsste…

Mensch Sigmar,

… da ist Dir ja für das Sommerloch ein echter Knaller eingefallen. SPD für bundesweitere Volksentscheide, das ist echt kaum noch zu toppen.

Und es ist vor allem total überzeugend. Wo warst Du denn am Donnerstag, als genau darüber debattiert wurde im Bundestag? Ich habe Dich nicht gesehen und Du bist nur schwer zu übersehen. Also wenn Dir das Thema so wichtig ist, dann hättest Du doch auch anwesend sein können. Und wo ist eigentlich Eure Initiative dazu? Ihr wollt doch nicht etwa nur Ankündigungspolitik machen, oder? Weder in der letzten noch in der jetzigen Legislaturperiode habt Ihr irgendwas dazu vorgelegt. Soll das vom Himmel fallen?

Aber gut, ich bin ja nicht nachtragend. Es liegt ja ein Gesetzentwurf vor und wenn Ihr es ernst meint, dann können wir ja gemeinsam über diesen Reden. Nach der Sommerpause oder in der Sommerpause. Jetzt lasst mal Euren Ankündigungen Taten folgen.

Wie im alten Jahr

… so auch im neuen :-(. Statt das alte Jahr als Schnitt zu nehmen und sich in diesem neuen Jahr auf die Gemeinsamkeit zu besinnen, gibt es wieder vertrauliche anonyme Insider, die für diesen Artikel verantwortlich sein dürften. Vermutlich die selben vertraulichen anonymen Insider die schon für einen anderen Artikel dieses Autors Pate standen – ein Artikel in dem zum Beispiel ich zum „Jungchen“ gemacht wurde. Na da weiß man ja, wie gut informiert diese Insider sind.

Wirklich bedauerlich ist aus meiner Sicht, dass der Autor tatsächlich oder behauptet mehr weiß, als Parteimitglieder, zumindest was das -hoffentlich stattfindende- Comeback von Oskar Lafontaine angeht. Der „geschätzte“ Autor zitiert diesmal anonyme Insider nach denen sich Lafontaine mit Kopfschütteln über Gysi geäußert habe. Aha, da scheint ja jemand wirklich ein intimer Kenner zu sein neben dem Gerücht, dass es zwischen Bartsch und Lafontaine keine Vertrauensbasis mehr gibt kolportiert der anonyme Insider einen nächsten drohenden Konflikt. Doch Informationen hin oder her, das eigentlich bestürzende sind die letzten 10 Zeilen. Wo leben wir eigentlich? Da wird der Führung der Linkspartei gemeldet (!) wer sich mit wem trifft – wer ist eigentlich die Führung? Im Geschäftsführenden Parteivorstand wurde nichts gemeldet und wird hoffentlich auch nie etwas gemeldet. Und man sei sich einig, dass Bartsch für solche Treffen nicht zuständig sei? Ja, wer ist eigentlich für welche Gespräche zuständig? Darf ich  noch mit meinen Bekannten aus anderen Parteien mich in ein Cafè setzen und zum Beispiel über unsere Erlebnisse bei unserer USA-Reise reden? Oder muss ich das jetzt melden? Bei wem? Werde ich gemeldet? Was passiert mit mir nach dem melden? Sollte der Geschäftsführende Parteivorstand oder der Parteivorstand vielleicht ein Katalog aufstellen, wer mit wem wann reden darf? NEIN! Eine Partei in der gemeldet wird wer mit wem redet, eine Partei in der entschieden wird wer sich mit wem treffen darf wird auf meinen Widerspruch stoßen, eine solche Partei will ich nicht.

Vielleicht wäre aber das neue Jahr auch für manche  anonyme und vertrauliche Insider Anlass sich denjenigen anzuschließen, die zur Einsichtigkeit aufrufem weil es in diesem Land genug an Notwendigkeit für Veränderung gibt (Nacktscanner, Hartz IV, Afghanistan….). Und für diesen Kampf zur Veränderung der Gesellschaft brauchen wir ALLE. Hört also auf mit dem Personalscheiß, reißt euch zusammen und macht Politik.

Mensch Sigmar,

… das du mir so schnell folgst, in der Argumentation hätte ich nicht gedacht. 😉 Du bist also auch für Volksabstimmungen. Und du sagst:  „Wer dem Volk misstraut, zweifelt in Wahrheit an den eigenen Argumenten.“ Schön, diese Erkenntnis – denn sie stimmt.  Besonders freut mich ja, dass du meiner ersten Rede im Bundestag so aufmerksam zugehört hast ;-). Darin habe ich ja u.a. gesagt: Wer wirklich mündige Bürgerinnen und Bürger will, der gibt ihnen auch die Möglichkeit, mit zu entscheiden…“

Da wir jetzt einer Meinung sind, wäre es schön, wenn deine Partei in Form ihrer Fraktion nun auch einen Gesetzesentwurf auf den Tisch packt, in der letzten Legislaturperiode gab es ja bereits drei Gesetzesentwürfe (FDP, Grüne und Linke). Schau dir doch einfach mal den Gesetzesentwurf der LINKEN aus der letzten Legislaturperiode an, vielleicht überzeugt er dich ja.