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Schlagwort: Parlamentarismus

Nicht gehaltene Parteitagsrede

Nicht gehaltene Parteitagsrede

Liebe Genossinnen und Genossen, wir reden auf diesem Parteitag darüber, wie wir wieder eine saft- und kraftvolle Partei sein können. Das wir das seit einigen Jahren nicht sind, steht für mich außer Zweifel. Zu sehr verbleiben wir im Bewahren und Beharren, wenn es beispielsweise um die Gestaltung der Digitalisierung geht. Da sehen wir überall Gefahren, statt Chancen. Wir weigern uns konsequent aus unserer Grundhaltung für Freiheit und soziale Gerechtigkeit Antworten auf die Herausforderungen der Digitalisierung zu entwickeln. Nicht nur hier…

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Parlamentarismus wie er nicht sein sollte – Beispiel Europawahlrecht

Parlamentarismus wie er nicht sein sollte – Beispiel Europawahlrecht

In der nächsten Sitzungswoche soll der Bundestag die Änderungen im Europawahlrecht beschließen. Zur Erinnerung: Das Bundesverfassungsgericht hatte die 5%-Hürde bei der Wahl der Deutschen Mitglieder im Europäischen Parlament für verfassungswidrig erklärt. Im Prinzip ist gegen eine Änderung des Europawahlrechts nichts einzuwenden. Vier von fünf Punkten im vorliegenden Gesetzentwurf finde ich sogar gut. Einzig die Einführung der 3%-Sperrklausel wird von der LINKEN abgelehnt, weswegen wir den Gesetzentwurf auch nicht mit eingebracht haben. Die „All-Parteien-ohne-LINKE-Koalition“ zeigt nun aber, wie Parlamentarismus nicht sein…

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Der Traum von der weißen Weste

Der Traum von der weißen Weste

Hierbei handelt es sich um eine – durchaus nachvollziehbare – Wunschvorstellung. In diesem Traum macht man immer das Richtige im Leben, ist immer frei in seinen Entscheidungen und wird am Ende von allen geliebt. Man ist auf Grund der eigenen Aufrichtigkeit und Ehrlichkeit der Held. Niederlagen gibt es in diesem Traum nicht, nur Siege. Ein schöner Traum. Jede/r träumt ihn gern, jede/r möchte gern so leben. Besonders gern wird dieser Traum von Menschen geträumt, die sich Politiker/innen nennen und Diäten…

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