Mensch muss keine Freundin des BSW sein und kann es in seiner aktuellen Verfassung durchaus als autoritär und demokratiefeindlich ansehen und kann dennoch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlprüfungsbeschwerde des BSW aus demokratietheoretischer Sicht katastrophal und an einigen juristischen Stellen auch nicht überzeugend finden. Im Ergebnis des Beschlusses gibt es keine Möglichkeit systematische Fehler bei der Auszählung oder Übertragung von Wahlergebnissen nachprüfen zu lassen, soweit nicht in jedem Einzelfall der Wahlfehler nachgewiesen wird. Angesichts der Sperrklausel und der Unmöglichkeit mehrere tausend Einzelfälle von Wahlfehlern nachweisen zu können wenn sie im Bereich von Zähl- oder Übertragungsfehlern liegen, eine Katastrophe für die Demokratie.
Das BSW hat allerdings dem BVerfG die Entscheidung durch die Formulierung der Wahlprüfungsbeschwerde auch sehr einfach gemacht, indem es an der entscheidenden juristischen Stelle nicht argumentierte und dem BVerfG damit die Möglichkeit zum konsequenten Schweigen gegeben hat, wie sich das Demokratieprinzip mit der Legitimations- und Integrationsfunktion der Wahl zu den Substantiierungspflichten der Wahlprüfung verhält. Substantiierung meint die Anforderungen an den Nachweis eines Fehlers. Dies gilt insbesondere in den Fällen, wo ein „Einzelfallnachweis“ schlicht unmöglich ist. Von dieser Schweigeoption hat das BVerfG Gebrauch gemacht.
Immerhin wurde am Rande geklärt, dass eine von mir vertretene Konfrontationsobliegenheit im Hinblick darauf, bei allen Kreiswahlleitungen eine Nachzählung anzuregen bei angenommenen systematischen Wahlfehlern nicht existiert.
Die Entscheidung wird – dazu muss mensch keine Prophetin sein – vom BSW weiter zur Delegitimierung der Demokratie genutzt werden, selbstverständlich wird dabei der Eigenanteil auf Grund einer schludrigen Wahlprüfungsbeschwerde verschwiegen werden.
Zur Vorgeschichte
Das BSW scheiterte bei der Bundestagswahl 2025 mit 4,981% an der Sperrklausel und legte Einspruch beim Bundestag ein. Auf dem Verfassungsblog habe ich am 02.12.2025 dargelegt, warum der Wahleinspruch des BSW beim Bundestag eigentlich als unzulässig hätte verworfen werden können (Stichwort Konfrontationsobliegenheit), der Wahlprüfungsausschuss in der Sache aber nicht überzeugend argumentiert hat. Ergänzend habe ich dazu am 10. 12. 2025 in meinem eigenen Blog ausgeführt und mich mit der konkreten Wahlprüfungsbeschwerde des BSW vor dem BVerfG am 06.03.2025 auseinandergesetzt.
Meine Grundkritik an der Wahlprüfungsbeschwerde des BSW war, dass in ihr der verfassungsrechtlich entscheidenden Frage, „welchem Umfang die Substantiierungspflicht bei statistisch nachweisbaren Anomalien auf Grund von Zähl- und Übertragungsfehlern unterliegt“ nicht nachgegangen wurde. Es war absehbar, dass es vor dem BVerfG entscheidend auf die Frage der Substantiierung ankommt, also die Frage wie konkret ein angenommener Wahlfehler dargelegt/bewiesen werden muss. Diese Frage wurde auf ganzen 4 Seiten eher oberflächlich abgehandelt. Dabei wurde vor allem vermieden, sich mit einer vom Wahlprüfungsausschuss des Bundestages herangezogenen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes für das Land NRW aus dem Jahr 2017 auseinanderzusetzen. Wenn das BVerfG anders als der Bundestag entscheiden soll, muss dem BVerfG Argumentationsmaterial an die Hand gegeben werden – das wurde aber unterlassen.
