Der Europäische Gerichtshof (EuGH) trifft eine Entscheidung, alle Welt redet darüber und dies verkürzt. Selbst innerhalb meiner Partei werden aus der Entscheidung unterschiedliche Schlussfolgerungen gezogen .

Der EuGH hat dem Kampf um eine sozial gerechtere Arbeitswelt einen schweren Schlag versetzt, er hat dem Wettbewerb den Vorzug vor sozialen Standards gegeben. Aber man muss das Urteil nicht so auslegen, wie die meisten Medien…

1. In Ziffer 24 des Urteils heißt es:

“… kann eine Gesetzesnorm wie das Landesvergabegesetz, die selbst keinen Mindestlohnsatz festlegt, nicht als Rechtsvorschrift im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Unberabs. 1 erster Gedankenstrich der Richtlinie 96/71 […] angesehen werden.”

Dies könnte ja nun implizieren, das Vergabegesetze, die selbst einen Mindestlohnsatz festlegen -wie das Vergabegesetz in Berlin–  eine solche Rechtsnorm wie vom EuGH gefordert darstellen könnten…

2. In den Ziffern 30, 31, 35, 37 und 42 wird immer sehr deutlich…

Elke findet es seltsam, ich nicht.

Die Berliner Grünen -so Elke in ihrer Presseerklärung– fordern mehr Ein-Euro-Jobs, haben keine Kenntnis und sind nicht mal in der Lage nachzufragen. Das ist nicht seltsam, dass ist typisch Grün.

Verwundert über die Forderung nach Ein-Euro-Jobs durch die Grünen ist Elke nicht, schließlich haben die Grünen Hartz IV mitbeschlossen.  Das wird leider viel zu schnell vergessen und deshalb muss man es immer wieder öffentlich machen!

Schwarz-Grün würgt schon, auch in Berlin . Den Schaumschlägereien der Grünen setzt DIE LINKE. deshalb ihre Alternativen entgegen.