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Weder der Wahleinspruch noch die Beschlussempfehlung überzeugen

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Am 2. Dezember 2025 habe ich juristisch im Verfassungsblog bereits etwas zum Wahleinspruch des BSW geschrieben. Aber ich musste den Beitrag kürzen und er ist sehr juristisch geworden. Vielleicht hilft in der aufgeheizten Debatte eine wenig Differenzierung und so versuche ich möglichst wenig juristisch das Ganze noch einmal zu beleuchten. Kurz zusammengefasst: Das BSW hat einen aus meiner Sicht  untauglichen Antrag gestellt, der aber im Sinne der Wahlprüfung und Demokratie ausgelegt und „umgewidmet“ werden sollte und wohl auch wurde. Nach der Dogmatik der Wahlprüfung wird geprüft ob ein Wahlfehler vorliegt und dieser mandatsrelevant ist. Erst wenn dies gegeben ist, wird Continue Reading →

Was nun?

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Nachdem ich mich mit meiner Wahlentscheidung lange gequält und diese letztendlich erst am Morgen des Wahltages getroffen habe, sitze ich nun vor dem Wahlergebnis mit sehr widersprüchlichen Gedanken und Gefühlen. Ich kann für mich nur sagen, was in den letzten Tagen via sozialer Netzwerke an Angifterei von Grünen gegen Linke und Linken gegen Grüne stattgefunden hat, hat mich erschreckt. Ich habe kein Verständnis dafür, wenn sich das weitgehend progressive Lager derart angeht. Das hohe Wahlergebnis der AfD ist eine Katastrophe. Wiederholt.Und nein, die AfD wird nicht weniger erfolgreich sein, wenn ihr Narrativ von der Migration als Ursache allen Übels übernommen Continue Reading →