Der Verfassungsgerichtshof NRW führte aus (S. 18), dass systematische Unregelmäßigkeiten nicht durch relative Häufigkeiten von Fehleintragungen nahegelegt werden. Nötig wäre gewesen in der Wahlprüfungsbeschwerde darzulegen, warum diese Annahme unzutreffend ist oder wegen der Sperrklausel ein nicht vergleichbarer Sachverhalt vorliegt, der unter Berücksichtigung des Demokratieprinzips eine Abweichung von der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes NRW notwendig macht. Es wäre außerdem erforderlich gewesen, der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes NRW eine juristische Argumentation entgegenzusetzen. Dieser meinte (S. 21), die „den Einspruchs- bzw. Beschwerdeführer im Wahlprüfungsverfahren treffende Substantiierungslast (ist) nicht allein deshalb nachzulassen oder zumindest herabzusetzen, weil ihre Erfüllung auf Schwierigkeiten gerade im tatsächlichen Bereich stößt“. Es war absehbar das hier die Kernauseinandersetzung liegt: Muss die Substantiierungspflicht nicht angesichts der Legitimations- und Integrationsfunktion der Wahl herabgesetzt werden, wenn es schlichtweg unmöglich ist, mehr als 9.000 Einzelfälle von Wahlfehlern nachzuweisen, mit verfügbaren Mitteln aber systematische Wahlfehler (hier in Form von Zähl- oder Übertragungsfehlern) plausibel gemacht werden können. Denn erst aus einer Nachzählung ergibt sich dann, ob das Ergebnis der Wahl richtig festgestellt wurde.
Doch nichts von dieser Argumentation fand sich in der Wahlprüfungsbeschwerde. Aus meiner Sicht war das BSW der Substantiierungspflicht unter den gegebenen Bedingungen nachgekommen, was im Ergebnis auf Grund der Aufklärungspflicht des BVerfG aus meiner Sicht dazu führen müsste, dass eine Nachzählung anzuordnen gewesen wäre, um das endgültige Wahlergebnis korrekt zu ermitteln und in Abhängigkeit der Neuermittlung die Wahl für ungültig zu erklären -oder eben nicht, wenn bei Nachzählung herauskommt das die 5%-Sperrklausel nicht überschritten wird- und im Wege des geringstmöglichen Eingriffs die Zusammensetzung des Bundestages neu festzulegen. Das BVerfG hat das anders gesehen.
Die Entscheidung des BVerfG
Das BVerfG hat die Wahlprüfungsbeschwerde als unzulässig wegen fehlender Substantiierung abgewiesen. Das BVerfG hat also gesagt, das BSW hat nicht ausreichend dargelegt, dass Wahlfehler von Mandatsrelevanz vorliegen. Damit jedoch ist das Instrument der Wahlprüfungsbeschwerde de facto beerdigt. Jedenfalls soweit es um mehrere hundert oder tausend Stimmen zur Mandatsrelevanz geht, da ohne Nachzählung der Einzelfall eines Auszählungs- oder Übertragungsfehlers schlicht nicht nachweisbar sein wird. Die Substantiierungsanforderungen sind für solche Fälle so hoch gesetzt, dass sie nicht erfüllt werden können.
In der Rn. 293 stellt das BVerfG klar, dass es keine Konfrontationsobliegenheit dahingehend gibt, dass das BSW verpflichtet gewesen sei, „die zuständigen Kreiswahlleitungen im Einzelfall auf die aus ihrer Sicht bestehenden Unregelmäßigkeiten hinzuweisen, denn eine Konfrontationsobliegenheit besteht im Verfahren der Wahlprüfungsbeschwerde nicht.“ Die Konsequenz aus dieser Auffassung ist dann, dass nach dem BVerfG der bloße Verweis auf statistische Auffälligkeiten oder Ergebniskorrekturen in anderen Teilen des Wahlgebietes nicht einen „konkreten Anhaltspunkt für einen Wahlfehler, der eine Aufklärungspflicht begründen würde“ darstellt. Das ist die Quadratur des Kreises: statistische Auffälligkeiten begründen keinen Anhaltspunkt für Wahlfehler, entsprechend kann eine Nachzählung nicht verlangt werden ohne Nachzählung ist der konkrete Zähl- oder Übertragungsfehler aber nicht nachweisbar und somit das Ergebnis nicht korrigierbar. Im Zusammenhang mit der Sperrklausel ist das fatal.
