Nicht gehaltene Parteitagsrede

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir reden auf diesem Parteitag darüber, wie wir wieder eine saft- und kraftvolle Partei sein können. Das wir das seit einigen Jahren nicht sind, steht für mich außer Zweifel. Zu sehr verbleiben wir im Bewahren und Beharren, wenn es beispielsweise um die Gestaltung der Digitalisierung geht. Da sehen wir überall Gefahren, statt Chancen. Wir weigern uns konsequent aus unserer Grundhaltung für Freiheit und soziale Gerechtigkeit Antworten auf die Herausforderungen der Digitalisierung zu entwickeln. Nicht nur hier drücken wir uns vor gesellschaftlichen Debatten. Auch hier auf diesem Parteitag. Wenn ich da nur an den Umgang mit den Anträgen zum Laizismus und einem Mitgliederentscheid Ende des Jahrzehnts zum BGE denke.

Was ich mir wünschen würde, ist eine Partei die die Kraft entwickelt an allen Stellen für Demokratie für Alle zu streiten. Seien wir doch eine Partei, die deutlich sagt: Alle hier lebenden Menschen sollen über die Gestaltung der Gesellschaft mitentscheiden können. Das…

Parlamentarismus wie er nicht sein sollte – Beispiel Europawahlrecht

In der nächsten Sitzungswoche soll der Bundestag die Änderungen im Europawahlrecht beschließen. Zur Erinnerung: Das Bundesverfassungsgericht hatte die 5%-Hürde bei der Wahl der Deutschen Mitglieder im Europäischen Parlament für verfassungswidrig erklärt.

Im Prinzip ist gegen eine Änderung des Europawahlrechts nichts einzuwenden. Vier von fünf Punkten im vorliegenden Gesetzentwurf finde ich sogar gut. Einzig die Einführung der 3%-Sperrklausel wird von der LINKEN abgelehnt, weswegen wir den Gesetzentwurf auch nicht mit eingebracht haben.

Die „All-Parteien-ohne-LINKE-Koalition“ zeigt nun aber, wie Parlamentarismus nicht sein sollte. Ohne Rücksichtnahme auf nur irgendwas wird durchgezogen. Na klar, ist ja auch niemand außer der LINKEN da, die sich beschweren könnten.

Seriöse Debatte, wirkliches abwägen? Nein.

Der Reihe nach: Am 15.05.2013 fand das letzte Gespräch der Berichterstatter/innen der Fraktionen statt zu dem DIE LINKE noch eingeladen wurde. Berichterstatter/innern sind die verantwortlichen Fachpolitiker/innen der Fraktionen. Am 15.05.2013 haben sich alle anderen Fraktionen u.a. darauf geeinigt einen Gesetzentwurf einzubringen,…

Der Traum von der weißen Weste

Hierbei handelt es sich um eine – durchaus nachvollziehbare – Wunschvorstellung. In diesem Traum macht man immer das Richtige im Leben, ist immer frei in seinen Entscheidungen und wird am Ende von allen geliebt. Man ist auf Grund der eigenen Aufrichtigkeit und Ehrlichkeit der Held. Niederlagen gibt es in diesem Traum nicht, nur Siege. Ein schöner Traum. Jede/r träumt ihn gern, jede/r möchte gern so leben. Besonders gern wird dieser Traum von Menschen geträumt, die sich Politiker/innen nennen und Diäten kassieren.

Doch der Traum ist ein Traum und die Realität ist die Realität. Diese wiederum kann sich im Großen und Ganzen in zwei Varianten abspielen.

Variante 1: Man sitzt in einem Parlament. Ob man dort eine Rede hält, im Ausschuss oder Plenum abstimmt, eigene Vorschläge entwickelt oder ob in China ein Reissack umfällt – im Regelfall hat dies die gleiche Wirkung auf die Veränderung der Gesellschaft: Keine! Man ist die klassische Minderheit und kann…