Das BVerfG nutzt bei der Entscheidung dankbar, dass das BSW eine schludrige Wahlprüfungsbeschwerde eingereicht hat, bei der erkennbar viel Zeit und Kraft auf Statistik und entgegengesetzt proportional wenig Zeit und Kraft auf juristische Argumentation verwendet wurde. Es wäre dem BVerfG ein leichtes gewesen, mit der Begründung in der Rn. 302 einen ganz kurzen Beschluss zu fällen. Dort verweist das BVerfG darauf, dass die Wahlprüfungsbeschwerde an „formalen Begründungsmängeln leidet. Zu diesen Defiziten zählen vor allem die pauschalen Verweise auf Anlagen zu der Beschwerde- und der Einspruchsschrift, ohne dass die Beschwerdeführerinnen die aus den Anlagen ersichtlichen Inhalte stets wiedergegeben oder zusammengefasst hätten. Derartige pauschale Bezugnahmen genügen den Substantiierungsanforderungen nicht, weil das Gericht nicht die Aufgabe hat, in Bezug genommene Dokumente und andere Anlagen auf verfassungsrechtlich relevante Tatsachen oder auf verfassungsrechtlich relevanten Vortrag hin zu durchsuchen (…)“.
Vermutlich wäre ein solch kurzer Beschluss sinnvoller gewesen, als die Ausführungen zur Substantiierungspflicht. Die Begründung des BVerfG ist aus meiner Sicht nicht überzeugend, es muss ihm aber zu Gute gehalten werden, dass – wie dargestellt – durch die Wahlprüfungsbeschwerde kein Anlass gegeben wurde, das Demokratieprinzip mit der Legitimations- und Integrationsfunktion der Wahl in ein Verhältnis zur Substantiierungspflicht in Fällen von angenommenen und mit den zur Verfügung stehenden Mitteln nachgewiesenen systematischen Anomalien in einem Umfang, in welchem ein Einzelnachweis nicht möglich ist, zu setzen. Entsprechend ignoriert das BVerfG konsequent die Frage, wie in dem hier gelagerten Fall eine Substantiierung hätte aussehen müssen.
Es ist nicht zu kritisieren, wenn das BVerfG zunächst in Rn. 235 die ständige und in der Sache an sich richtige Rechtsprechung wiederholt, wonach „grundsätzlich die hinreichend substantiierte und aus sich heraus verständliche Darlegung eines Sachverhalts erforderlich (ist), aus dem erkennbar ist, worin ein Wahlfehler liegen soll und welcher Einfluss auf die Mandatsverteilung diesem Fehler zukommen konnte“, sowie das die „bloße Andeutung der Möglichkeit von Wahlfehlern oder die Äußerung einer dahingehenden, nicht belegten Vermutung (nicht) genügen“.
Anschließend (Rn. 235) übernimmt das BVerfG aber die schon zitierte Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes NRW und sagt, dass diese Anforderungen, also die Darlegung eines Sachverhalts aus dem erkennbar ist, worin ein Wahlfehler liegen soll, auch „für das Aufzeigen einer Vielzahl bloßer Möglichkeiten von Wahlfehlern (gilt). Die Formulierung vieler Andeutungen oder vieler nicht belegter Vermutungen macht es nicht entbehrlich, einen konkreten Sachverhalt zu schildern, aus dem sich ein Wahlfehler ergeben soll.“ und ergänzt in Rn. 237: „Ein knappes Wahlergebnis führt nicht zu einer Herabsetzung der Begründungsanforderungen (…). Erst und nur wenn ein Wahlfehler hinreichend konkret dargelegt wird, ist die Überprüfung eines beanstandeten Wahlergebnisses eröffnet (…). Erst und nur dann wird es für die Frage, auf welche Stimmbezirke gegebenenfalls anzuordnende Nachzählungen zu erstrecken sind, von wesentlicher Bedeutung sein, wie knapp oder eindeutig das mit dem Wahleinspruch konkret in Zweifel gezogene Wahlergebnis ausgefallen ist (…).“
Kurz gesagt: Egal wie viel Stimmen für eine Mandat fehlen, also wie knappt das Ergebnis ist, es muss immer ein Sachverhalt dargelegt werden, aus dem erkennbar ist, worin ein Wahlfehler liegen soll. Das ist -ich wiederhole mich da- bei mehreren hundert oder hier mehr als 9.000 Stimmen nicht machbar, insbesondere dann nicht, wenn Zähl- oder Übertragungsfehler vorliegen.
Diese Anforderung setzt das BVerfG dann konsequent um, was die Entscheidung aber nicht bessert. So wird aus meiner Sicht wenig überzeugend davon ausgegangen (Rn. 244), dass das „Vorbringen zu bundesweit bestehenden Auffälligkeiten in den Zweitstimmenergebnissen auf Wahlbezirksebene“ nicht über „Vermutungen und die bloße Andeutung der Möglichkeit von Wahlfehlern“ hinausgeht und die „zur Begründung der geltend gemachten Wahlfehler gebildeten Hypothesen zu Fehlern im Rahmen der Stimmenauszählung und Ergebnisfeststellung (…) nicht hinreichend durch Tatsachenvortrag untermauert“ sind. Wieder die Quadratur des Kreises: Ohne Nachzählung ist gar nicht mehr möglich als auf die Anomalien hinzuweisen, die Abweichungen sind ja erst mal nicht erklärbar und die konkreten mehrere tausend Erklärungen zur Stimmenauszählung sind einfach nicht möglich. Die Anforderungen des BVerfG sind komplett realitätsfremd. Noch realitätsfremder wird es, wenn in Rn. 247 verlangt wird darzulegen, auf welchem Wahlvorschriftsverstoß diese Wahlfehler beruhen. Es ist überhaupt nicht möglich zu sagen, ob ein Zählfehler (Stimme wurde bei einer anderen Partei gezählt) oder ein Übertragungsfehler (Stimmen wurden fälschlicherweise für eine andere Partei übermittelt) vorliegt.
Das BVerfG hätte die Möglichkeit gehabt zu sagen, angesichts der konkreten Fallkonstellation lösen wir den Grundkonflikt zwischen Substantiierungspflicht und Legitimations- und Integrationsfunktion der Wahl hier so auf, dass die vorgetragenen Argumente für die Anomalie ausreichend sind, um eine Nachzählung anzuordnen.
Stattdessen spekuliert das BVerfG in Rn. 249 lieber selber, was Ursachen dafür sein könnten, „wenn Wahlvorschläge in einzelnen Wahlbezirken Stimmenanteile erreichen, die von einem übergeordnet festgestellten Zweitstimmenwert abweichen“ und führt an, „Lokale beziehungsweise punktuelle Unterschiedlichkeiten einzelner Wahlergebnisse sind – worauf der Bundestag und die Landeswahlleitungen hingewiesen haben – Wesenszug und Folge freier Wahlen.“ Auf die Spitze treibt das BVerfG seine Argumentation dann, wenn es im Hinblick auf die „unabhängige Stichprobe“ in der Sache zutreffend darauf abstellt (Rn. 269), diese sei nicht repräsentativ. Natürlich ist sie das nicht. Das BSW kann aber nur das überprüfen, was überprüfbar ist (dass das BSW im Rahmen der Konfrontationsobliegenheit nach hier vertretener Auffassung eine solche Überprüfung bei allen Kreiswahlleitungen hätte anregen müssen ist eine andere Frage, die zudem vom BVerfG verneint wird). Und weil eben nicht alles vom BSW überprüft werden konnte, kann es auch nicht wie vom BVerfG in Rn. 269 ff. gefordert die fehlerhaften Bewertungen von Zweitstimmen als ungültig, die Fehlzuordnungen von Zweitstimmen zulasten des BSW und zu Stapelvertauschungen in mehr als 9.000 Einzelfällen nachweisen. Doch damit nicht genug. In Rn. 294 kommt das BVerfG dann zu dem in der Sache zutreffenden Ergebnis, den vorgelegten Erklärungen, „in denen unterschiedliche Personen – zum Teil an Eides statt – versichern, mit ihrer Zweitstimme in Wahlbezirken das BSW gewählt zu haben, für die das Endergebnis keine Zweitstimmen für das BSW ausweise“ fehle es an Mandatsrelevanz. Natürlich ist es so, es sind ja nicht 9.529 Erklärungen. Mandatsrelevanz tritt aber erst ein, wenn in diesem Umfang Erklärungen vorliegen. Das dies nicht möglich ist, ist meines Erachtens offensichtlich.
Dem BVerfG ist hingegen zuzustimmen, wenn es argumentiert (Rn. 264 ff.) dass die Veränderungen zwischen vorläufigem und amtlichem Endergebnis keine Indizwirkung für weitere Wahlfehler haben und nachteilige Faltung des Stimmzettels als Wahlfehler zurückweist (Rn. 273 f.).
Die Folge des Beschlusses
Da aus meiner Sicht der Beschluss des BVerfG die Wahlprüfung in den Fällen leerlaufen lässt, in denen die Mandatsrelevanz sich aus einem knappen Scheitern an der Sperrklausel ergibt und der Nachweis eines Wahlfehlers bei jeder einzelnen fehlenden Stimme nicht möglich ist, wäre der Gesetzgeber gefragt, etwas für die Legitimations- und Integrationsfunktion der Wahl zu unternehmen.
Es ist aus meiner Sicht erforderlich, eine gesetzliche Pflicht auf Nachzählung zu verankern, wenn beim vorläufigen amtlichen Endergebnis eine Differenz von 0,5% zu einem Mandat besteht. Diese Forderung ist nicht neu und stellt auf den Sinn und Zweck der Wahl ab, eine ordnungsgemäße Zusammensetzung des Parlaments zu gewähren. Sicherheit kann in solchen Fällen nur durch eine Nachzählung erzielt werden. Das hier eine Notwendigkeit besteht, sagt das BVerfG eigentlich indirekt selbst, wenn es in Rn. 292 ausführt: „Aus der Beschwerde ergibt sich schon nicht, welches Wahlorgan unter welchen Voraussetzungen aus welcher einfach- oder verfassungsrechtlichen Norm zur Anordnung einer Nachzählung verpflichtet gewesen, dieser Pflicht aber nicht nachgekommen sein soll. Insbesondere lassen die Beschwerdeführerinnen unberücksichtigt, dass die Berechtigung, Feststellungen des Wahlvorstandes gegebenenfalls durch eine Nachzählung zu berichtigen, allein dem Kreiswahlausschuss zusteht (…) und in dessen pflichtgemäßem Ermessen steht.“
Zudem wäre es ausgesprochen hilfreich, wenn die materiellen Kriterien für die Abwägung zwischen Bestandsinteresse des Parlaments und Legitimationsfunktion der Wahl, d.h. des geringstmöglichen Eingriffs insbesondere im Hinblick auf Wiederholungswahlen, bei der Wahlprüfung abstrakt-generell festgeschrieben werden würden. Die Abschaffung der Sperrklausel wiederum wäre ein weiterer Schritt.